Die Woche im Netz

Was die neue Regierung in Sachen Internet jetzt anpacken muss

Einmal in der Woche blicken wir zurück - auf Phänomene, Hypes und wichtige Entwicklungen im Internet. Diesmal: fünf netzpolitische Wünsche an die neue Bundesregierung.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder doch noch Rot-Rot-Grün? Auch wenn die Themen im Wahlkampf keine Rolle gespielt haben, wichtig wären sie dennoch. Deshalb mein samstäglicher Zwischenruf – fünf Dinge, die die neue Bundesregierung in Sachen Internet jetzt anpacken muss.

Erstens: Infrastruktur ausbauen
Stichwort Breitband. Schnelles Internet für alle, das lässt sich in der Politik sehr einfach fordern. Doch damit ist es nicht genug. Während andere Länder mit Milliarden den Ausbau der Glasfasernetze fördern, hielt sich die Bundesregierung diesbezüglich in den vergangenen Jahren zurück. Das führt dazu, dass Deutschland im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internet lediglich auf dem 20. Platz liegt. Weit hinter Ländern wie der Schweiz, Niederlande und Lettland. Sich nur darauf zu verlassen, dass die Provider die notwendigen Investitionen schon stemmen werden, ist der falsche Weg.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Zweitens: NSA-Affäre aufklären
Nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen wissen wir alle eigentlich nur eins: Egal, ob Sie einen Eintrag auf einer Facebook-Pinnwand hinterlassen, ein Foto bei Google hochladen oder eine E-Mail schreiben – im Zweifel liest der Geheimdienst alles mit. Die bisherige Bundesregierung hat sich in der Aufklärung mit wenig Ruhm bekleckert. Nach aktionistischen Reisen des Bundesinnenministers in die USA wiegelte man ab oder stellte sich unwissend. Ist ja alles angeblich nur Neuland. Das muss jetzt anders werden. Jeder hat ein Recht darauf, kommunizieren zu können, ohne abgehört zu werden. Auch digital.

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