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Cebit China versucht sich an digitaler Diktatur

Mit Protektionismus und Zensur hat das diesjährige Cebit-Partnerland China eigene globale Internet-Konzerne hochgepäppelt. Jetzt versucht Peking das Gleiche mit Soft- und Hardwareherstellern.

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Logo und Schriftzug der chinesischen Suchmaschine Baidu Quelle: REUTERS

Unter ausländischen Unternehmen in China war die Sorge groß: Von einem Tag auf den anderen versagten Anfang Januar auf iPhones und iPads die VPNs, das sind spezielle Verfahren zur verschlüsselten Internet-Nutzung. Plötzlich waren Web-Sites wie Facebook und YouTube nicht erreichbar. Ausländer nutzen die in China offiziell verbotenen virtuellen privaten Netzwerke, um die „Great Firewall“ zu umgehen, die chinesische Zensur.

Die kleinen Programme wurden bisher von der Regierung geduldet. Denn ausländische Unternehmen sind für den Datenverkehr mit dem Heimatland auf sicherere Verbindungen angewiesen – unter anderem auch, um sich mit dem internen Firmennetz in der Heimat zu verbinden. Viele von ihnen befürchteten nun, die Sperrung könnte auf Desktops und Laptops ausgeweitet werden. „Eine Komplettsperrung von VPN-Verbindungen wäre extrem schädlich für alle Unternehmen, die auf sicheren Datentransfer zwischen China und dem Ausland angewiesen sind“, warnt ein deutscher Unternehmer in Shanghai.

Trends zur CeBIT 2015

Bisher ist es dazu noch nicht gekommen. Aber das Beispiel illustriert, um was es dem diesjährigen Partnerland der Computermesse Cebit geht: Sicherheitsinteressen, Informationskontrolle und den Aufbau der eigenen IT-Wirtschaft. Freier Wettbewerb und Informationsfluss sind für Peking nur ein notwendiges Übel, um die Ziele zu erreichen. „Im Moment nimmt der Protektionismus sogar noch zu und weitet sich auf Hard- und Softwarehersteller aus“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.

Keine amerikanischen IT-Produkte

Seit Februar dürfen Ministerien, Behörden und Staatsunternehmen keine amerikanischen IT-Produkte benutzen. Betroffen sind unter anderen Apple, Intels Sicherheitssparte McAfee und Cisco. Bis 2019 sollen zum Beispiel Chinas Banken 75 Prozent ihrer Technologie mit heimischen Produkten bestücken. Die Geldhäuser müssen das jährlich dokumentieren.

Weltweite Marktanteile der verschiedenen App-Stores

Westliche Unternehmen, die chinesische Behörden beliefern, sollen ihre Quellcodes offenlegen und eine Art Hintertür einbauen, die der Regierung permanente Überwachung ermöglicht. Und das Betriebssystem Windows soll durch eine chinesische Alternative auf Linux-Basis ersetzt werden.

Offiziell wird all dies begründet mit einem Sicherheitsrisiko, das durch Software ausländischer, insbesondere amerikanischer Hersteller entstehe. Tatsächlich aber geht es eher um eine Retourkutsche in Sachen Cyber-Protektionismus: Die USA hatten den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei 2013 aus Sorge vor Spionage von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS

Chinesischer Sicherheitsstandard

Peking entwirft zudem einen chinesischen Sicherheitsstandard mit eigenen Verschlüsselungsverfahren. Profitieren von der Initiative werden in erster Linie heimische Unternehmen wie Yonyou, Qihoo 360 und Huawei. Sie müssen bei der „Nationalen Führungsgruppe für Verschlüsselung“ eine Art Generalschlüssel hinterlegen. So sind die Daten zwar vor Hackern geschützt, aber die chinesische Regierung hat Zugriff.

Was Peking jetzt bei Hard- und Software in Angriff nimmt, ist im Internet bereits größtenteils gelungen. China ist mittlerweile das Land mit den weltweit meisten Internet-Nutzern. Doch die weit überwiegende Mehrheit der rund 670 Millionen chinesischen Surfer hat weder von Facebook und Twitter noch von YouTube je etwas gehört. Amerikanische soziale Netzwerke, die Suchmaschine Google oder Nachrichten-Web-Sites wie die der „New York Times“ sind im chinesischen Internet nicht aufrufbar.

Vordergründig geht es der Regierung darum, die eigene Bevölkerung vor „westlicher Propaganda“ zu schützen. Die Zensur erfüllt aber auch einen wirtschaftlichen Zweck. Denn unbehelligt von ausländischer Konkurrenz, konnten chinesische Internet-Unternehmen durchstarten und sind jetzt in der Lage, ins Ausland zu expandieren. „China ist es so gelungen, eine konkurrenzfähige Internet-Industrie aufzubauen“, sagt Kammer-Experte Wuttke.

Hybrid aus Facebook und Twitter

Das beste Beispiel ist Baidu. Google zog sich 2010 aus dem chinesischen Markt zurück, weil man sich der von Peking geforderten Selbstzensur nicht beugen wollte. Seit dem vergangenen Jahr ist die Suchmaschine dort sogar komplett gesperrt. Ihren Platz hat Baidu eingenommen. Das Unternehmen aus Peking expandiert seitdem ungebremst und will bis 2020 schon mehr als 50 Prozent seines Umsatzes außerhalb Chinas erwirtschaften.

Auch der Internet-Konzern Tencent konnte unter anderem deswegen gedeihen, weil Facebook und Twitter seit 2009 in China gesperrt sind. Auslöser waren damals Unruhen in der von moslemischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang.

Ihre Stelle nahm Tencents Kurznachrichtendienst Sina.Weibo ein – eine Art Hybrid aus Facebook und Twitter. Mehr als 500 Millionen registrierte Nutzer posten heute auf der Plattform kurze Beiträge, Links und diskutieren über politische und gesellschaftliche Entwicklungen – sofern die Zensoren sie nicht wieder löschen. Aufgrund der seit dem Amtsantritt Xi Jinpings verschärften Internet-Kontrolle hat Weibo allerdings zuletzt an Beliebtheit verloren.

Dafür nutzen immer mehr Menschen die Kurznachrichten-App Weixin (im Ausland auch „WeChat“ genannt), ebenfalls aus dem Hause Tencent. Die Chinesen kopierten dafür den kalifornischen Messenger-Dienst WhatsApp und verbesserten ein paar Funktionen. Inzwischen hat Weixin mehr als 400 Millionen registrierte Nutzer.

Das chinesische Pendant für YouTube ist Youku. Das Unternehmen zählt mehr als 500 Millionen Nutzer. Hier laufen Inhalte, die nicht von der Regierung zensiert werden, wie zahlreiche Serien des US-Bezahlsenders HBO, und werden von Millionen Chinesen konsumiert.

Zwei bis drei Zensoren pro 50.000 Nutzer

Die Zensur übernehmen die Unternehmen selbst nach staatlichen Vorgaben. Anbieter von sozialen Netzwerken müssen pro 50.000 Nutzer zwei bis drei Zensoren beschäftigen, zeigt eine Studie des Berliner Thinktanks Merics. Für Sina.Weibo mit 300 Millionen aktiven Nutzern sind das mehr als 15.000 Mitarbeiter, um Postings zu überwachen und gegebenenfalls zu löschen.

Selbst wenn westliche Unternehmen sich den chinesischen Zensurvorgaben unterwerfen wollten: Der personelle Aufwand wäre kaum zu stemmen. Facebook etwa beschäftigt gerade einmal 8500 Mitarbeiter – und das weltweit.

Langfristig soll das Reich der Mitte durch die protektionistischen Maßnahmen unabhängig von ausländischen IT- Unternehmen werden. Noch 2012 stammten 90 Prozent der Mikrochips und 65 Prozent der Firewall-Produkte nicht aus China, sondern überwiegend aus den USA. China will sich gegen ausländische Spionage schützen, die Zensur aufrechterhalten sowie heimische Unternehmen protegieren und sie zur Expansion ins Ausland ermuntern.

Auch das gelingt zunehmend: Unterstützt mit billigen Staatskrediten expandieren Unternehmen wie der Smartphone-Hersteller Xiaomi, der Telekomausrüster Huawei oder der Computerproduzent Lenovo international. Das Misstrauen mancher westlichen Kunden scheint allerdings nicht ganz unbegründet zu sein: So fand sich kürzlich auf Lenovo-Laptops eine vorinstallierte Spy-Software namens „Superfish“, eine Art Einfallstor für Hacker und Datendiebe.

Abschottung des eigenen Marktes

Tencent breitet sich nach Indonesien, Malaysia und Singapur aus – alle drei Länder haben einen hohen chinesischen Bevölkerungsanteil. Und E-Commerce-Gigant Alibaba ist spätestens seit dem Börsengang 2014 ein internationaler Konzern. Alibabas Gründer Jack Ma ist auch Gast auf der Cebit. Allen diesen Unternehmen ist gemeinsam, dass sie eng mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten.

In Arbeit
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Die jüngsten VPN-Sperrungen für iPhones und iPads lassen sich zwar mittlerweile mit ein paar Kniffen wieder umgehen. Aber bei einer Umfrage der Europäischen Handelskammer gaben 86 Prozent der europäischen Unternehmen in China an, von den Internet-Blockaden bei ihren Geschäften eingeschränkt zu werden – 15 Prozent mehr als im Juni 2014.

Ob sich Peking damit langfristig einen Gefallen tut, ist fraglich. Denn auch wenn Vorzeigeunternehmen wie Alibaba und Tencent erfolgreich expandieren: Die Abschottung des eigenen Marktes führt in der Tendenz dazu, dass heimische Unternehmen bei der Innovationskraft nachlassen.

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