Contra Netzneutralität Wider den Kommunismus im Internet

Die politische Forderung nach Gleichbehandlung aller Anbieter im Internet entspringt einem marktwirtschaftlich-pubertären Verständnis vom Geschäft im Internet. Sie führt zur Vergeudung von Übertragungsleistungen, Wettbewerbsverzerrungen und Ausbeutung der Mehrheit der Nutzer durch eine kleine Minderheit.

Mitarbeiter des Unternehmens Deutsche Post DHL beladen ihre Zustellfahrzeuge Quelle: dpa

Das Geschäft im Internet ist nicht der einzige Wirtschaftszweig, der an die Nutzung eines Netzes gebunden ist. Dazu zählen auch die Brief- und Paketbeförderung, die Eisenbahn oder der Gütertransport über die Autobahn. Man stelle sich die Forderung nach Netzneutralität nur mal hierauf übertragen vor: Die Deutsche Post müsste alle Briefe und Pakete zum gleichen Preis durch ihr Transport-, Sortier- und Zustellnetz schleusen, egal wie schwer und wie groß die Sendung ist. Die Deutsche Bahn müsste ihre Fahrgäste zum gleichen Preis von Köln nach Frankfurt fahren lassen, ob mit dem Bummelzug oder dem ICE; und sie würde für die Nutzung ihres Schienennetzes die gleiche sogenannte Trassengebühr verlangen, sei es für die zwei Waggons der Vorortbahn von Kaarst über Düsseldorf nach Mettmann oder die zig Tonnen schweren Güterzüge mit Stahlrollen von ThyssenKrupp in Duisburg zu den Autoherstellern in Süddeutschland, die das Schienennetz ganz schön malträtieren. Und kleine Laster müssten auf der Autobahn die gleiche Lkw-Maut bezahlen wie der 40-Tonner-Vierachser, von dem bekannt ist, dass er die Fahrbahn 60.000 mal so schwer belastet wie ein Pkw.

Die Folgen eines solchen Szenarios liegen auf der Hand: Um die Kosten der Infrastruktur zu decken, würden die kleinen Nutzer mehr zahlen müssen als die großen; sprich: die Großen würden die Kleinen ausbeuten. Wenn niemand dafür bezahlen muss, würde ein gigantischer Run auf die kostenlose Infrastruktur einsetzen. Wer das Netz häufig benutzt, profitierte ganz besonders und könnte seine Wettbewerbsposition ausbauen.

Die Verfechter der Netzneutralität tun nun so, als würden sich die Nutzer des Internets außerhalb dieser unumstößlichen marktwirtschaftlichen oder gern auch kapitalistischen Gesetze bewegen und als gälten diese dort nicht. Dabei gibt es nicht den leisesten Zweifel daran, weder für überzeugten Kapitalisten noch für den letzten Beton-Marxisten.

Stattdessen schwadronieren die Mitglieder der Piratenpartei und ihre Millionen unbewussten Anhänger romantisierend von Gleichheit, Daseinsvorsorge sowie von per se bösen weil oligopolistischen Infrastrukturanbietern, die den Konsumenten eine Art Menschenrecht auf unbeschränkte Internetznutzung zum Festpreis nehmen wollen.

Doch die vermeintlichen Argumente lassen sich allesamt entkräften.

1. Der politische Eingriff in die Preisbildung eines Unternehmens wie der Deutschen Telekom, und nichts anderes wäre die Vorschrift der Netzneutralität, ist nur in speziellen Fällen gerechtfertigt. Legitim und wirtschaftlich begründet ist dies nur, wenn die Telekom zum Beispiel ein Monopol auf die Infrastruktur hat und der Verbraucher nicht zu einem anderen Konkurrenten wechseln kann. Dann würde die Telekom nämlich überhöhte Preise verlangen und ihr Angebot knapper als im Wettbewerb halten. Das tat sie früher, weshalb die Bundesnetzagentur bis heute über sie wacht und in den einschlägigen Fällen die Preise diktiert. Im Internet kann von einer marktbeherrschenden Stellung immer weniger die Rede sein, zumindest gibt es sie flächendeckend nicht mehr. Die Kabelgesellschaften und vielfach auch die kommunalen Anbieter sind gute Alternativen und jagen der Telekom vielfach die Kunden bei den Internetanschlüssen ab. Nur wenn sich herausstellt, dass die Telekom bei ihrer Preisgestaltung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betreibt, ist der Eingriff des Staates in Gestalt des Regulators gerechtfertigt.

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