IT-Kriminalität Innenminister Friedrich droht mit gesetzlicher Meldepflicht

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht den Unternehmen mit einer Meldepflicht im Fall von Hackerangriffen und erkannten Sicherheitslücken in ihren Computersystemen, sollten sie nicht zügig enger mit dem Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Hans-Peter Friedrich Quelle: dapd

Während die Versicherungswirtschaft schon vorbildlich kooperiere, hätten anderen Branchen der so genannten Daseinsvorsorge bislang kaum reagiert. „Ich werde in den kommenden Wochen mit jeder betroffenen Branche die notwendigen Maßnahmen besprechen. Das gilt für Wasser, Energie, Verkehr, Kommunikation. Und jedes Unternehmen muss sicherstellen, dass es eine Kommunikation in der Branche und mit dem Staat gibt“, fordert Friedrich im Interview mit der WirtschaftsWoche. Sollten diese Gespräche nicht fruchten, will Friedrich kurzfristig ein Gesetz vorlegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Unternehmen mitarbeiten. Aber zur Not muss der Gesetzgeber eingreifen“, so Friedrich. „Wenn sich in den Gesprächen jetzt sehr schnell unverantwortbare Lücken auftun, müssten wir noch in dieser Legislaturperiode aktiv werden.“

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Als Vorbild nennt Friedrich die Versicherungsbranche. „Dort sind alle Unternehmen in einem internen Meldesystem vernetzt, damit jeder weiß, wenn es einen Angriff gibt. Wir werden sehen, wo in anderen Branchen Lücken sind – und wie die geschlossen werden können. Ich setze im Moment noch darauf, dass die Branchen selber erkennen, dass es ein solches Meldesystem braucht. Aber wenn das nicht flächendeckend und umfassend funktioniert, werde ich die Meldepflicht gesetzlich vorschreiben.“
Hintergrund der Initiative sind die zunehmenden Hackerangriffe auf einzelne Unternehmen. Besonders Mittelständler seien betroffen und müssten sich viel stärker vor Spionage-Angriffen schützen. „Mittelständler, von denen sich viele gar nicht vorstellen können, dass sie ein umfassendes Sicherheitskonzept brauchen, sind besonders gefährdet“, so Friedrich. „Es gibt heute viele Wege, wenn man genügend kriminelle Energie oder unlautere Absichten hat, sich seines Wettbewerbers zu entledigen. Als Global Player und Technologieträger erster Güte laufen insbesondere unsere Hidden Champions Gefahr, dass ihre Erfindungen und Entwicklungen schon in einem anderen Land produziert werden, bevor sie ihre Prototypen fertiggestellt haben.“

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