Die deutsche Debatte zum Thema E-Government kreist um Zuständigkeiten und Kompetenzen, verliert sich in Kommissionen und Arbeitsgruppen zwischen Bundespolitik und kommunaler Selbstverwaltung. Auch die rigide Anforderung, bestehende Verwaltungsprozesse eins zu eins zu digitalisieren, ist ein wesentlicher Hinderungsgrund.
Ohne standardisierte E-Akte müssen Dienstgänge zum Teil mehrfach durchgeführt werden, Daten werden von allen Behörden separat erhoben und Verzögerungen in der vollständigen Umsetzung von Online-Lösungen verursachen besonders den Unternehmen hohe Kosten. Manchmal sind es Kleinigkeiten, die in der Summe dazu führen, dass das Digitalisierungsprojekt als Ganzes behindert wird – so hat Deutschland im Jahr 2016 kein flächendeckendes E-Government. Dabei würde gerade das die Administration wieder zu effizienter Arbeitsweise führen, bei gleichzeitiger Entlastung von Bürgern, Unternehmen und letztendlich der Verwaltung selbst.
Die Vereinfachung von Prozessen, ein wirksamer Bürokratieabbau und die vollständige Digitalisierung aller behördlichen Vorgänge zahlen sich mittel- und langfristig aus. Sie werden neue Geschäftsmodelle beflügeln und Bestehende weiterentwickeln.
Zu den Autoren
Dr. Martin Pätzold, Mitglied des Deutschen Bundestages, ist Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Eva-Kristina Hange, Referentin im Verbindungsbüro Brüssel der CDU/CSU Bundestagsfraktion, betreut neben der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion auch die digitalen Themen in der EU.
Der große Vorteil dieser Maßnahmen ist auch, dass sie allen Bevölkerungsschichten zugutekommen. Auch hier profitieren Politik und Unternehmen gleichermaßen. Diese Chancen eines digitalen Staates gilt es zu nutzen und die notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.
Der Staat muss mit dem Tempo der Digitalisierung Schritt halten und interministeriell sowie in der Bund-Länder Zusammenarbeit und Abstimmung die Herausforderungen der Digitalisierung proaktiv aufgreifen. Hierbei geht es um die Modernisierung der Verwaltung durch Informationstechnik selbst, aber auch um mit Open Data den Unternehmen das Potential von offenen Verwaltungsdaten besser zur Verfügung zu stellen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor wird darüber hinaus die Förderung der digitalen Kompetenz in der Aus- und Fortbildung darstellen, um mit den neuen Technologien angemessen und zielgerichtet umgehen zu können.
Digitalisierung: Gabriels Zehn-Punkte-Plan
"Wir treiben die Entwicklung neuer Sicherheitssysteme für Hardware und Software voran und sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen datensouverän bleiben."
"Wir bündeln die Zuständigkeiten und Initiativen in einem modernen Kompetenzzentrum des Bundes, das zugleich als neutraler Thinktank der Digitalpolitik dient."
"Wir setzen Digitalisierung auf den Stundenplan und fördern lebenslanges Lernen. Denn digitale Bildung wird immer mehr Voraussetzung für Erfolg im Beruf - und ein Leben als selbstbestimmter Bürger."
"Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung."
"Wir stärken die Förderung von Forschungsprojekten und beschleunigen die Einführung von digitalen Technologien. Damit Deutschland im Bereich der Data Economy auf Spitzenniveau kommt."
"Wir setzen die rechtlichen Leitplanken für mehr Innovationen und Investitionen im digitalen Wachstumsmarkt. Und schaffen einen fairen Wettbewerb in der globalen Datenwirtschaft."
"Wir schaffen ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz und bringen so schnelles Internet in jeden Winkel Deutschlands - jederzeit."
"Mit umfassenden Förderprogrammen helfen wir Unternehmen bei der Implementierung von Industrie 4.0. Das Ziel: Deutschland zum modernsten Industriestandort der Welt zu machen."
"Wir fördern und beraten KMU, das Handwerk und die Dienstleistungsbranche bei der digitalen Transformation. So zeigen wir: Die Digitalisierung ist eine Chance, keine Bedrohung."
"Wir unterstützen Startups, vereinfachen ihre Finanzierung und fördern die Kooperation mit etablierten Unternehmen."
Ebenso ist die staatliche Förderung des Ausbaus der Breitband-Infrastruktur gerade in den ländlichen Regionen von entscheidender Bedeutung, damit Unternehmen des Mittelstandes an einer nachhaltigen digitalen Transformation partizipieren können.
Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Datenvolumina bei den Anwendungen des Internets sehr unterschiedlich sind, so ist die klassische Telefonie vom Datenvolumen vergleichsweise gering zur modernen Videoübertragung. Beim Ausbau des breitbandigen Internets sollte in der Diskussion um die Netzneutralität auch das Argument berücksichtigt werden, dass Intensivnutzer nicht durch Normalnutzer am Ende querfinanziert werden.
