EU-Unternehmen beklagen geschäftsschädigende Internetzensur in China

Chinas Internetzensur wird immer ausgereifter. Seit Wochen werden Tunneldienste gestört, mit denen sich bislang Sperren umgehen ließen. EU-Unternehmen sprechen von großen Problemen.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert

China

Es ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt.

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Türkei

Seit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.
Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Mit Material von dpa

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Nordkorea

Nordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen.

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Russland

Staatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße.

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Afghanistan

Seit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie.

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Weißrussland

Seit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen.

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Myanmar

In Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert.

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Europäische Unternehmen in China sehen ihre Geschäfte durch immer stärkere Internetblockaden geschädigt. Die Beschränkungen des Internetzugriffs in China kapselten das Land vom Rest der Welt ab, kritisierte die Europäische Handelskammer in China am Donnerstag. In einer Umfrage hätten 86 Prozent der europäischen Firmen in China angegeben, von den Internetblockaden bei ihren Geschäften eingeschränkt zu werden. Das waren 15 Prozent mehr als im Juni 2014.

Kammerpräsident Jörg Wuttke sagte: „Diese beunruhigenden Trends zeigen, wie sehr eine umfassende Kontrolle des Internets das Unternehmenswachstum abwürgt und Investitionen in Technologie und Forschung lähmt.“ Internationale Fachkräfte würden davon abgeschreckt, nach China zu kommen. Die Auswirkungen der Kontrollen seien nicht mehr nur lästig für Privatleute. „Sie bedeuten steigende Kosten für Geschäfte in China“, sagte Wuttke laut Mitteilung. Einer wachsenden Zahl von Unternehmen falle es schwerer, diese Kosten zu tragen.

Außerdem beträfen die Probleme nicht nur ausländische Unternehmen, sondern auch chinesische Firmen würden in ihren Geschäften behindert. „Viele inländische Firmen sind genauso frustriert wie unsere Mitglieder“, sagte Wuttke. Dabei sollten gerade auf den Weltmarkt gerichtete Unternehmen das Wachstum in den kommenden Jahren in China tragen.

Im Januar hatten viele Internetnutzer in China beklagt, dass Tunneldienste, sogenannte Virtual Private Network-Dienste (VPN), massiv gestört würden, mit denen sich bislang die Sperren umgehen ließen. Die Behinderungen treffen auch internationale Unternehmen, deren Mitarbeiter über Tunnelverbindungen mit Rechnern in der Heimat verbunden sind.

China hatte die Störungen hingegen verteidigt. „Das Land braucht neue Methoden, um neue Probleme zu bewältigen“, sagte Wen Ku, Direktor für Telekommunikation im Ministerium für Industrie und Information (MIIT). Seine Behörde müsse „neue Wege benutzen, um die Sicherheit im Internet zu wahren“, sagte der Direktor, ohne technische Details zu nennen.

Nach Angaben von Marktforschern benutzen Millionen chinesische Internetnutzer VPN-Dienste, um sonst gesperrte Webseiten und Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter, die Videoplattform Youtube oder auch Google nutzen zu können.