Cebit China versucht sich an digitaler Diktatur

Mit Protektionismus und Zensur hat das diesjährige Cebit-Partnerland China eigene globale Internet-Konzerne hochgepäppelt. Jetzt versucht Peking das Gleiche mit Soft- und Hardwareherstellern.

Logo und Schriftzug der chinesischen Suchmaschine Baidu Quelle: REUTERS

Unter ausländischen Unternehmen in China war die Sorge groß: Von einem Tag auf den anderen versagten Anfang Januar auf iPhones und iPads die VPNs, das sind spezielle Verfahren zur verschlüsselten Internet-Nutzung. Plötzlich waren Web-Sites wie Facebook und YouTube nicht erreichbar. Ausländer nutzen die in China offiziell verbotenen virtuellen privaten Netzwerke, um die „Great Firewall“ zu umgehen, die chinesische Zensur.

Die kleinen Programme wurden bisher von der Regierung geduldet. Denn ausländische Unternehmen sind für den Datenverkehr mit dem Heimatland auf sicherere Verbindungen angewiesen – unter anderem auch, um sich mit dem internen Firmennetz in der Heimat zu verbinden. Viele von ihnen befürchteten nun, die Sperrung könnte auf Desktops und Laptops ausgeweitet werden. „Eine Komplettsperrung von VPN-Verbindungen wäre extrem schädlich für alle Unternehmen, die auf sicheren Datentransfer zwischen China und dem Ausland angewiesen sind“, warnt ein deutscher Unternehmer in Shanghai.

Trends zur CeBIT 2015

Bisher ist es dazu noch nicht gekommen. Aber das Beispiel illustriert, um was es dem diesjährigen Partnerland der Computermesse Cebit geht: Sicherheitsinteressen, Informationskontrolle und den Aufbau der eigenen IT-Wirtschaft. Freier Wettbewerb und Informationsfluss sind für Peking nur ein notwendiges Übel, um die Ziele zu erreichen. „Im Moment nimmt der Protektionismus sogar noch zu und weitet sich auf Hard- und Softwarehersteller aus“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.

Keine amerikanischen IT-Produkte

Seit Februar dürfen Ministerien, Behörden und Staatsunternehmen keine amerikanischen IT-Produkte benutzen. Betroffen sind unter anderen Apple, Intels Sicherheitssparte McAfee und Cisco. Bis 2019 sollen zum Beispiel Chinas Banken 75 Prozent ihrer Technologie mit heimischen Produkten bestücken. Die Geldhäuser müssen das jährlich dokumentieren.

Weltweite Marktanteile der verschiedenen App-Stores

Westliche Unternehmen, die chinesische Behörden beliefern, sollen ihre Quellcodes offenlegen und eine Art Hintertür einbauen, die der Regierung permanente Überwachung ermöglicht. Und das Betriebssystem Windows soll durch eine chinesische Alternative auf Linux-Basis ersetzt werden.

Offiziell wird all dies begründet mit einem Sicherheitsrisiko, das durch Software ausländischer, insbesondere amerikanischer Hersteller entstehe. Tatsächlich aber geht es eher um eine Retourkutsche in Sachen Cyber-Protektionismus: Die USA hatten den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei 2013 aus Sorge vor Spionage von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS
KubaFür einen privaten Internetzugang braucht man in Kuba eine Spezialgenehmigung. Ohne Genehmigung lässt sich das Internet über das drahtgebundene Telefonnetz einrichten. Das kostet aber. Alternativ gehen viele Kubaner ins Hotel. Dort zahlen sie für die langsame Verbindung auch noch Devisen. Gesperrt werden vor allem systemkritische Seiten aus den USA. Quelle: dpa
IranUnter Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde das Internet im Iran verstärkt zensiert. Hunderttausende Webseiten blockiert der Staat derzeit. Dies betreffe sowohl Sex- als auch Nachrichtenseiten sowie unerwünschte politische Inhalte. Für die Zensur wurde extra eine "Zentralstelle für Filtering" eingerichtet. Quelle: REUTERS
LibyenIn Libyen hat etwa ein Sechstel der Bevölkerung Zugang zum Internet. Gesperrt werden derzeit Webseiten oppositioneller Exil-Libyer. Quelle: dapd
MalaysiaSeit 2005 hat es in Malaysia verstärkt Verhöre und Vorladungen von Bloggern gegeben. Auch die einzige Online-Tageszeitung "Malaysiakini" wird immer wieder von der Regierung unter Druck gesetzt. Es sollen die Räumlichkeiten der Redaktion durchsucht und Mitarbeiter bedroht worden sein. Quelle: REUTERS
Saudi-ArabienIn Saudi-Arabien wird das Internet stark zensiert. Zugelassen werden islamische Seiten, die mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Insgesamt lässt das Regime etwa 400.000 Webseiten sperren. Quelle: dpa
SüdkoreaAlles was die öffentliche Ordnung stört, wird von der Regierung geblockt. Darunter fallen unter anderem Pornoseiten und Inhalte nordkoreanischer Herkunft. Quelle: dapd
SyrienDer Internetzugang ist in Syrien auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Zudem wird kräftig zensiert. Populäre Portale wie Youtube, Blogsport oder Facebook stehen ebenso auf dem Index wie Homepages kritischer Zeitungen und einiger Parteien. Öffentliche Meinungsäußerungen im Internet werden nur mit vollständigem Namen und E-Mail-Adresse des Verfassers veröffentlicht. Quelle: dapd
ThailandDer Kampf gegen die Pornografie wird auch in Thailand vor allem im Internet ausgefochten. Zu diesem Zweck wird das Netz hier gefiltert. Allerdings sind auch Fälle weiter Zensur bekannt. Im Juni 2005 wurden die Homepages zweier regierungskritischer Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung auf die Provider Druck ausgeübt hatte. Quelle: REUTERS
TunesienVor der Revolution 2010/2011 gehörte die Internetzensur in Tunesien zu den schärfsten weltweit. Inzwischen wurden die Sperren weitestgehend aufgehoben. Lediglich pornografische Seiten werden weiterhin gesperrt. Quelle: dpa
TurkmenistanDie Zensur in Turkmenistan läuft über die Infrastruktur. Private Anschlüsse sind hier nur sehr schwer zu beantragen. Auch Internetcafés gibt es kaum. Erst seit 2009 wird mobiles Internet via USB-Modem angeboten. Quelle: REUTERS
UsbekistanÄhnlich schnell wie in China wuchs auch in Usbekistan die Begeisterung für das Internet - und ebenso schnell die Zensur. Seitens der usbekischen Staatssicherheit werden Provider immer wieder dazu aufgefordert, oppositionelle Webseiten zu sperren. Und der Besuch von Pornoseiten und diversen politischen Portalen wird mit einer Geldstrafe geahndet. Quelle: AP
Vereinigte Arabische EmirateEcompany, die Tochtergesellschaft des staatlichen Etisalat, kontrolliert in den Emiraten die Internetanschlüsse. Gesperrt werden alle Webseiten, die Pornografie und jüdische Propaganda zeigen. Außerdem alles, was unvereinbar mit den religiösen, kulturellen, politischen und moralischen Werten der Emirate ist. Quelle: REUTERS
VietnamIn Vietnam filtert eine eigene Internetpolizei politisch unerwünschte Inhalte aus dem Netz. Außerdem werden die Internetcafés kontrolliert. Quelle: dapd

Chinesischer Sicherheitsstandard

Peking entwirft zudem einen chinesischen Sicherheitsstandard mit eigenen Verschlüsselungsverfahren. Profitieren von der Initiative werden in erster Linie heimische Unternehmen wie Yonyou, Qihoo 360 und Huawei. Sie müssen bei der „Nationalen Führungsgruppe für Verschlüsselung“ eine Art Generalschlüssel hinterlegen. So sind die Daten zwar vor Hackern geschützt, aber die chinesische Regierung hat Zugriff.

Was Peking jetzt bei Hard- und Software in Angriff nimmt, ist im Internet bereits größtenteils gelungen. China ist mittlerweile das Land mit den weltweit meisten Internet-Nutzern. Doch die weit überwiegende Mehrheit der rund 670 Millionen chinesischen Surfer hat weder von Facebook und Twitter noch von YouTube je etwas gehört. Amerikanische soziale Netzwerke, die Suchmaschine Google oder Nachrichten-Web-Sites wie die der „New York Times“ sind im chinesischen Internet nicht aufrufbar.

Vordergründig geht es der Regierung darum, die eigene Bevölkerung vor „westlicher Propaganda“ zu schützen. Die Zensur erfüllt aber auch einen wirtschaftlichen Zweck. Denn unbehelligt von ausländischer Konkurrenz, konnten chinesische Internet-Unternehmen durchstarten und sind jetzt in der Lage, ins Ausland zu expandieren. „China ist es so gelungen, eine konkurrenzfähige Internet-Industrie aufzubauen“, sagt Kammer-Experte Wuttke.

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