Manchmal ist es ratsam, sich etwas zurückzulehnen und sich die Argumente der Streithähne noch einmal genau anzuschauen. Seit Wochen tobt die politische Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit den beiden chinesischen Technologielieferanten Huawei und ZTE – speziell beim Aufbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Und nichts deutet derzeit darauf hin, dass es in dieser emotional aufgeladenen Debatte einen Kompromiss geben könnte.
Noch mal zur Erinnerung: Die Hardliner stehen fest an der Seite der USA und wollen beim Bau sicherheitskritischer Telekommunikationsnetze kein Risiko eingehen und ganz auf chinesische Komponenten verzichten.
Die Softliner feilen hingegen an einem umfangreichen Katalog mit Sicherheitsanforderungen, damit sie in die Komponenten von vertrauenswürdigen und nicht-vertrauenswürdigen Lieferanten hineinschauen und dann hoffentlich alle absichtlich und unabsichtlich eingebauten Hintertüren ausländischer Geheimdienste aufspüren können.
Das Problem der beiden Positionen ist: Sie spielen mit dem Feuer. Die Hardliner würden in Kauf nehmen, dass sich der Handelskrieg zwischen den USA und China auf Europa ausdehnt – mit vielen negativen Folgen für den Export deutscher Industriegüter nach China. Die Softliner riskieren, dass sich Huawei und ZTE weiter als trojanisches Pferd der chinesischen Geheimdienste in unseren Kommunikationsnetzen einnisten.
Auch noch so hohe Sicherheitsanforderungen wären dann für China im Konfliktfall kein ernstzunehmendes Hindernis, um die Kontrolle über unsere wichtigsten Kommunikationsnetze zu übernehmen; mit allen daraus resultierenden Einschränkungen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Fest steht: Um die Sicherheitsbedenken der Hardliner zu zerstreuen, reicht der von der Bundesnetzagentur vorgelegte Katalog mit Sicherheitsanforderungen nicht aus. Die Vorschläge der Bonner Regulierungsbehörde sind nicht mehr als ein netter Versuch, die Sicherheitsprobleme technisch zu lösen.
Und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will sich darauf konzentrieren, alle kritischen Komponenten genauestens zu untersuchen und anschließend ein Sicherheits-Zertifikat auszustellen. Wenn dann noch Hersteller und Lieferanten – ganz gleich, wo sie herkommen – eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie vertrauenswürdig sind, steht einem Einsatz in deutschen Infrastrukturen kaum noch etwas im Wege. Die Netzbetreiber müssen dann nur noch darauf achten, dass keine Monokulturen entstehen.
Solch ein magerer Sicherheitskatalog reicht nicht aus, um die digitale Souveränität über die wichtigsten Nervenbahnen in einer immer stärker vernetzten Digitalwelt zurückzugewinnen.
Aus dieser Zwickmühle kommen Deutschland und Europa nur heraus, wenn sich die Sicherheitsanforderungen stärker an industriepolitischen Zielen orientieren. Mit den beiden Netzausrüstern Nokia und Ericsson besitzt Europa noch zwei Weltmarktführer, die mit Huawei und ZTE mithalten können. Diesen Champions zu helfen, sollte ganz oben auf der To-Do-Liste der Bundesregierung stehen.
An besonders vertrauenswürdige Unternehmen vergibt zum Beispiel der IT-Sicherheitsverband TeleTrust das Siegel „IT Security - made in Germany“. Mitglieder wie der deutsche Router-Hersteller Lancom Systems bekommen die Auszeichnung nur deshalb, weil ihre Router ausschließlich in Deutschland entwickelt und produziert werden. Die Vorgabe, dass alle Komponenten für kritische Kommunikationsnetze aus besonders gut überwachten deutschen Fabriken kommen, sollten die Bundesnetzagentur und das BSI als zusätzliche Anforderung in einem erweiterten Katalog der Sicherheitsanforderungen aufnehmen.
Und das könnte dann auch der goldene Mittelweg sein, auf den sich die Hardliner und Softliner in dieser Debatte verständigen könnten.
