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Facebooks Kampf gegen Fake News "Es geht uns nicht um Meinungsäußerungen"

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"Wir nehmen Hassrede sehr ernst"


Wo ist in dieser Diskussion für Facebook die Grenze zwischen Fake News und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?
Wir haben Gemeinschaftsstandards – und die nehmen wir sehr ernst. Wir wollen, dass die Facebook-Nutzer sich vernetzen und miteinander kommunizieren können, aber in einer Umgebung, in der sich die Menschen sicher fühlen. Wir hatten immer schon Regeln, die Hassrede untersagen. Wir erlauben auch keine Nacktheit und Pornografie und keine glorifizierende Darstellung von Gewalt, um nur einige Beispiele zu nennen. Und bei Fake News gilt: Wir machen die entsprechende Kennzeichnung nicht selber, und wir legen auch nicht fest, welche Dinge erlaubt sind und welche nicht. Es geht um zusätzliche Informationen für unsere Nutzer.

Die deutsche Bundesregierung hat den Druck auf Facebook erhöht, weil nur 46 Prozent von so genannten Hassreden gelöscht werden, und will entsprechende Gesetze verschärfen. Wie reagiert Facebook darauf?
Wir nehmen Hassrede sehr ernst – sie widersprechen unseren eigenen Gemeinschaftsregeln. Wir haben große Teams von Mitarbeitern, welche die entsprechenden Meldungen von Nutzern bearbeiten. Und wenn ein Beitrag gegen unsere Standards verstoßen, wird er gelöscht.


Haben Sie in Deutschland andere Gemeinschaftsregeln als etwa in den USA?
Wir haben globale Standards, die unserer Einschätzung nach konsistent in verschiedenen Ländern gelten und daher weltweit angemessen sind.

Wie kann es dann sein, dass gut die Hälfte der Hass-Beiträge nicht gelöscht wird?
Es gibt bei derartigen Entscheidungen eine Vielzahl unterschiedlicher Datenpunkte, die in eine Beurteilung einfließen. Wenn ein Nutzer ein Hass-Posting meldet, nehmen wir den Beitrag aus dem Netzwerk heraus, sofern er wirklich gegen unsere Standards verstößt. Außerdem möchte ich noch einen Punkt ganz klar sagen: Wir halten uns an deutsches Recht. Wenn wir über illegale Inhalte in Kenntnis gesetzt werden, löschen wir diese.


Bundesjustizminister Heiko Maas hat kürzlich sogar Strafzahlungen in Höhe von 500.000 Euro angedroht, sollten Facebook und andere Plattformen Hate Speech nicht schnell genug löschen.
Wir nehmen diese Anliegen sehr ernst. Wir sprechen mit politischen Entscheidern und digitalen Experten aller Parteien, sowie relevanten Ministerien, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden.

Also treffen Sie Heiko Maas bald?
Ich persönlich nicht, aber andere Facebook-Manager sind seit langem in regelmäßigem Kontakt mit Bundesminister Maas.

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