WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Koenzens Netzauge

De Maizières gefährliche Gedankenspiele

Erst mehr Verschlüsselung, jetzt doch eher weniger. Mit seinen Gedankenspielen über staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Kommunikation gefährdet Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Thomas de Maizière zählt etwas auf Quelle: dpa

Unser Innenminister steht vor einem echten Dilemma. Er ist der oberste Hüter unserer physischen Sicherheit und muss als solcher Polizei, Strafverfolgern und Verfassungsschützern wirksame Waffen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus an die Hand geben. In der alten, analogen Welt ebenso wie im digitalen Zeitalter, in dem das Internet längst zum Kommunikationsweg Nr. 1 geworden ist und Briefe durch E-Mails, Telefonate durch Chats abgelöst wurden.

Er ist aber auch der oberste Hüter der digitalen Sicherheit – der Cyber-Sicherheit – des deutschen Volkes, der deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt unserer Regierung. Dafür hat er einen ganzen Mitarbeiterstab und  auch ein „eigenes“ Amt: Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, das nicht nur staatliche Infrastrukturen schützen soll, sondern vor allem auch die Wirtschaft und die Bürger im Netz.

Und er ist der Verfassung verpflichtet, die uns Bürgern grundlegende Rechte zugesteht, darunter so wertvolle Güter wie den Schutz der Privatsphäre.

Welche Sicherheitsmaßnahmen die Unternehmen verstärken

In der Vergangenheit war diese Verpflichtung auf mehrere Ziele offenbar eher unproblematisch. Gerade mal ein halbes Jahr ist es her – genauer gesagt war es im August 2014 –, dass die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgestellt hat. Darin findet sich ein ebenso wichtiges wie ambitioniertes Ziel: "Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden."

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Versprechen zählen nicht mehr

    Dahinter steckt eine ganze Menge. Die Regierung hat erkannt, dass sich die Privatsphäre der Deutschen im Netz nur durch Verschlüsselung effektiv schützen lässt – vor Geheimdiensten wie der NSA ebenso wie vor kriminellen Gruppen und Organisationen. Ebenso wurde anerkannt, dass der Schutz der deutschen Forschungslandschaft, der deutschen Wirtschaft und unserer kritischen Infrastrukturen vor Cyber-Risiken angesichts des rasant zunehmenden Vernetzungsgrades ohne Verschlüsselung gänzlich unmöglich ist.

    Fünf Monate später: vergessen, aus dem Gedächtnis gestrichen. Die Versprechen vom vergangenen Jahr zählen nicht mehr?

    Das jedenfalls ist der Eindruck, den die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen hinterlassen. Denn nicht nur aus den üblichen Ecken kommen seit den schrecklichen Terroranschlägen von Paris laute Rufe nach mehr Überwachungsmöglichkeiten im Netz. So kam die vieldiskutierte – und immerhin vom Bundesverfassungsgericht verbotene – Vorratsdatenspeicherung hierzulande wieder aus der Versenkung. Und es wurden immer mehr Stimmen laut, die staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Kommunikation im Netz fordern. Alles mit der üblichen Begründung der Terrorabwehr.

    Verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln

    Mitte Januar machte der britische Premierminister David Cameron einen ersten Vorstoß und forderte zur besseren Terrorabwehr gar ein Verbot jeglicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dass der US-amerikanische Präsident Barack Obama sogleich den Schulterschluss mit seinem britischen Kollegen suchte, dürfte wenige überrascht haben. Denn dass in den USA Datenschutz und Privatsphäre bestenfalls nachrangige Güter sind, haben wir mittlerweile alle verstanden.

    Was diese über Sie wissen könnten
    Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
    Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
    Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
    Kabel Quelle: dpa
    Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
    Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
    Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

    Alarmiert aufgehorcht haben dürften die Deutschen aber, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière – immerhin Mitautor der digitalen Agenda und bislang einer der größten Verfechter von mehr und besserer Verschlüsselung hierzulande – den gleichen Tenor verlauten ließ. Anlässlich der Eröffnung des Internationalen Forums zur Cyber-Sicherheit in Lille sagte er, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung „befugt und in der Lage sein [müssten], verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“.

    Es ist nicht wegzudiskutieren, dass sich weiter entwickelnde Technologien – und dazu zählt auch die Verschlüsselung – nicht dazu führen dürfen, dass Strafverfolgern jegliche Mittel zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung genommen werden. Andernfalls könnten sich Kriminelle, Terroristen und Wirtschaftsspione vollständig der Polizei und Justiz entziehen.

    Vertrauensbruch für die deutsche Gesellschaft

    Aber es wäre fahrlässig, gefährlich und würde unser verfassungsgemäßes Recht auf den Schutz der Privatsphäre brechen, wenn mit dieser Argumentation das einzige effektive Schutzinstrument im Cyber-Raum – nämlich die Verschlüsselung – unbrauchbar gemacht würde. Und es wäre ein massiver Vertrauensbruch für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft, die darauf baut, dass es in unserem Land einen unantastbaren Grundrechtetenor und verlässliche politische Rahmenbedingungen gibt. Richtungswechsel im Halbjahrestakt sind da wenig hilfreich. Zumal alle Argumente längst auf dem Tisch liegen.

    Strafverfolger sind nicht machtlos

    Schon heute muss ein Netzwerk-Provider nach richterlichem Beschluss Strafverfolgern im Einzelfall das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen des Internet-Verkehrs ermöglichen. Auch wenn Telefonate und Emails zunehmend verschlüsselt zwischen Endgeräten und Providern übertragen werden, liegen die Inhalte beim Provider selbst typischerweise in unverschlüsselter Form vor und sind damit auch ohne Neuregelungen zugänglich.

    Ganz anders die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Internet-Nutzer und Unternehmen selbst aufbauen, um standortübergreifende Kommunikation abzusichern und deren existentielle Bedeutung für den Schutz von Wirtschaft und Privatsphäre der Bundesinnenminister in seiner Rede ebenfalls deutlich gemacht hat.

    Techniken zur digitalen Selbstverteidigung
    E-Mails verschlüsselnDie Technik für eine solche Verschlüsselung gibt es seit Jahren. Sie hat nur zwei Nachteile: Erstens macht es Mühe, sie zu benutzen, und zweitens muss der Empfänger dieselbe Technik einsetzen. Fakt ist, dass E-Mails grundsätzlich kein besonders sicheres Kommunikationsmedium sind, aber durch ihre weite Verbreitung unverzichtbar bleiben. Auch wenn es aufwendig klingt: Sie sollten darüber nachdenken, zumindest im Mailverkehr mit wichtigen Partnern beidseitige Verschlüsselung einzusetzen. Quelle: dpa
    Verabschieden Sie sich aus sozialen NetzwerkenSoziale Netzwerke sind nicht sicher, können es nicht sein und wollen es wohl auch nicht. Deshalb muss sich jeder Nutzer darüber im Klaren sein, dass für die Nutzung von Facebook & Co. mit dem Verlust von Privatsphäre bezahlt wird. Viele Unternehmen fragen sich inzwischen: Brauchen wir das wirklich? Hier macht sich zunehmend Ernüchterung über den Nutzen sozialer Netzwerke breit. Quelle: dpa
    Springen Sie aus der WolkeVermutlich sitzt die NSA zwar nicht in den Rechenzentren von Google oder Microsoft, aber sie könnte Internet-Service-Provider überwachen und damit auch Daten auf ihrem Weg in die Wolke beobachten. Unabhängig davon, was die NSA tatsächlich tut, wissen wir, dass Behörden auf Cloud-Server zugreifen können. Halten Sie Ihre Daten in einer Private Cloud oder gleich im eigenen Rechner. Zu aufwendig? Nicht zeitgemäß? Auf jeden Fall besser, als beklaut zu werden. Quelle: dpa
    Schalten Sie alles Unnötige abWer Smartphones und Tablets benutzt, weiß, dass solche Geräte ständig im Hintergrund irgendwelche Kontakte und Kalender synchronisieren, Browser-Historien anlegen und viele mehr. Richtig gefährlich kann dieses ständige Sich-einwählen in Verbindung mit GPS-Daten sein. Google weiß nämlich, in welcher Bar Sie letzte Woche waren. Wichtig ist erstens, die GPS-Funktion immer wieder zu deaktivieren, zweitens in Google Maps sämtliche Funktionen, die Standorte melden und Standorte mit anderen teilen, zu deaktivieren. Quelle: dpa
    Eine Methode, um Bewegungsprofile zu vermeiden, ist die Benutzung eines guten alten Navis statt eines Smartphones zur Orientierung. Navis lassen sich – anders als Telefone – auch vollkommen anonymisiert einsetzen. Quelle: REUTERS
    Web-Browsing versteckenDer Einsatz eines Secure-socket layers (SSL) zur Datenverschlüsselung im Internet ist nicht völlig sicher, aber auf jeden Fall deutlich sicherer, als nichts zu tun. Eine Möglichkeit, SSL zu nutzen, ist die HTTPS Everywhere-Browsererweiterung der Electronic Frontier Foundation. Gibt es aber leider nur für Firefox und Chrome. Noch mehr Sicherheit bietet das Tor Browser Bundle, aber es kann das Surf-Erlebnis unter Umständen deutlich verlangsamen. Quelle: dpa
    Keine Messages über externe ServerInstant Messaging über Google Hangouts, Skype und ähnliches landet zwangsläufig in den Händen Dritter, weil solche Nachrichten grundsätzlich nicht direkt, sondern über einen Server ausgeliefert werden. Quelle: REUTERS

    Hier muss die Politik Farbe bekennen. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass diese Verschlüsselung in irgendeiner Weise geschwächt oder kompromittiert wird, zum Beispiel durch den verpflichtenden Einbau von Hintertüren oder geschwächten Algorithmen in Kryptographielösungen, wie es offenbar in den USA der Fall ist. Es darf auch nicht dazu kommen, dass die Schlüssel für die Absicherung dieser Kommunikation irgendwo zentral hinterlegt werden müssen - das wäre viel zu komplex, technisch viel zu aufwändig, und vor allem viel zu unsicher.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Unkalkulierbare Risiken

      Würde man hier eingreifen, zöge dies unkalkulierbare Risiken nach sich! Hinterlegte oder geschwächte Schlüssel und Hintertüren würden nicht nur dem Staat die Arbeit erleichtern, sie sind ernstzunehmende Schwachstellen, die von Cyber-Terroristen, Kriminellen, Wirtschaftsspionen und ausländischen Geheimdiensten ausgenutzt werden können, um sich unerlaubten Zugang zu sensiblen Daten, wertvollen Geschäftsgeheimnissen oder gar auf die Steuerung ganzer Industrieanlagen oder kritischer Infrastrukturen zu verschaffen.

      Hier müssen andere Lösungswege gesucht werden, um das Gleichgewicht zwischen den Interessen von Bürgern und Unternehmen einerseits, und Sicherheitsbehörden andererseits zu wahren. Zumal Strafverfolger bereits heute die Möglichkeit haben, auch in diese Netze „einzudringen“: über eine richterlich angeordnete, physische Hausdurchsuchung nach sauberen, rechtsstaatlichen Prinzipien – und ohne zusätzliche Risiken für die gesamte Bevölkerung und Wirtschaft.

      Deutschland braucht verlässliche Rahmenbedingungen

      Das entspräche im Übrigen auch der bisherigen Linie der deutschen Politik und des Bundesinnenministeriums selbst. Noch Anfang Januar betonten ranghohe BMI- und BSI-Vertreter anlässlich des Berliner Forums zur Cyber-Sicherheit die Wichtigkeit starker Kryptographielösungen, die frei von staatlichem Einfluss sind. Kaum eine Woche später soll das alles nicht mehr gelten?

      Digitale Welt



      In der Debatte um die Rolle von Verschlüsselung erleben wir derzeit ein dramatisches Hin und Her, das Gift ist für das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in die Politik. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass unsere Regierung – egal, welcher Couleur – ihre Zusagen nicht einhält. Dass sie nicht strategisch, sondern opportunistisch handelt. Dass sie ihre Haltung zu elementaren Themen im Monatstakt revidiert oder wichtige Entscheidungen auf die lange Bank schiebt.  

      „Vertrauen ist die neue Währung im Internet“, so unser Bundesinnenminister anlässlich der Vorstellung der Digitalen Agenda vor einem knappen halben Jahr. An dieser Aussage muss er festhalten, er muss sich an ihr messen lassen. Bevor es für den Vertrauensraum Deutschland zu spät ist.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%