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Digitale Agenda Die Netzneutralität der EU ist ein leeres Versprechen

EU-Kommissarin Neelie Kroes will Netzneutralität zum Gesetz machen. Ihr Plan hat allerdings mit der Idee "alle Daten sind gleich" nichts zu tun, kommentiert Kai Biermann.

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die sogenannte Digitale Agenda der Europäischen Union, will Netzneutralität zum Gesetz machen. Allerdings ist das Versprechen nicht ganz so groß, wie es auf den ersten Blick scheint. Quelle: REUTERS

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist für die sogenannte Digitale Agenda der Europäischen Union zuständig, somit für das Internet. Ihre Rede vom Dienstag klingt nach einem großen und wichtigen Versprechen: "The EU, safeguarding the open internet for all", steht darüber. Übersetzt bedeutet es, dass die EU ein offenes Internet für alle garantieren will. Kroes hat einen entsprechenden Plan vorgestellt. Allerdings ist das Versprechen nicht ganz so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

Fakten zur Drosselung
Für wen gelten die Obergrenzen?Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag vom 2. Mai 2013 an abschließen. "Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen“, versprach die Telekom in ihrer Mitteilung am Montag. Greifen soll die Tempo-Bremse zudem "nicht vor 2016“. Quelle: dpa
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein gewöhnlicher Haushalt die Obergrenze in seinem Tarif überschreitet?Das lässt sich heute mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf 15 bis 20 Gigabyte im Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Daten-Obergrenze von 75 Gigabyte für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 MBit pro Sekunde. Allerdings nimmt der Videokonsum aus dem Netz rasant zu. Neue TV-Geräte sind internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark wachsen. Quelle: AP
Wie weit kommt man denn so mit 75 Gigabyte?Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von Mails zum Beispiel für zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme, 60 Stunden Internetradio, 400 Fotos und 16 Stunden Online-Gaming. Wenn solche Online-Dienste insbesondere in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht an dem Daten-Kontingent. Quelle: REUTERS
Und was ist mit den anderen Anbietern?Nach aktuellem Stand würden die Nutzung von Entertain-Konkurrenten wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst Lovefilm oder des ähnlichen Angebots Watchever sowie von YouTube das Inklusiv-Volumen verbrauchen. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen "Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner tasten das Daten-Kontingent ebenfalls nicht an. Oder die Anbieter könnten sich zum Kampf gegen die Regelung entschließen. Quelle: dpa
Was passiert, wenn man das Inklusiv-Datenvolumen überschritten hat?Entweder man begnügt sich mit der Vor-DSL-Geschwindigkeit von 387 Kilobit pro Sekunde, mit der man vielleicht E-Mails checken und mit viel Geduld auch im Internet surfen kann. Oder man bucht mehr Datenvolumen hinzu. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt. UPDATE: Die neue Grenze liegt bei 2 MG/s (Stand: 12. Juni 2013). Quelle: dpa
Machen andere Internet-Provider bei der Drosselung mit?Vodafone will nicht mitziehen: „Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln.“ Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 MBit pro Sekunde erhöht werden könnten. Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen - sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tages-Volumen von 10 Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert das aber erst ab 60 GB am Tag. Bei 1&1 gehört das Prinzip fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 GB im Monat surft man mit bis zu 16 MBit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit pro Sekunde. Quelle: dpa

Es geht um Netzneutralität. Das sperrige Wort ist die Umschreibung eines universalen Prinzips des Internets: Jedes Bit ist gleich. Die technische Struktur des Netzes ist eben ein Netz, Informationen werden über den Weg geleitet, der gerade frei ist. Keine hat dabei Vorrang, keine wird benachteiligt. Der Grund ist simpel: So kann aus der begrenzten Zahl an Leitungen der größte Nutzen für alle erzielt werden. Denn so wird die gesamte Infrastruktur ausgelastet, nicht nur einzelne Teile.

In einigen Ländern wie den Niederlanden ist dieses Prinzip inzwischen zum Gesetz erhoben worden. Nicht, weil das so fortschrittlich wäre, sondern weil es dringend notwendig war, da Unternehmen immer wieder versuchen, dieses Prinzip zu umgehen, um mehr Geld zu verdienen. Kroes will das nun für die gesamte EU regeln und den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. Denn ohne solche Vorgaben schaffen es Länder wie beispielsweise Deutschland offensichtlich nicht, entsprechende Gesetze zu formulieren.

Garantierter Zugang zum offenen Internet

Dienste wie Voice over IP oder Nachrichtenapps wie Skype und WhatsApp seien für Nutzer eine Innovation, sagte Kroes in ihrer Rede. Manche Internetanbieter würden solche Angebote jedoch blockieren oder ausbremsen, "einfach um Konkurrenz zu vermeiden". Die Menschen dürften von der EU erwarten, dass sie sie vor solchen Praktiken schützt, so die Kommissarin. "Und das ist genau der Schutz, den wir anbieten wollen. Ein garantierter Zugang zum kompletten und offenen Internet, ohne dass einzelne Dienste gebremst oder blockiert sind."

Nicht nur für die Nutzer sei das relevant, sondern auch für die Anbieter. Wenn die EU beim Thema Netzneutralität versage, gefährde sie den Versuch, einen europaweiten und für alle Anbieter offenen Telekommunikationsmarkt zu schaffen.

Das klingt gut. Beispielsweise angesichts der Pläne der Deutschen Telekom. Die will ab 2014 ihre bislang im Festnetz verkauften Flatrates so nicht mehr anbieten. Künftig soll das Datenvolumen, das heruntergeladen werden kann, begrenzt sein. Ist die Grenze erreicht, wird der Zugang um 90 Prozent gedrosselt. Gleichzeitig will das Unternehmen eigene Angebote davon ausnehmen – das generelle Internet wird irgendwann gebremst, das Telekom-Fernsehen namens Entertain aber nicht. Letzteres verstößt gegen die Netzneutralität.

Das Konzept, das Kroes vorstellte, würde dagegen nicht helfen. Die Telekom argumentiert, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahlter Mediendienst, ein managed service, wie sie ihn nennt. Daher dürfe sie ihn anders als andere Videoangebote wie YouTube oder Netflix behandeln. Sie betrachtet das Ganze damit als zwei verschiedene Röhren, in einer läuft Internet, in der anderen läuft Entertain.

Leider funktioniert das Internet so nicht, eben weil alle Datenpakete über alle Wege geschickt werden. Wer eine Leitung reserviert, nimmt allen anderen Bandbreite weg. Kroes folgt jedoch der Argumentation der Telekom. Gegen "innovative Zusatzdienste" sei nichts einzuwenden, sagte sie. "Zum Beispiel, wenn sie gerade ein Videokonferenz-System gekauft haben, wollen sie wahrscheinlich auch eine Internet-Versorgung, die eine richtige Qualität garantiert. Wenn jemand bereit ist, dafür mehr zu bezahlen, sollten dem keine EU-Regeln im Weg stehen."

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