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Datenschutz Aufstand der Städte gegen Google Street-View

Googles Kartendienst Street-View hat in Deutschland viele Kritiker. In der ersten Reihe der Gegner kämpfen die Kommunen. Sie wollen Google für das Benutzen ihrer Straßen zur Kasse bitten und organisieren den Widerstand ihrer Bürger.

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Für das Projekt

Noch geben sie den Kampf nicht verloren. Nach der Ankündigung des Internetriesen Google, bis Jahresende in 20 deutschen Großstädten den umstrittenen Kartendienst Street-View zu starten, müssen die Gegner zwar erkennen, dass sich das Projekt in Gänze kaum noch aufhalten lässt. Doch abfinden wollen sie sich damit nicht.

Der Widerstand ist massiv: Die Front der Kritiker reicht von Datenschützern über die Bundesregierung bis hin zu den Kommunen. In Nordrhein-Westfalen hat sich inzwischen ein ganzes Netzwerk an Städten gebildet, die Google einen Strich durch die Rechnung machen wollen. Oder für die Nutzung der Straßenbilder wenigstens Geld verlangen.

Städte wollen Google zur Kasse bitten

Die Städte wollen dazu Google per Sondernutzungssatzung für das Befahren der kommunalen Straßen zur Kasse zu bitten. Den rechtlichen Rahmen dafür bildete eine Bestimmung im Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens, wonach Kommunen Sondernutzungsgebühren für Straßen erheben dürfen, wenn diese anders als vom gewöhnlichen Verkehr benutzt werden. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen.

Ausgetüftelt hatte den Plan die Verwaltung von Ratingen nahe Düsseldorf. Schon im Dezember kündigte die Gemeinde an, von dem US-Konzern für jeden fotografierten Kilometer Straße eine Gebühr in Höhe von 20 Euro zu fordern. Macht bei knapp 300 Straßenkilometern im Stadtgebiet etwa 6000 Euro für den Stadtsäckel.

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    Das Ratinger Beispiel machte schnell Schule: Städte wie Bonn oder Herne zogen nach und verabschiedeten eigene Sondernutzungssatzungen. In Bergisch-Gladbach ging der Rat der Stadt sogar deutlich über die Empfehlung der Verwaltung hinaus und legte einen Preis von 100 Euro pro Kilometer fest.

    Rechtslage ist unklar

    Bezahlen will Google aber nicht. „Die Street-View Fahrzeuge nehmen bei den Aufnahmen wie alle anderen Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr teil, ohne diesen zu behindern“, heißt es aus der Konzernzentrale. „Die Fahrten sind daher straßenrechtlicher Gemeingebrauch und keine Sondernutzung.“

    So klar wie sich das Google-Statement liest, stellt sich die rechtliche Lage allerdings keineswegs dar. „Es ist strittig, ob das Fotografieren von ganzen Straßenzügen aus Autos eine Sondernutzung ist oder unter den Gemeingebrauch fällt“, sagt der Kommunalrechtsprofessor Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln. „Bislang gibt es dazu kein Gerichtsurteil.“

    Entscheidend ist die Frage, ob das Fotografieren aus den Google-Fahrzeugen noch unter den Allgemeingebrauch von Straßen fällt, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht definiert hat. „Üblicherweise ist der Allgemeingebrauch einer Straße immer mit einem Ortswechsel von A nach B verbunden“, sagt Experte Bätge. Bei am Straßenrand abgestellten Werbeanhängern seien sich die Gerichte daher einig, dass eine Sondernutzung vorliege und die Kommunen kassieren dürften.

    Im Fall Google ist die Ausgangslage dagegen komplizierter. Zwar fahren die Autos durch die Städte, womit der Ortswechsel gegeben ist. Anderseits verfolgen sie mit den Bildaufnahmen zweifelsfrei einen Zweck, der nichts mehr mit der üblichen Nutzung von Straßen gemein hat. „Sie können für beide Sichtweisen gute Argumente finden“, sagt Rechtsexperte Bätge.

    Bevor sich allerdings Gerichte mit dieser Frage beschäftigen werden, müssen die Städte Google erst einmal nachweisen, dass seine Autos ihre Straßenzüge fotografiert haben – und zwar nach Erlassen der jeweiligen Sondernutzungssatzung. Rückwirkend ist das Erheben von Gebühren nämlich nicht möglich.

    Ratingen wartet auf Antwort von Google

    Die Chancen, die Gebühren einzutreiben, werden in den Rathäusern, eher schlecht bewertet. In Bonn, einer der 20 Städte, in denen Google seinen Dienst starten will, hat man das Geld bereits abgeschrieben. „Als der Rat die Sondernutzungssatzung verabschiedet hat, war Google mit dem Fotografieren der Straßen bereits fertig“, sagt eine Sprecherin. „Die Regel kommt erst bei künftigen Projekten zur Anwendung.“

    In der Verwaltung von Ratingen dagegen rätselt man noch, ob und wann die Google-Fahrzeuge in der Stadt unterwegs waren. Zwar wurde ein Auto mit den markanten Kameraaufbauten gesichtet, doch könnte sich dieses nur auf der Durchfahrt befunden haben. „Wir haben Google einen Anhörungsbogen geschickt, doch darauf haben die gar nicht erst reagiert“, sagt der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Peter Wacker.

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      Den Städten sind die Hände gebunden, denn von sich aus wird Google wohl kaum eine Sondernutzung beantragen und einen Bußgeldbescheid können sie erst rausschicken, wenn zweifelsfrei bewiesen ist, dass sich der US-Konzern tatsächlich über die Sondernutzungssatzung hinweggesetzt hat.

      Hilfe beim Widerspruch

      Doch tatenlos zusehen wollen die Vertreter der Kommunen nicht, und so unterstützen viele Verwaltungen ihrer Bürger dabei, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser im Internet einzulegen.

      In Bonn und Herne zum Beispiel stellt die Stadt ihren Bürgern Musterbriefe zur Verfügung, mit denen sie verlangen können, dass Ihr Haus in Google Street-View unkenntlich gemacht wird. Ratingen bietet seinen Bürgern sogar an, die Widersprüche zu sammeln und gebündelt an Google zu schicken. Ähnliche Angebote gibt es in Wuppertal und Lippstadt, wo schon mehr als 100 Bürger der Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Häuser widersprochen haben.

      Auch im niedersächsischen Stade und in dem Örtchen Molfsee in Schleswig-Holstein, wo man ebenfalls überlegt hatte, Google für die Durchfahrt abzukassieren, rufen die Verantwortlichen ihre Bürger auf, Widerspruch einzulegen. „Das ist zurzeit leider die einzige Möglichkeit, sich zu wehren", sagt Molfsees stellvertretender Bürgermeister Reinhold Harwart.

      Wer verhindern will, dass Fotos seines Hauses bei Google Street-View veröffentlich werden, kann seinen Widerspruch unter Angabe der genauen Adresse schriftlich an Google Germany, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, schicken. Auch per E-Mail an die Adresse streetview-deutschland@google.com ist ein Widerspruch möglich. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz bietet auf seiner Homepage Musterwidersprüche zum Herunterladen an. Ab der kommenden Woche will Google zusätzlich unter www.google.de/streetview einen Stadtplan-Dienst ins Internet stellen, in dem Betroffene ihre Adressen markieren und die Löschung der Fotos beantragen können. Die Frist für den Widerspruch beginnt ebenfalls ab der kommenden Woche und läuft für vier Wochen.

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