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Industriepolitik Bloß nicht wieder halbe Sachen

Gepixelte Wolke mit einem Ladebalken Quelle: imago images

Die Bundesregierung will eine europäische Cloud-Plattform für Internetdienste schaffen. Was gut klingt, ist nicht zu Ende gedacht.

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Wenn deutsche Firmen oder Behörden Cloud Computing nutzen, haben sie schon verloren. Denn sie müssen – mangels konkurrenzfähiger Alternativen aus Europa – US- oder asiatische Anbieter nutzen. Dabei können Behörden in den USA wie in China Cloud-Dienstleister zur Herausgabe von Kundendaten zwingen.

Da klingt es gut, wenn die Bundesregierung ankündigt, eine „europäische Cloud“ etablieren zu wollen. Nur ist der Markt mit Amazon, Google, Microsoft einer- und Huawei andererseits längst verteilt. Jetzt noch EU-Rechenzentren aufzubauen würde nur zu einer weiteren Totgeburt europäischer IT-Politik führen.

Die Cloud allein hilft eh nicht, denn es braucht mehr: eine umfassende EU-IT-Politik. Neben Cloud-Angeboten und der rigiden Durchsetzung europäischer Datenschutznormen gehört dazu auch die Förderung von Start-ups und Techfirmen mit dem Fokus auf Cybersicherheit – von Firewalls bis zur Verschlüsselung.

Europa hat viel zu lange zugesehen, wie die innovativsten Firmen von internationalen Konzernen aufgekauft wurden. Das muss die Politik verhindern – mit gezielten Vorgaben zur Auftragsvergabe etwa an europäische Anbieter, durch Forschungsförderung und notfalls durch Übernahmeverbote.

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