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Heiko Maas Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Bundesjustizminister Heiko Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Solange der Europäische Gerichtshof kein endgültiges Urteil gefällt habe, lege das Instrument auf Eis.

Unter dem neuen Justizminister Heiko Maas (SPD) soll es vorerst keine Vorratsdatenspeicherung geben. Quelle: dpa

In der schwarz-roten Koalition ist ein weiterer Streit ausgebrochen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte am Wochenende an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einzuführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Während Oppositionspolitiker von einem Schritt in die richtige Richtung sprachen, stieß der Minister mit seiner Ankündigung beim Koalitionspartner CSU auf scharfe Kritik. "Das haben wir so nicht vereinbart", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Berliner Zeitung".

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

Maas begründete seine Haltung damit, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig zurückwiesen. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", sagte der Minister.

Und was dagegen

Das oberste Gericht der Europäischen Union wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Der zuständige EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon hatte Mitte Dezember in seinem Gutachten moniert, es sei ein Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens, dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, weil er unverhältnismäßig sei. Villalon sprach sich für eine Aufbewahrungsfrist von weniger als einem Jahr aus. Gewöhnlich folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts. Damit droht die Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern.

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