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Koenzens Netzauge

Die Crux mit der Überwachung im Neuland

Mit zwei neuen Vorstößen versucht die Politik gerade, den Sicherheitsorganen den Weg ins digitale Zeitalter zu ebnen. Das ist ihre Pflicht, zeugt aber auch davon, wie schwer sie sich damit tut, das Neuland zu begreifen.

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Der aktuelle Gesetzesvorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verkennt die Realitäten des Neulands. Quelle: dpa

SPD-Justizminister Maaß kündigte jüngst an, was in seiner Partei lange niemand so recht wollte: ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das umstrittene Strafverfolgungsmittel, das in einer ersten Version nicht nur vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sondern auch auf der europäischen Ebene der Gerichtsbarkeit nicht standhielt, soll Polizei und Verfassungsschutz helfen, Verbrechen aufzuklären, die unter Zuhilfenahme digitaler Kommunikationsmittel geplant und durchgeführt wurden.

Und: es soll präventiv wirken, Anschläge wie die von Paris im Vorfeld verhindern helfen. Zu diesem Zweck sollen die Internet-Verbindungsdaten von Millionen von Menschen für zehn Wochen bei den Providern gespeichert werden. Gibt es dann einen Tatverdacht, können Ermittler – nach richterlichem Beschluss – auf die vorher gespeicherten Daten zurückgreifen und sie auswerten. Wer mit wem, wann gesprochen und welche Webseiten besucht und genutzt hat, ließe sich damit nachvollziehen.

Und genau darin liegt das erste von wohl vielen Problemen. Das Wesen der Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten nur rückwirkend ausgewertet werden können. Konkret also dann, wenn etwas passiert ist. Dass damit die Aufklärungsquoten steigen könnten, dürfte jedem klar sein – auch wenn die Strafverfolger angesichts der kurzen – aus Datenschutzsicht durchaus begrüßenswerten! – Speicherfrist von zehn Woche ganz schön unter Druck geraten dürften.

Aber Prävention? Dieses Argument hält näheren Betrachtungen nur sehr eingeschränkt stand.

Vorbei an der Realität

Außerdem verkennt der aktuelle Vorstoß die Realitäten des Neulands.

Schließlich sind die Zeiten längst vorbei, in denen wir alle ausschließlich von zu Hause ins Internet gingen und unsere Aktivitäten im Netz eindeutig über die vom Provider vergebene IP-Adresse zugeordnet werden konnten. Heute ist das Surfen zu Hause zwar immer noch an der Tagesordnung, aber eben nur einer von vielen Wegen ins Netz.

Der moderne Mensch bewegt sich fast durchgängig vernetzt durchs Neuland – und springt  von einem Zugangspunkt zum nächsten. Mal zu Hause, mal übers Mobilfunknetz (gerne auch prepaid und anonym), mal über das öffentliche City-Netz, mal über den Hotspot im Coffee Shop, mal über das Netz der Freifunker oder auch im Fußballstadion.

Mit der jetzt geplanten Vorratsdatenspeicherung werden viele dieser Verbindungen nicht erfasst, es entsteht also im Zweifel nur ein Flickenteppich, dessen revolutionärer Nutzen für Strafverfolger und Staatsschützer in der Praxis erst noch bewiesen werden muss.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

Angesichts dieser Tatsache ist es fast schon verwunderlich, dass aus Sicherheitskreisen nicht der Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung über die Provider-Netze hinaus laut wird. Was ist mit all den öffentlichen WLAN-Netzen, die es schon heute gibt und deren Verbreitung spätestens nach dem Wegfall der Störerhaftung rasant zunehmen wird?

Überwachung von WLAN-Hotspots

Genau an dieser Stelle setzt der zweite Vorstoß der Politik an, die Methoden des Rechtsstaates an das digitale Zeitalter anzupassen. Bereits im Januar dieses Jahres erhielten die deutschen Provider einen Brief von der Bundesnetzagentur, der es in sich hatte: bis März 2016 müssten sie sicherstellen, dass zukünftig auch in WLAN Hotspots (mit mehr als 10.000 Usern) Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) realisiert werden können.

Bislang ist es Strafverfolgern nämlich nur möglich, beispielsweise den Festnetzanschluss oder das Mobiltelefon Verdächtiger abzuhören. Das ist rechtlich unumstritten und ein ganz wesentliches Strafverfolgungsmittel unseres Rechtsstaates, ein richterlicher Beschluss ist zwingend erforderlich.

Warum der Vorstoß der Bundesnetzagentur scheitern wird

Hier hat man also erkannt, dass das Surf- und Kommunikationsverhalten von Usern heute mehrdimensional ist. Und es ist nur konsequent, dass man nach Wegen sucht, auch diese alternativen Kommunikationswege zu erfassen.

Nur zeugt auch hier das Vorgehen davon, dass die Politik noch nicht ganz im Neuland angekommen ist. Die Provider sollen nämlich sicherstellen, dass die abzuhörenden Verdächtigen entweder über ihren Namen oder über die sogenannten Mac-Adressen ihrer Geräte identifiziert werden können.

Beide Ansätze sind jedoch nicht praktikabel.

Fangen wir mit dem Namen an. Hotspots, an denen man sich namentlich anmelden muss, zählen eher zu den Exoten. Zumal die Frage erlaubt sein muss, wie die Korrektheit des angegebenen Namens überprüft werden soll, wenn sich User an einem City-Netz, im ICE oder im Café ins Netz einloggen. Durch Vorzeigen des Personalausweises?

Nun zur Mac-Adresse. Es gab einmal Zeiten, in denen konnte jedes Gerät eindeutig anhand seiner Hardware-Adresse (Fachbegriff: Mac-Adresse) identifiziert werden. Heute jedoch gibt es nette kleine Gratis-Apps, mit denen sich beim Betrieb immer wieder zufällig Mac-Adressen erzeugen lassen. Eindeutige Identifizierung und Zuordnung zu einem User? Unmöglich. Zuverlässiges Abhören seiner Internet-Kommunikation? Illusorisch.

Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

Ganz abgesehen davon, dass wesentliche Fragen offen bleiben. Betrifft die kritische Grenze der 10.000 Nutzer die Anzahl der Nutzer pro Jahr, pro Monat, pro Tag? Je nach Auslegung reicht vielleicht schon ein einziges Sport-Großereignis, um einen Hotspot TKÜ-pflichtig zu machen. Und wie wollen die Staatsanwälte all die vielen Hotspot-Betreiber mit ihren Abhörgesuchen erreichen? Wie wollen sie entscheiden, welcher Hotspot vielleicht relevant ist? Schließlich gibt es nicht mehr wie früher nur eine Handvoll Zugangsanbieter, sondern Hunderte, vielleicht gar Tausende.

Sicherheit, Freiheit, Datenschutz

Damit ist der Vorstoß der Bundesnetzagentur eigentlich schon zum Scheitern verurteilt, bevor er umgesetzt ist. Und all jenen, die auch die geplante Vorratsdatenspeicherung gerne auf Hotspots ausweiten würden, sei gesagt: ein solches Unterfangen stieße auf vergleichbare Probleme.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich dürfen Sicherheitsbehörden und Strafverfolger angesichts neuer digitaler Kommunikationswege nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und kapitulieren. Die Politik ist geradezu verpflichtet, nach Antworten zu suchen, wie der Staat Kriminelle und Terroristen auch im digitalen Zeitalter effektiv verfolgen und die Gesellschaft wirksam schützen kann.

Die Politik muss auch, wie beim Thema Vorratsdatenspeicherung, durchaus mal den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Denn ein jahrelanges Hin und Her, wie wir es bei diesem Thema erlebt haben, schadet mehr, als es nützt.

Digitale Welt



Aber sie darf die Komplexität des Internets nicht verkennen und sollte mehr technischen Sachverstand aufbauen. Sie muss akzeptieren, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann, dass es im analogen wie im digitalen Leben immer Bereiche geben wird, die privat sind. Sie muss sorgfältig abwägen zwischen den hohen Gütern Sicherheit, Freiheit, Datenschutz und auch dem wirtschaftlichen Wohlergehen, das in Zukunft wie noch nie vom Grad der Digitalisierung abhängen wird.

Drücken wir uns allen die Daumen, dass dieser Spagat gelingt. Nur so können wir die Chancen des Neulands nutzen, ohne den Gefahren schutzlos ausgeliefert zu sein. Und nur so können wir verhindern, durch allzu restriktive Gesetze wirtschaftlich ins Abseits zu geraten.

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