Es ist schon erstaunlich, wie schnell das Thema Huawei die Hauptbühne der Politik erobert hat. „CDU-Aufstand gegen Merkel und Huawei“, titelte am Dienstag die „Bild“-Zeitung. Was ist passiert? 500 Mitglieder der CDU haben den Antrag C95 auf dem Parteitag eingebracht, der eine „Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei“ fordert.
Bei der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt das gar nicht gut an. Die vom Parteivorstand eingesetzte Antragskommission lehnt solch eine harte Huawei-Sperre ab und wirbt für die Fortsetzung des bisher eher weichen Kurses der Bundesregierung. Der sieht vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik strenge Sicherheitsüberprüfungen aller im 5G-Netz eingesetzten technischen Komponenten vornehmen und die Vertrauenswürdigkeit der Hersteller checken soll. Damit will sie alle Sicherheitsrisiken in den Griff bekommen.
Huawei ist zwar sehr erfolgreich, aber leider kein vertrauenswürdiges Unternehmen.
Nicht nur in den USA gehen Sicherheitsbehörden davon aus, dass der Vorzeigekonzern aus Shenzhen im schlimmsten Fall auch eine perfekte getarnte Firma der chinesischen Geheimdienste sein kann. Der Firmengründer Ren Zhengfei wäre dann nichts anderes als ein Strohmann der kommunistischen Staatsführung.
Huawei streitet das zwar immer wieder ab. Aber ist das glaubwürdig? Warum es ausgerechnet in einem Land wie China, das Wirtschaftsspionage als legitimes Mittel zum Erlangen von Wettbewerbsvorteilen ansieht, einen Heiligen geben soll, der sich an die westlichen Spielregeln hält – diesen Widerspruch konnte bisher niemand in China auflösen.
Solche Überlegungen sind offenbar auch in die neue Risiko-Einschätzung eingegangen, die der Vorstand der Deutsche Telekom jetzt vorgenommen hat. Die Telekom geht davon aus, dass in die neuen 5G-Funkstationen – nach entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen – die Huawei-Technik durchaus eingebaut werden kann, wenn starke Verschlüsselungsverfahren ein Ausspionieren der übertragenen Daten verhindern. Weniger beherrschbar sind dagegen die Risiken, die von Huawei-Technologien im Kernnetz ausgehen. Das Kernnetz ist die zentrale deutschlandweite Nervenbahn, in der alle Daten aus Unternehmen, Haushalte und internet-fähigen Geräten der Telekom-Kunden zusammenlaufen.
Wie bei jedem Software-gesteuerten System lassen sich auch dort versteckte Hintertüren einbauen – mit kaum noch beherrschbaren Folgen im Krisenfall. Die chinesische Staatsführung könnte dann Cyberbomben zünden und das Kernnetz gewaltsam lahmlegen. Schon die theoretische Möglichkeit, dass eine fremde Macht solch einen digitalen Blackout herbeiführen kann, muss ein souveränes Land wie Deutschland mit allen Mitteln verhindern.
Deshalb ist es gut, dass die Telekom den Ausgang der politischen Debatten auf dem CDU-Parteitag und in der Bundesregierung nicht abwartet – und jetzt schon alle Huawei-Technologien aus seinem Kernnetz verbannt. Sicherheit ist auf einmal wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen. Aber Pluspunkte in den USA – bei der immer noch nicht abgesegneten Fusion mit dem Konkurrenten Sprint – bringt so eine Entscheidung auch.
