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Informationstechnologie Streit um Gebraucht-Software ist voll entbrannt

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Klarer scheint die Rechtslage beim Weiterverkauf einzelner Programmpakete aus den stark rabattierten Volumenlizenzen für Unternehmen. Vor allem Microsoft ist deswegen zwar „not amused“. Juristisch aber kann der Softwareriese wohl nichts dagegen tun: Einem Urteil des Münchner Landgerichts zufolge ist der Verkauf von einzelnen Lizenzen aus Volumenverträgen auch ohne Zustimmung des Hersteller möglich (Az. 30 O 8684/07).

Auch der BGH entschied schon in einem früheren Urteil, der sogenannte „urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz“ könne nicht über Microsoft-Lizenzbedingungen eingeschränkt werden. Das bedeutet: Wenn ein Softwareanbieter ein Programm auf einer CD verkauft, haben sich seine Rechte erschöpft – der Käufer darf den Datenträger legal weiterverkaufen.

Seitdem gibt sich Microsoft betont vorsichtig: Das Thema sei „ein heißes Eisen“, heißt es aus der Münchner Deutschland-Zentrale. Der Marktführer steht auf dem Standpunkt, der Handel mit gebrauchten Lizenzen aus Volumenpaketen bedürfe laut Vertragstext zumindest zum Teil der Zustimmung des jeweiligen Herstellers.

„Am Markt können derzeit alle Tricks und Kniffe international dominanter Unternehmen studiert, juristische Spitzfindigkeiten beobachtet und die Folgen marktbeherrschender Positionen verfolgt werden“, sagt Boris Vöge, Vorstand des Gebrauchtsoftwareanbieters Preo.

Unabhängige Juristen betrachten den Streit indes gelassener. „Wenn der Verkäufer eine Erlaubnis des Herstellers zur Übertragung nachweisen kann, ist dies für Anwender rechtlich unbedenklich“, sagt Kay Dietrich, Fachanwalt für IT-Recht bei der Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner. Ferner sei die Weiterveräußerung von Software auf Datenträgern wie etwa einzelne Office-Pakete grundsätzlich möglich.

Im Falle der rechtlich noch nicht endgültig entschiedenen Verwertung von Software aus Volumenlizenzen rät Dietrich, das Risiko entweder mit dem Verkäufer zu teilen oder nur solche zu wählen, die es ganz übernehmen: „Eine sogenannte Freistellungsvereinbarung seitens eines Händlers ist aus Anwendersicht ideal.“

Käufer von Secondhandware geben sich entspannt: „Der Kauf von gebrauchten Softwarelizenzen bedeutet für uns nicht nur eine kostengünstige, sondern vor allem auch eine rechtssichere Alternative zum Neukauf“, sagt etwa Henry Taubald, Geschäftsführer beim KarstadtQuelle Konzern-Einkauf. „Unsere Rechtsabteilung hat den Kauf geprüft und für einwandfrei befunden.“

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