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Informationstechnologie Streit um Gebraucht-Software ist voll entbrannt

Immer mehr Unternehmen nutzen Gebraucht-Software – zum Ärger der Softwarehersteller, die dagegen vor Gericht ziehen.

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Betriebssysteme von Microsoft Quelle: dpa/dpaweb

Für Autofahrer ist es ein lang geübtes Ritual und ein oft lohnendes obendrein: Wer einen Neuwagen kauft, gibt sein Altgefährt beim Händler zu möglichst guten Konditionen in Zahlung und drückt so den Preis der neuen Karosse. Alles ganz normal – entsprechend seltsam ist die Vorstellung, der Hersteller des Altfahrzeuges könnte den Weiterverkauf des Wagens verbieten.

Was beim Autokauf hochgradig absurd erschiene, ist in der Softwarewelt seit Jahren gang und gäbe. Regelmäßig finden sich beim PC-Kauf in den Lizenzbedingungen Hinweise, wonach die installierte Software nur in Verbindung mit dem zugehörigen Rechner genutzt werden dürfe.

Nicht minder rigide versuchen Hersteller von Büro-Software, Datenbank-Programmen oder Computer-Betriebssystemen, vor allem Unternehmenskunden den Weiterverkauf ihrer Software zu erschweren. Denn dies geschieht wegen der großen Stückzahlen vielfach mit deutlichen Preisnachlässen. Allzu oft vergammeln ältere Software und die zugehörigen Lizenzen daher ungenutzt, sobald die Unternehmen auf modernere Programmversionen umsteigen.

"Das ist ein Fehler“, findet Peter Schneider, Chef des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft aus Zug in der Schweiz. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, nach dem Kauf eines neuen Wagens den alten direkt zum Schrottplatz zu bringen. Spezialisten wie Schneider bieten daher Unternehmen wie KarstadtQuelle und Kommunen wie der Stadt München Software aus zweiter Hand – die bekommt er vor allem von Firmen, die ihre ungenutzten Lizenzen versilbern, weil sie auf aktuelle Versionen umsteigen, Arbeitsplätze abbauen oder zu viele Lizenzen besitzen.

Das Geschäft, es umfasst in Deutschland schon heute 30 Millionen Euro im Jahr, soll in den kommenden Jahren kräftig wachsen; Experten prognostizieren mittelfristig sogar eine Verzehnfachung. Kein Wunder, dass dies den großen Software-herstellern sauer aufstößt und sie rechtlich dagegen vorgehen. Ein Fall liegt bereits vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Die Programme, die so in den Handel gelangen, decken die komplette Palette der Standardsoftware ab. Ihre Liste liest sich wie ein Who’s who der IT: Microsoft, Oracle, SAP, Adobe, Autodesk, Lotus, CitrixNovell oder IBM. Oft sind es ältere, von den Herstellern nicht mehr lieferbare Versionen, etwa Microsofts Office 2003 oder das im Juli vom Markt genommene Windows XP, die noch sehr gefragt sind.

Für viele ist der Gebrauchtmarkt oft die einzige Möglichkeit, noch an die Programme zu kommen. Dort ist etwa das Betriebssystem Windows XP in großen Stückzahlen erhältlich. „Gerade eine groß angelegte Softwareumstellung wie auf Windows Vista lässt den Zweithandel mit gebrauchter Software erblühen“, sagt Usedsoft-Chef Schneider, Software nutze sich schließlich nicht ab und sie „rostet auch nicht“.

Hinzu kommt, dass sich mit den Programmen aus zweiter Hand vortrefflich Geld sparen lässt. Der Preisvorteil der Gebrauchtprogramme gegenüber dem Neupreis reicht bis zu 50 Prozent. Auch Kommunen haben den Vorteil für ihre knappen Kassen erkannt – die Stadt München etwa will nicht mehr länger als nötig für ihre Programme zahlen, sagte im Sommer Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und warb für den Einsatz der Kostensenkungs-Programme.

Um die Secondhandbedürfnisse von Kunden wie Ude oder den IT-Verantwortlichen in Unternehmen kümmert sich inzwischen ein gutes Dutzend Dienstleister und Händler: Neben Usedsoft gehören Preo, Susensoftware und USC zu den Umsatzgrößen in der Zweite-Hand-Branche.

Auch wenn die Umsätze der Branche noch überschaubar sind, sorgen sich die Software-hersteller über den dynamisch wachsenden Zweitmarkt-Handel mit ihren Cash-Cows: Schließlich fließen durch gebrauchte Software keine zusätzlichen Lizenzerlöse in die Konzernkassen.

Einige Hersteller gehen daher rechtlich gegen die Gebrauchthändler vor. Erst Anfang Juli untersagte das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren Usedsoft zumindest den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen des Datenbank-Anbieters Oracle, die Usedsoft – im Gegensatz zu anderen Herstellern – nur online vertrieben hatte (Az. 6 Z 2759/07). Endgültig entschieden ist der bereits rund zwei Jahre dauernde Streit noch längst nicht.

Usedsoft will das Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) bringen, rechnet allerdings frühestens in zwei bis drei Jahren mit einem Grundsatzurteil. Im Kern geht es bei dem Rechtsstreit darum, ob nur solche Software, die auf Datenträgern wie einer CD gespeichert sind, weiterverkauft werden darf. Oder eben auch solche, die nur per Internet-Download ausgeliefert wurde.

Klarer scheint die Rechtslage beim Weiterverkauf einzelner Programmpakete aus den stark rabattierten Volumenlizenzen für Unternehmen. Vor allem Microsoft ist deswegen zwar „not amused“. Juristisch aber kann der Softwareriese wohl nichts dagegen tun: Einem Urteil des Münchner Landgerichts zufolge ist der Verkauf von einzelnen Lizenzen aus Volumenverträgen auch ohne Zustimmung des Hersteller möglich (Az. 30 O 8684/07).

Auch der BGH entschied schon in einem früheren Urteil, der sogenannte „urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz“ könne nicht über Microsoft-Lizenzbedingungen eingeschränkt werden. Das bedeutet: Wenn ein Softwareanbieter ein Programm auf einer CD verkauft, haben sich seine Rechte erschöpft – der Käufer darf den Datenträger legal weiterverkaufen.

Seitdem gibt sich Microsoft betont vorsichtig: Das Thema sei „ein heißes Eisen“, heißt es aus der Münchner Deutschland-Zentrale. Der Marktführer steht auf dem Standpunkt, der Handel mit gebrauchten Lizenzen aus Volumenpaketen bedürfe laut Vertragstext zumindest zum Teil der Zustimmung des jeweiligen Herstellers.

„Am Markt können derzeit alle Tricks und Kniffe international dominanter Unternehmen studiert, juristische Spitzfindigkeiten beobachtet und die Folgen marktbeherrschender Positionen verfolgt werden“, sagt Boris Vöge, Vorstand des Gebrauchtsoftwareanbieters Preo.

Unabhängige Juristen betrachten den Streit indes gelassener. „Wenn der Verkäufer eine Erlaubnis des Herstellers zur Übertragung nachweisen kann, ist dies für Anwender rechtlich unbedenklich“, sagt Kay Dietrich, Fachanwalt für IT-Recht bei der Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner. Ferner sei die Weiterveräußerung von Software auf Datenträgern wie etwa einzelne Office-Pakete grundsätzlich möglich.

Im Falle der rechtlich noch nicht endgültig entschiedenen Verwertung von Software aus Volumenlizenzen rät Dietrich, das Risiko entweder mit dem Verkäufer zu teilen oder nur solche zu wählen, die es ganz übernehmen: „Eine sogenannte Freistellungsvereinbarung seitens eines Händlers ist aus Anwendersicht ideal.“

Käufer von Secondhandware geben sich entspannt: „Der Kauf von gebrauchten Softwarelizenzen bedeutet für uns nicht nur eine kostengünstige, sondern vor allem auch eine rechtssichere Alternative zum Neukauf“, sagt etwa Henry Taubald, Geschäftsführer beim KarstadtQuelle Konzern-Einkauf. „Unsere Rechtsabteilung hat den Kauf geprüft und für einwandfrei befunden.“

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