E-Government Die Verwaltung soll digital werden

Bürgern sollen Behördengänge künftig erleichtert werden. Die Regierungskoalition hat ein Gesetz zur Förderung von E-Government verabschiedet. Doch noch gibt es Fallstricke.

Die Telekom bietet sichere Mails an, die vor allem in der Verwaltung eine große Zahl von Briefen überflüssig machen soll. Quelle: ddp

Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss. Das entsprechende Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung - auch E-Government genannt - wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet.

Die neuen digitalen Wege und Service-Angebote sollen den aktuellen Bedürfnissen der Bürger eigentlich entgegen kommen. Einfache, schnelle und vor allem vertrauenswürdige Kommunikation zwischen Bürger und Staat stünden auf der Wunschliste der Bürger ganz oben, ergab eine Studie des Münchner Kreis. Einfache und zuverlässige Prozesse wünschten sich die Nutzer am häufigsten, sagte Robert Wieland vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest, das die Studie durchgeführt hat. Auch individuelle Informationsdienste stünden auf der Wunschliste. Die Bürger erwarteten, dass die bekannten Interaktionsmöglichkeiten, die sie aus dem Alltag kennten, auch in der Kommunikation mit den Behörden zur Verfügung stünden.

Zehn Abzocker-Tricks im Internet
Trojaner und Co.Viren, Würmer und Trojaner können erhebliche Schäden auf dem PC anrichten. Beliebt bei Abzockern sind vor allem die Trojanischen Pferde, die vom Nutzer meist unbemerkt auf dem Rechner lauern und sensible Daten wie Passwörter abfangen, mit denen dann Schindluder getrieben werden kann. Wie kann man sich schützen?Bei allen Downloads aus dem Internet ist Vorsicht geboten. Das BSI warnt davor, dass sich in der Flut von Gratis-Programmen und Dateien unzählige Schadprogramme verstecken, die dann den Rechner infizieren. Manche davon verbreiten sich auch über USB-Sticks, weshalb man diese am besten nicht mit anderen austauschen sollte. Bemerkt man die Infektion, sollte man an einem
PhishingDas Wort, das wie
Spam, Spam, SpamSpam- oder auch Junk-Mails sind nicht nur ärgerlich, weil sie den Posteingang zumüllen. Lädt man die Massen-Mails herunter, können dem Nutzer je nach Internet-Anbieter Kosten für den Datenverkehr entstehen. Laut BSI entstehen jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe für Versand, den Zeitverlust fürs Lesen, das Entfernen oder sogar Beantworten des elektronischen Schrotts. Wie kann man sich schützen?Egal wie sehr man sich ärgert, man sollte niemals auf ungewollte Newsletter oder Werbepost antworten - denn die Nachrichten werden oft vollautomatisch an Hunderttausende per Zufallsprinzip erstellte Mailadressen versandt. Reagiert der Adressat auf die unerwünschte Müllpost, zeigt er nur, dass ein realer Nutzer erreicht wurde, und erhält noch mehr Spam. Wird man immer vom gleichen Absender belästigt, kann ein Filter im Mail-Programm helfen, der den Spammer blockiert. Bei extremer Belästigung hilft oft nur noch die Aufgabe der Mail-Adresse und das Erstellen einer neuen - bei der man dann wesentlich vorsichtiger damit umgehen sollte, wo und wem man sie weitergibt. Quelle: AP
Geschenke und GewinnspieleWenn beim Surfen plötzlich ein Browserfenster aufgeht, dass man ein Handy oder gar eine tolle Kamera gewonnen hat, kann man sich doch freuen - oder? Mitnichten! Die Verbraucherzentralen warnen vor solchen vermeintlichen Geschenken, denn es sind nur fiese Köder, die zum Beispiel von den Kosten für das Gewinnspiel ablenken sollen. Oft sind die Betrüger aber auch hier einfach auf die intimen Nutzerdaten aus. Wie kann man sich schützen?Vorsicht bei verlockenden Gewinnspielen und angeblichen Präsenten von Anbietern zweifelhafter Seriosität - denn wer hat schon etwas zu verschenken? Die persönlichen Daten wie Name, Alter, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse landen meist nur bei Adressensammlern, die diese dann in Paketen weiterverkaufen und sich so die Taschen füllen. Das einzige, was sich beim Opfer füllt, ist dann der Anrufbeantworter oder das Mail-Postfach, und zwar mit nerviger, ungewollter Werbung. Im Zweifelsfall also lieber: Finger weg! Quelle: dpa
Betrug per AppSmartphones sind ja sehr praktisch. Auch unterwegs hat man nicht nur ein Telefon, sondern eben auch immer einen Zugang zum Internet dabei. Doch auch bei dieser neuen Spielerei finden natürlich Betrüger Mittel und Wege, um Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Abzocke per App, also einem kleinen Programm auf dem Handy, nimmt laut Verbraucherzentrale zu. In Spielen oder anderen Anwendungen, die erstmal gratis heruntergeladen werden können, verbergen sich meist kleine Werbebanner, etwa mit Hinweisen auf eine Erweiterung (zum Beispiel:
Lösegeld-ErpressungLösegeld-Erpressung? Ja, das gibt es auch im digitalen Bereich. Mit sogenannter Ransomeware wird der Rechner infiziert (zum Beispiel per E-Mail-Anhang oder auch per Facebook-Link), und der Nutzer kann auf einmal nicht mehr auf einzelne Dateien, Ordner oder gleich seine ganze Festplatte zugreifen. Für die Freigabe der Daten-Geiseln fordern die Schadprogramme Geld, das per anonymer Überweisung ins Ausland gehen soll. Berühmtheit erlangte der Bundespolizei-Trojaner, der Betroffenen vorgaukelte, eine offizielle Polizeibehörde habe den Rechner verschlüsselt, weil ungesetzliches Material (etwa Kinderpornografie) darauf gefunden worden sei. Wie kann man sich schützen?Alle Programme inklusive Antivirensoftware sollte immer auf dem neusten Stand gehalten werden. Vor allem gegenüber E-Mails von unbekannten Absendern, die Links oder Anhänge enthalten, sollte man misstrauisch sein. Ein beliebter Verbreitungsweg ist auch das soziale Online-Netzwerk Facebook: Hier verbreiten sich die Schadprogramme über Links in automatisch geposteten Videos oder Fragen, die zum draufklicken animieren (zum Beispiel:
berTeure AbofallenEigentlich wollte man doch nur über eine Website ein paar Gratis-SMS verschicken. Und nun flattert eine astronomische Rechnung ins Haus. Angeblich kostenfrei zu versendende Kurznachrichten oder Spiele, Logos und Klingeltöne, die man sich zu sagenhaft günstigen Preisen herunterladen kann, sind eine beliebte Abofalle. Nutzer übersehen das Kleingedruckte und schließen nichts ahnend ein teures Abonnement ab. Wie kann man sich schützen?Auch wenn es lästig ist: Man sollte auch bei scheinbar kleinen Beträgen für ein Onlinespiel oder vermeintlichen Gratis-Angeboten sehr genau darauf achten, was sich im Kleingedruckten versteckt. Man sollte sich genau durchlesen, welche Leistung verkauft wird und auf Schlagworte wie

Nach dem Beschluss der Koalition gibt es allerdings Einschnitte: Verwaltungsvorgänge, die die Bundesländer oder Kommunen betreffen, fallen nicht unter das neue Bundesrecht. Die Regierungskoalition hofft jedoch, dass Länder, Städte und Gemeinden ähnliche Regelungen treffen. Zur sicheren Identifikation gegenüber Behörden werden die elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises oder die verschlüsselte Kommunikation über das De-Mail-Verfahren genutzt. Dafür müssen sich Bürger und Behörden für ein De-Mail-Konto anmelden, das bisher etwa von der Deutschen Telekom oder 1&1 angeboten wird. Im Rahmen der Umstellung soll auch überprüft werden, ob einige Verwaltungsakte künftig ohne eigenhändige oder digitale Unterschrift auskommen und etwa am Telefon geregelt werden können.

Digitalisierung bedeutet Transparenz
Zudem sollen Bürger im Internet den Bearbeitungsstand eines Vorgangs und den derzeitigen Ansprechpartner erfahren können. Bundesbehörden müssen bis zum Jahr 2020 ihre Akten digital führen.

Die Digitalisierung wird es für Politik und Verwaltung aber auch vielfach unbequemer machen. „Digitalisierung bedeutet Transparenz in einer ganz neuen Dimension, was zunächst nicht allen gefallen dürfte“, sagte Franz Josef Pschierer (CSU) bereits vor einigen Tagen. „Dann müssen wir uns auch Open Data und Open Government stellen.“ Die Partizipation der Bürger werde eine ganz neue Bedeutung erlangen - Streitfälle wie Stuttgart 21 oder die neue Startbahn in München seien dann so nicht mehr denkbar.
Eine weitere Barriere ist zum Beispiel weiterhin die Breitbandversorgung in Deutschland. Aber auch die in den Bundesländern bislang noch immer vorgeschriebene Schriftform für viele Abläufe wirkt sich als Hürde für das E-Government aus.

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Für die Umstellung rechnet das Bundesinnenministerium mit Kosten in Höhe von mehr als 680 Millionen Euro allein für die Bundesbehörden, die allerdings von den erwarteten Einsparungen mehr als aufgewogen werden sollen.

Die Länder müssen dem Gesetz noch im Bundesrat zustimmen. Von ihrem Einsatz hängt auch ab, wie viel die Bürger letztlich von den Vorhaben zu spüren bekommen. Denn die überwiegende Mehrheit der Behördengänge fallen bei Landes- oder Kommunalbehörden an.

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