Koenzens Netzauge

Die Crux mit der Überwachung im Neuland

Mit zwei neuen Vorstößen versucht die Politik gerade, den Sicherheitsorganen den Weg ins digitale Zeitalter zu ebnen. Das ist ihre Pflicht, zeugt aber auch davon, wie schwer sie sich damit tut, das Neuland zu begreifen.

Der aktuelle Gesetzesvorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verkennt die Realitäten des Neulands. Quelle: dpa

SPD-Justizminister Maaß kündigte jüngst an, was in seiner Partei lange niemand so recht wollte: ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das umstrittene Strafverfolgungsmittel, das in einer ersten Version nicht nur vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sondern auch auf der europäischen Ebene der Gerichtsbarkeit nicht standhielt, soll Polizei und Verfassungsschutz helfen, Verbrechen aufzuklären, die unter Zuhilfenahme digitaler Kommunikationsmittel geplant und durchgeführt wurden.

Und: es soll präventiv wirken, Anschläge wie die von Paris im Vorfeld verhindern helfen. Zu diesem Zweck sollen die Internet-Verbindungsdaten von Millionen von Menschen für zehn Wochen bei den Providern gespeichert werden. Gibt es dann einen Tatverdacht, können Ermittler – nach richterlichem Beschluss – auf die vorher gespeicherten Daten zurückgreifen und sie auswerten. Wer mit wem, wann gesprochen und welche Webseiten besucht und genutzt hat, ließe sich damit nachvollziehen.

Und genau darin liegt das erste von wohl vielen Problemen. Das Wesen der Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten nur rückwirkend ausgewertet werden können. Konkret also dann, wenn etwas passiert ist. Dass damit die Aufklärungsquoten steigen könnten, dürfte jedem klar sein – auch wenn die Strafverfolger angesichts der kurzen – aus Datenschutzsicht durchaus begrüßenswerten! – Speicherfrist von zehn Woche ganz schön unter Druck geraten dürften.

Aber Prävention? Dieses Argument hält näheren Betrachtungen nur sehr eingeschränkt stand.

Vorbei an der Realität

Außerdem verkennt der aktuelle Vorstoß die Realitäten des Neulands.

Schließlich sind die Zeiten längst vorbei, in denen wir alle ausschließlich von zu Hause ins Internet gingen und unsere Aktivitäten im Netz eindeutig über die vom Provider vergebene IP-Adresse zugeordnet werden konnten. Heute ist das Surfen zu Hause zwar immer noch an der Tagesordnung, aber eben nur einer von vielen Wegen ins Netz.

Der moderne Mensch bewegt sich fast durchgängig vernetzt durchs Neuland – und springt  von einem Zugangspunkt zum nächsten. Mal zu Hause, mal übers Mobilfunknetz (gerne auch prepaid und anonym), mal über das öffentliche City-Netz, mal über den Hotspot im Coffee Shop, mal über das Netz der Freifunker oder auch im Fußballstadion.

Mit der jetzt geplanten Vorratsdatenspeicherung werden viele dieser Verbindungen nicht erfasst, es entsteht also im Zweifel nur ein Flickenteppich, dessen revolutionärer Nutzen für Strafverfolger und Staatsschützer in der Praxis erst noch bewiesen werden muss.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

Angesichts dieser Tatsache ist es fast schon verwunderlich, dass aus Sicherheitskreisen nicht der Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung über die Provider-Netze hinaus laut wird. Was ist mit all den öffentlichen WLAN-Netzen, die es schon heute gibt und deren Verbreitung spätestens nach dem Wegfall der Störerhaftung rasant zunehmen wird?

Überwachung von WLAN-Hotspots

Genau an dieser Stelle setzt der zweite Vorstoß der Politik an, die Methoden des Rechtsstaates an das digitale Zeitalter anzupassen. Bereits im Januar dieses Jahres erhielten die deutschen Provider einen Brief von der Bundesnetzagentur, der es in sich hatte: bis März 2016 müssten sie sicherstellen, dass zukünftig auch in WLAN Hotspots (mit mehr als 10.000 Usern) Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) realisiert werden können.

Bislang ist es Strafverfolgern nämlich nur möglich, beispielsweise den Festnetzanschluss oder das Mobiltelefon Verdächtiger abzuhören. Das ist rechtlich unumstritten und ein ganz wesentliches Strafverfolgungsmittel unseres Rechtsstaates, ein richterlicher Beschluss ist zwingend erforderlich.

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