Datenschutz Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google

Verbraucherschützer haben sich Google vorgenommen. Vor dem Berliner Landgericht ließen sie 25 Klauseln zu Nutzungsbestimmungen und Datenschutz für rechtswidrig erklären. Es zeichnet sich ein langer Streit ab.

Die Geschichte des Internetgiganten Google
Frühjahr 2013Google liefert die ersten Google-Brillen für 1500 Euro pro Gadget an ausgewählte Entwickler aus. Firmengründer Sergey Brin verlässt das Haus kaum noch ohne die Datenbrille, die es dem Träger ermöglicht Artikel zu lesen, Telefonate zu führen oder sich Wegbeschreibungen anzeigen zu lassen. Quelle: REUTERS
Juni 2013Im Bieterkampf um ein israelisches Navigations-Startup sticht Google die Konkurrenten aus. Der US-Internetgigant stehe kurz vor der Übernahme der auf mobile Kartendienste spezialisierten Firma Waze, berichtet die israelische Finanzzeitung Globes am Sonntag ohne Quellenangabe. Google habe die Gebote der anderen Interessenten vermutlich übertrumpft. Der Kaufpreis soll demnach 1,3 Milliarden Dollar betragen. Bei Waze war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Waze sprach früheren Medienberichten zufolge mit mehreren Bietern. Dazu zählt auch das soziale Netzwerk Facebook. Zusatzdienste, die auf Smartphones oder Tablet-PCs genutzt werden können, werden für Technologiekonzerne wie Google immer wichtiger. Denn mit ihnen steigt auch die Nutzung von mobilen Geräten und damit die potenziellen Werbeeinnahmen, die über sie generiert werden können. Waze verwendet die Satelliten-Signale der Smartphones, um den Nutzern Karten- und Verkehrsdaten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. Das erst vor vier Jahren gegründete Unternehmen hat 47 Millionen Mitglieder und 100 Mitarbeiter. Quelle: REUTERS
Nexus 7 Quelle: dpa
Mai 2012Die Erfolgsgeschichte eines Browser: D er Google-Browser Chrome anteilsmäßig den Internet Explorer von Microsoft. Quelle: ZB
April 2012Google gibt bekannt, eine Augmented-Reality-Brille, Google Glasses, auf den Markt bringen zu wollen. Seitdem ist Geschäftsführer Sergey Brin immer wieder mit der Cyberbrille in der Öffentlichkeit zu sehen. Quelle: AP/dpa
Logo von Google+ Quelle: dpa
Larry Page und Eric Schmidt Quelle: dapd
Januar 2010Im Januar 2010 erscheint das erste Handy von Google, das Nexus One. Quelle: AP
2008Google Street View geht Online. Erstmals werden die Karten in der Funktion "Google Maps" mit Original-Bildern von Plätzen und Straßenzügen angereichert. Quelle: dapd
Internetseiten von Google und Youtube Quelle: dpa
Google Earth Quelle: dpa/dpaweb
Duden mit dem Verb googeln
Google Nasdaq Quelle: REUTERS
Google News unter einer Lupe Quelle: dpa/dpaweb
2001Eric Schmidt wird Google-Geschäftsführer. Zwischen 1983 und 1997 arbeitete Schmidt bei Sun Microsystems, wo er unter anderem als Technik-Chef beschäftigt war. Vor seinem Wechsel zu Google arbeitete Schmidt bei Novell. Quelle: REUTERS
Google-Screenshot Quelle: DPA/Picture-Alliance
Larry Page und Sergey Brin Quelle: DPA/Picture-Alliance

Deutsche Verbraucherschützer haben sich mit einer Klage gegen die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbestimmungen von Google durchgesetzt. Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google will in Berufung gehen.

Bei 13 der Klauseln geht es um den Datenschutz. Google habe sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte vzbv-Chef Gerd Billen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er.

Zudem ist aus Sicht des vzbv keine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten möglich, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

Google ist der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen, weil sie nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei. Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.“ Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.

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Bei den zwölf betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut vzbv unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen. Auch dass sich Google das Recht vorbehielt, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern, hielt der vzbv für unangemessen benachteiligend.

„Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, erklärte ein Google-Sprecher am Dienstagabend.

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