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Geheimdienst spricht von "Panne" NSA sammelte illegal Daten - versehentlich

Die NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und Millionen andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Schuld soll ein technisches Problem gewesen sein.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Feststellung eines Geheimgerichts über drei Jahre hinweg verfassungswidrig zehntausende E-Mails von Amerikanern abgeschöpft, von denen keine konkrete Terrorgefahr ausging. Das geht aus drei geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper am Dienstag freigegeben hat. US-Regierungskreise räumten am Mittwoch ein, dass dies auch Folge einer Klage einer für Bürgerrechte im Internet eintretenden Gruppe sei, der Electric Frontier Foundation.

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Aus den Dokumenten geht hervor, dass der NSA das nach seiner Darstellung irrtümliche Datensammeln im September 2011 dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court meldete. Bei Diskussionen zwischen Geheimdienstlern und Vertretern des Justizministeriums sei entdeckt worden, dass beim Abschöpfen von E-Mails ausländischer Internetnutzer auch Tausende von US-Bürgern mitgespeichert wurden. Dies habe daran gelegen, dass viele E-Mail-Anbieter E-Mails beim Versenden zusammenpacken. Bei den ins Visier genommenen ausländischen E-Mails seien daher auch immer etliche amerikanische gewesen. Warum das nicht bei der Konzeption des Spähprogramms berücksichtigt wurde, sagten die US-Regierungsvertreter nicht.

Das Gericht bezeichnete den Vorgang in einer im Oktober 2011 getroffenen Entscheidung als verfassungswidrig. „Dieses Gericht ist beunruhigt, dass die Regierungsenthüllungen bezüglich des Datensammelns im Internet der dritte Vorfall in weniger als drei Jahren ist, in dem die Regierung eine wesentliche Fehldarstellung bezüglich des Umfangs eines großen Sammelprogramms enthüllt hat“, schrieb Bezirksrichter James Bates in einer Fußnote, die jetzt nur mit erheblichen Schwärzungen veröffentlicht wurde.

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Insgesamt ging es laut NSA um 56.000 unrechtmäßig abgefischter E-Mails. Der Geheimdienst sammelt nach eigenen Angaben rund 250 Millionen Internetkommunikationen jedes Jahr. Inzwischen sei technisch gelöst, dass keine E-Mails von US-Bürgern mehr abgefangen werden. Die in „bundled transmissions“ - Datenpaketen - verschickten E-Mails würden anstatt fünf nur noch zwei Jahre für eine mögliche Analyse gespeichert. Die zwischen 2008 und 2011 abgeschöpften E-Mails seien nach einer gerichtlichen Anordnung gelöscht worden.

Einer der Gewährsleute, der über den Vorgang berichtete, sagte, die nun vorgelegten, nicht mehr geheimen Dokumente sollten erklären helfen, „warum die Leute wegen der Artikel nicht in Panik geraten sollten, die sie in der Presse lesen“.

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