Expertenmeinung Google sollte kritischer mit Löschanfragen umgehen

Seit vergangenem Sommer löscht Google auf Antrag von EU-Bürgern Links zu Informationen aus deren Vergangenheit. Jetzt kamen Experten in Berlin zu Wort.

Quelle: dpa

Verbraucherschützer und Internet-Experten haben die Betreiber von Suchmaschinen aufgefordert, seltener den Löschanträgen von Bürgern in der Europäischen Union nachzugeben. Auf einem Treffen des Experten-Beirats für Google zum „Recht auf Vergessenwerden“ unter dem Vorsitz von Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt verwiesen die Sachverständigen am Dienstag in Berlin auf das öffentliche Interesse an bestimmten Informationen, selbst wenn betroffene EU-Bürger diese aus den Ergebnislisten entfernen lassen wollen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai entschieden, dass EU-Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Google schaltete Ende Mai eine Website frei, auf der solche Anträge gestellt werden können. Die Informationen selbst müssen dabei von den Urhebern nicht entfernt werden. Es geht um Informationen, die nicht mehr relevant sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen.

Bislang bekam Google fast 150.000 Anträge von Europäern zur Löschung von Suchergebnissen aus ihrer Vergangenheit. Aus Deutschland kamen über 25.000 davon. Dabei seien insgesamt rund 42 Prozent der beanstandeten Links aus den Suchergebnissen entfernt worden. In Deutschland seien es 53 Prozent gewesen.

Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte eine konsequente Prüfung, ob ein Löschantrag tatsächlich eine Information über einen Bürger als private Person betreffe. So könne beispielsweise die Bewertung eines privaten Anwenders auf der Handelsplattform Ebay durchaus im öffentlichen Interesse sein. Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, verlangte, dass journalistische Inhalte generell von Link-Entfernungen ausgenommen werden sollten. Die Publisher der verlinkten Inhalte sollten vor einer möglichen Löschung des Links angehört werden.

Was das Google-Urteil für Nutzer bedeutet

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Verfassungsrechtler, sagte, in Europa gebe es die Tendenz, zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten auszugleichen. „Das EuGH-Urteil fügt eine neue Ebene in diesem Balanceakt hinzu, nämlich wie mit bereits veröffentlichten Material umgegangen wird.“ Dies könne auch die Frage beeinflussen, was überhaupt veröffentlicht werden darf. Die Pressefreiheit könnte dadurch gestärkt werden. Auch Buermeyer sprach sich dafür auf, vor der Filterung von Suchergebnissen alle betroffenen Seiten zu hören.

So löschen Sie die Google-Daten
Was ändert sich?Trotz massiver Proteste hat Google am Donnerstag seine umstrittene neue Datenschutzerklärung weltweit in Kraft gesetzt. Der Internet-Riese vereinheitlicht damit die Richtlinien für mehr als 60 einzelne Dienste und wertet gleichzeitig die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt aus. Mit der Einführung der neuen Regeln setzte sich das Unternehmen über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten. Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die „Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver“ machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen bietet Dutzende anderer Produkte an, etwa GMail/Google Mail, die Büro-Software Docs, den Kartendienst Google Maps, das Videoportal Youtube, das Soziale Netzwerk Google+ und das Smartphone-Betriebssystem Android. Seit dem 1. März werden alle Informationen, die Nutzer bei verschiedenen Diensten des Konzerns hinterlassen, gesammelt ausgewertet. Dies werde den Nutzern Vorteile in Form von relevanteren Suchergebnissen und Werbeanzeigen bringen, erklärte der Internet-Konzern. Dazu wurden die Datenschutzbestimmungen vereinfacht und zusammengeführt - statt rund 60 einzelner Dokumenten für verschiedene Dienste gibt es nun nur noch eins. Allerdings ist die neue Datenschutzerklärung ausgedruckt immer noch stattliche acht DIN-A4-Seiten lang. Die Daten würden nach wie vor nicht nach außen verkauft, betont Google. Datenschützer kritisieren allerdings, dass die Daten nun über alle Google-Dienste hinweg ausgewertet werden würden. Quelle: dapd
Was weiß Google über mich?Google geht sehr transparent mit den Daten um, die das Unternehmen über Sie sammelt – Sie müssen nur wissen, wo Sie diese einsehen können. Unter der Adresse https://www.google.com/history/ finden Sie alles, was Sie jemals bei Google gesucht haben – sofern Sie dabei mit einem Google-Account eingeloggt waren. Dort haben Sie auch volle Kontrolle über diese Daten und können die Webhistory komplett löschen („Remove all Web History“). Ein Klick auf das Kästchen links deaktiviert das Suchprotokoll von Google. Dann werden die Suchen bei Google nicht weiterhin mitprotokolliert. Ebenfalls lohnend ist ein Blick auf http://google.de/ads/preferences. Dort listet Google alles auf, was das Unternehmen über Sie persönlich zu wissen glaubt: Alter, Interessen und Geschlecht schätzt das Unternehmen anhand der von Ihnen bei Google eingegeben Daten. Diese Informationen nutzt Google, um bei Diensten wie Google Mail und im Web auf Sie zugeschnittene Werbeanzeigen anzuzeigen. Unter dem Punkt „Meine Kategorien“ können Sie Ihre Daten jederzeit komplett entfernen oder bearbeiten. Außerdem können Sie unter der oben angegeben Adresse die personalisierte Werbung von Google auch komplett deaktivieren. Eine Übersicht über alle Dienste, über die Google Daten von Ihnen sammelt bietet das Dashboard. Quelle: dpa
Was sagen Datenschützer zu den neuen Bestimmungen?Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix (Foto) kommentiert die neuen Google-Bestimmungen wie folgt: „Es deutet alles darauf hin, dass hier geltendes europäisches Datenschutzrecht verletzt wird.“ Mit der Zusammenlegung der Richtlinien für 70 Google-Dienste werde es möglich, Nutzerprofile über die verschiedenen Dienste hinweg anzulegen. Die neuen Google-Richtlinien werden zurzeit von der französischen Datenschutzkommission überprüft, die bereits ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hat. In zwei bis drei Monaten wird mit einem Ergebnis gerechnet. Denkbar ist die Verhängung eines Bußgelds gegen Google. „Es geht nicht darum, wie hoch die Geldstrafen sind, sondern wie hoch der öffentliche Imageverlust ist. Der könnte beträchtlich sein“, so Datenschützer Dix. Die Datenschutzbeauftragten in Europa hatten Google Anfang Februar gebeten, die Umsetzung seiner neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin eine Verschiebung ab. Quelle: action press
Was sagen Verbraucherschützer zu den neuen Bestimmungen?Vorteilhaft für den Nutzer seien die vereinheitlichen Datenschutzbestimmungen nur auf den ersten Blick, urteilt auch die Stiftung Warentest. „Google bleibt in den Formulierungen auffällig vage und räumt sich auf diese Weise weitreichende Rechte ein, die nach deutschem Recht angreifbar sind“, urteilt die Stiftung auf ihrer  Website. Die etwa neunseitige Erklärung wimmele geradezu von äußerst dehnbaren Formulierungen wie „möglicherweise“ (15 Mal) und „gegebenenfalls“ (zehn Mal). „Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten“, heißt es dort zum Beispiel. Damit wisse ein Nutzer nicht, ob und wann es zu einer Verknüpfung kommt und ob er jemals etwas davon erfährt. Das sei nach deutschem Recht unzulässig. Die Stiftung Warentest empfiehlt, die eigenen Internet-Aktivitäten auf möglichst viele Anbieter zu verteilen. Googles Sicht der Dinge erläutert Alma Whitten, Director of Privacy, Product and Engineering, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Quelle: Reuters
Warum führt Google die Daten verschiedener Dienste zusammen?Das Unternehmen führt zwei Gründe an. Zum einen verspricht es sich von der Verzahnung eine Verbesserung seiner Produkte. Dafür hat es in seinem Blog ein Beispiel genannt: Wenn ein Nutzer nach Restaurants in München sucht, bekommt er in Zukunft nicht nur die Ergebnisse des Such-Algorithmus präsentiert, sondern - wenn er bei Google angemeldet ist - möglicherweise auch Fotos, die seine Google+-Kontakte in der bayerischen Landeshauptstadt gemacht haben. Zum anderen will das Unternehmen seine Anzeigen besser auf den einzelnen zuschneiden. Personalisierte Werbung gilt als besonders lukrativ. Quelle: dpa
Auf Browser-History achtenNicht nur andere zeichnen ihren Weg durchs Web nach, auch auf Ihrem eigenen PC werden die Informationen, wo im Web Sie sich aufgehalten haben, gespeichert. Ihr Browser merkt sich in der Standardeinstellung, welche Seiten Sie bereits besucht haben über die sogenannte Browser-History. Diese lässt sich in den Einstellungen des Browsers löschen. Wenn Sie wollen, dass eine oder mehrere bestimmte Seiten in dieser History nicht auftauchen, gibt es dafür bei allen modernen Browsern einen Privatsphäre-Modus. Ein in diesem Modus geöffnetes Fenster speichert weder Webadressen in der History noch Cookies – diese werden zwar angenommen aber nach dem Ende der Browser-Session automatisch gelöscht. Der Internet Explorer besitzt diesen Modus seit Version 8 ( Extras -> InPrivate Browsen), auch Googles Chrome ( Werkzeug-Symbol -> Neues Inkognito-Fenster), Apples Safari ( Bearbeiten -> Privates Surfen) und der Mozilla Firefox ( Extras –> Privaten Modus starten) besitzen einen solchen Modus. Im Privatsphäre-Modus werden auch andere Datenspuren auf dem eigenen PC gelöscht, wie beispielsweise die Download-History. Quelle: dpa/picture alliance
Zombie-Cookies zu Leibe rückenWesentlich aggressiver als herkömmliche Cookies gehen sogenannte Zombie-Cookies. Dazu gehören beispielsweise Cookies, die über das Multimedia-Plugin Adobe Flash auf dem PC platziert werden. Sie bleiben wesentlich länger auf dem Computer, sammeln mehr Informationen und können mit vielen Standard-Programmen nicht gelöscht werden. Bei dem Versuch sie loszuwerden, löschen sie nur Teile der Datei, die sich später wieder regenerieren können. Für den Browser Firefox gibt es die kostenlose Erweiterung Better Privacy, die Zombie-Cookies zu Leibe rückt. Außerdem können die Cookies zum Teil auch blockiert werden: Dazu müssen Sie zunächst die Flash-Player Einstellungen über die Systemsteuerung im Startmenü öffnen. Klicken Sie auf Flash Player. Bestätigen Sie mit einem Häkchen die Option „Verhindert, dass Websites Informationen auf diesem Computer speichern“. Quelle: dapd

Moritz Karg, Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, betonte, es gebe auch nach dem EuGH-Urteil kein generelles „Recht auf Vergessen“, sondern lediglich das Recht eines Bürgers auf einen Einspruch über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten.

„Das EuGH-Urteil gilt außerdem nur für Suchmaschinen, nicht für Portale wie Wikipedia“, sagte Karg. Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales, der im Expertenrat von Google sitzt, widersprach dieser Einschätzung, da auch Links der Suchmaschinen auf das Online-Lexikon unterdrückt werden könnten.

Neben Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

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