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Digitale Agenda Die Netzneutralität der EU ist ein leeres Versprechen

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Mehr als 70.000 fordern in Petition Netzneutralität

Zensur im Netz
Muy interesante Quelle: Screenshot
Emma mit nackten Brüsten Quelle: Screenshot
Prüde Fotoregeln Quelle: Screenshot
Anstößiger StinkefingerDer Stinkefinger von Stefan Effenberg ist mittlerweile legendär, doch wenn ein Nutzer ein Bild von sich mit einem ausgestreckten Mittelfinger bei Google + hochlädt, protestiert die US-Suchmaschine. MG Siegler ist das so passiert. Sein Profilbild wurde von Google gelöschte, allerdings ohne eine Begründuhg. Darauf hin hat der Blogger das Foto erneut hochgeladen, auf seiner eigenen Webseite berichtet der Amerikaner von der Reaktion des US-Konzerns. In einer E-Mail habe ein Google-Mitarbeiter erklärt, dass es sich dabei um einen Inhalt mit "anstößigem Inhalt" handele. Nun ziert das Profil von MG Siegler das selbe Foto, das er jedoch mit einem Google+-Logo so verändert hat, dass der Mittelfinger nur noch zur Hälfte sichtbar ist. Quelle: Screenshot
Papiertüte über dem Kopf Quelle: Screenshot
Süßigkeiten statt Drogen Quelle: Screenshot
Me so holy Quelle: Screenshot

Sie hatte sich vor Kurzem schon zum Thema Deutsche Telekom geäußert und gesagt, dass die EU nichts gegen die Drosselungspläne unternehmen wolle. Die Kunden könnten ja "mit den Füßen abstimmen", war ihre Ansicht.

Die Rede bestätigt diese Haltung. Nach Kroes Worten wären nicht mehr alle Bits gleich, manche wären gleicher. So sagte sie, viele Anbieter würden den Traffic in ihren Leitungen organisieren, um in Spitzenzeiten Staus zu vermeiden und "Qualität sicherzustellen". Das sei auch völlig in Ordnung und könne legitime Gründe haben, beispielsweise um "zeitkritischen Datenverkehr von weniger wichtigem zu unterscheiden".

Netzneutralität meint Stau für alle

Allerdings bedeutet Netzneutralität, dass es eben keinen wichtigen und keinen unwichtigen Traffic gibt. Wie auf der Autobahn stehen im Zweifel alle im Stau, wenn es voll ist, nicht nur der Einzelne, der keinen Zusatzdienst bezahlt hat. Als Gegenargument wird dabei immer Spam genannt, der natürlich ausgefiltert wird. Auch Kroes erwähnte in diesem Zusammenhang Spam, dessen Filterung die meisten schließlich sinnvoll fänden.

Nun mag es bei Spammails eine generelle Übereinkunft sein, dass sie wirklich Müll sind und gefiltert werden sollten. Aber wer soll diese Grenze wo ziehen? Nach dem, was Kroes sagte, wird es den Providern überlassen, die Daten in wichtige und unwichtige einzuteilen. Allerdings besagt ein weiterer Grundsatz, der älter ist als das Internet, dass der Beförderer nicht wissen muss und soll, was er befördert. Die Post entscheidet nicht, ob ein Brief schnell oder langsam verschickt wird. Wer bezahlt hat, bekommt den gleichen Service wie alle anderen, auch wenn sich in dem Brief nur Müll befindet.

Breitband ist nicht gleich Breitband

Die EU-Kommissarin forderte in ihrer Rede noch andere Dinge. Transparenz beispielsweise. Jeder solle sehen können, was für einen Dienst und Tarif er bucht. Auch müsse sichergestellt sein, dass Kunden die Bandbreite bekämen, die sie gemietet hätten. Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber noch lange nicht, wie gerade wieder Untersuchungen der Bundesnetzagentur zeigen. Insofern ist eine gesetzliche Vorgabe sinnvoll.

In Arbeit
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Kroes Verständnis von Netzneutralität ist weniger sinnvoll, neutral wäre das Netz damit nicht mehr. Das aber wünschen sich ganz offensichtlich viele Nutzer. Die Petition beim Bundestag, in der gefordert wird, Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben, hat in kurzer Zeit mehr als 70.000 Unterzeichner gefunden, Tendenz noch immer steigend. In der letzten Sitzungswoche der Legislatur soll sie nun im Petitionsausschuss behandelt werden

Die Chance, dass daraus ein entsprechendes Gesetz wird, ist gering. Aber die Chance, dass EU-Kommissarin Kroes tatsächlich Netzneutralität vorschreibt, ist nicht viel höher.

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