Ein Berufsstand verabschiedet sich Warum es den Datenschutzbeauftragten bald nicht mehr geben wird

In den Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung könnte der verpflichtende Datenschutzbeauftrage wegfallen - mit erheblichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Deutschland und Europa.

Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz Quelle: dpa

In den sogenannten Trilog-Verhandlungen der Europäischen Union - einer Art Vermittlungsausschuss zwischen Kommission, Parlament und Rat - werden derzeit unterschiedliche Entwürfe zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) behandelt. Dazu liegen die Entwürfe der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Rates vor. Diese Verhandlungen werden für den europäischen Datenschutz entscheidend sein.

Unternehmen in Deutschland müssen laut Bundesdatenschutzgesetz einen Datenschutzbeauftragten bestellen - und zwar ab 9 Mitarbeitern, die sich mit personenbezogenen Daten beschäftigten. Dieser kann ein interner Mitarbeiter sein, aber auch ein Externer.

Zur Person

Falls die Rolle des verpflichtenden Datenschutzbeauftragten entfallen würde, würde dies eine nicht unerhebliche Auswirkung auf den Datenschutz in Deutschland und Europa haben. Bis Ende des Jahres 2015 soll ein politisches Ziel erreicht werden. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung ist geplant.

Unternehmen, die bisher in der Pflicht standen, einen Datenschutzbeauftragten bestellen zu müssen, können sich vermeintlich auf die zu erwartende EU-Datenschutzgrundverordnung freuen, wenn sie planen, sich von ihm zu trennen. Doch die Freude wird nicht allzu lange anhalten. Keinen Datenschutzbeauftragten im eigenen Unternehmen zu haben, ob als Interner oder Externer, kann viele Nachteile mit sich bringen.

Zehn Nachteile, wenn die Rolle des Datenschutzbeauftragten entfällt:

  • kein direkter Ansprechpartner zum Datenschutz im eigenen Unternehmen für die Betroffenen

  • kein fachkundiger Ansprechpartner für Vorabkontrollen wie beispielsweise der Videoüberwachung

  • keine unabhängige Stelle im Unternehmen für eine innerbetriebliche Selbstkontrolle

  • Lücken im Datenschutz können oder werden nicht rechtzeitig entdeckt

  • Pflichtdokumentationen wie Verfahrensverzeichnisse werden nicht aktuell gehalten

  • vertrauliche Datenschutzanfragen von Mitarbeitern können nicht adäquat eskaliert werden

  • Tätigkeiten rund um eine Auftragsdatenverarbeitung (vertragliche Inhalte, Prüfung technisch und organisatorischer Maßnahmen, Aktualisieren der ADV bei wechselnden Unterauftragnehmer usw.) können nur mit erheblichem Mehraufwand in Bezug auf Kosten und Zeit durchgeführt werden

  • Anfragen an Aufsichtsbehörden können zu Verzögerungen führen, da ohne den Datenschutzbeauftragten Fachwissen im Unternehmen nicht vorhanden ist und von Aufsichtsbehörden geliefert werden müssten

  • da es für einen Datenschutzberater keine Verpflichtung auf eine Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zum Datenschutz gibt, kann sich dies für Unternehmen nachteilig auswirken

  • höhere Kosten bei der Implementierung des Datenschutzes, wie beispielsweise die Vorbereitung auf ein Datenschutzsiegel

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt
Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen. Quelle: dpa
Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen. Quelle: AP
Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten. Quelle: dpa
Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten. Ihre Kriterien im Überblick: 1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt. 2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können. Quelle: dpa
3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz. 4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel. 5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein. Quelle: dpa
Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit. Quelle: AP
Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung. Quelle: REUTERS

Der Datenschutzbeauftragte darf bleiben

Unternehmen, die derzeit einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen, können diesen natürlich unabhängig von der kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung weiterhin beschäftigen. Und das sollten sie sogar. Denn zu den jetzigen Bedingungen des Bundesdatenschutzgesetzes und weiterer Datenschutzgesetze würde das Unternehmen die gleichen Aufgaben von einem externen Datenschutzberatern durchführen lassen müssen. Die Konditionen könnten sich nicht nur drastisch für das Unternehmen verschlechtern. Der Datenschutzberater müsste sich zuerst in die unternehmenspezifischen Vorgänge einarbeiten.

Zeit ist Geld

Und das kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Zeit, die Unternehmen häufig nicht haben, um Verarbeitungstechniken prüfen zu lassen, um Einführungen von Geschäftsmodellen datenschutzrechtlich umzusetzen oder um auf Anfragen zu reagieren. Handelt es sich bei einer Kundenanfrage um die Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, muss zeitnah reagiert werden, um weitere Eskalationen wie eine Meldung bei einer Aufsichtsbehörde zu verhindern und um den Betroffenen Auskunft zu erteilen. Handelt es sich um einen Besuch einer Aufsichtsbehörde oder sogar einer Bußgeldandrohung, können ad-hoc-Reaktionen mit einem externen Datenschutzberater schwierig werden.

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