Koenzens Netzauge

Safe-Harbor-Urteil: Ende eines Etikettenschwindels

Safe Harbor war nicht mehr als ein Marketing-Instrument. Das Ende des Abkommens ist eine deutliche Warnung an uns Verbraucher - und an die Wirtschaft.

Das Ende des Safe Harbor-Abkommens ist eine deutliche Warnung an uns Verbraucher - und an die Wirtschaft. Quelle: dpa

Spätestens seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden hätte uns allen klar sein müssen, dass unsere Daten in den USA Freiwild sind. Dennoch haben wir munter so weiter gemacht wie bislang. Schließlich gab es Safe Harbor: jenes Abkommen, dass uns Datenschutz auf europäischem Niveau auch auf US-Servern versprach. Dem hat der EuGH jetzt ein Ende gesetzt. Eine deutliche Warnung an uns Verbraucher - und an die Wirtschaft.

Zugegeben, Safe Harbor war ein großartiges Marketing-Instrument. Hinter einem schicken Namen verpackt das Versprechen, dass wir uns keine Gedanken darüber machen müssen, ob unsere Daten auch dann sicher sind, wenn sie auf einem US-amerikanischen Server liegen. Aus genau diesem Grund hat es auch so gut funktioniert – jedenfalls aus Sicht der amerikanischen Wirtschaft.

Mehr als 5.500 US-Unternehmen und Organisationen haben sich seit dem Jahr 2000 der verbindlichen Datenschutz-Selbstverpflichtung im Rahmen des transatlantischen Abkommens unterworfen.  Tausende Unternehmen, die ihren europäischen Kunden versichert haben, ein angemessenes Schutzniveau für ihre persönlichen Daten zu gewährleisten. Und das, obwohl einem Großteil von ihnen bewusst gewesen sein dürfte, dass sie diese Zusicherung gar nicht einhalten können. Jedenfalls immer dann nicht, wenn US-amerikanische Behörden ein wie auch immer geartetes Interesse an den gespeicherten Daten zeigen.

Ein riesengroßer Etikettenschwindel also, eine staatlich geförderte Verbrauchertäuschung. Dass das irgendwann auffliegen musste, hätte klar sein können.

Einen großen Anteil am Auffliegen hat Edward Snowden. Er hat uns deutlich vor Augen geführt, wie systematisch US-Geheimdienste Daten sammeln und auswerten. Wie sie Prognosen darüber erstellen, wie unser Handeln in der Zukunft aussehen könnte. Ob wir in ihren Augen zur Gefahr werden können und deshalb gezielter überwacht werden müssen.

Spätestens vor zwei Jahren also hätten Europas Politiker das Safe Harbor-Abkommen aussetzen müssen. Sie hätten Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen und uns und unsere Daten mit allen Mitteln schützen müssen. Hätten sie, taten sie aber nicht.

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt
Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen. Quelle: dpa
Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen. Quelle: AP
Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten. Quelle: dpa
Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten. Ihre Kriterien im Überblick: 1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt. 2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können. Quelle: dpa
3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz. 4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel. 5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein. Quelle: dpa
Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit. Quelle: AP
Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung. Quelle: REUTERS

Stattdessen musste der EuGH in die Bresche springen und das aussprechen, was sich die Politik offensichtlich nicht traute. Dass die USA ein grundsätzlich anderes Verständnis von Datenschutz haben als wir. Als souveräner Staat ist es auch ihr gutes Recht, den Schutz der nationalen Sicherheit über den Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten zu stellen. Das müssen wir respektieren, aber wir sollten es nicht akzeptieren.

Unsichere Häfen für Unternehmensdaten

Die Feststellungen des EuGH wiegen schwer. Und sie sind viel weitreichender, als wir dies vielleicht auf den ersten Blick annehmen.

Techniken zur digitalen Selbstverteidigung
E-Mails verschlüsselnDie Technik für eine solche Verschlüsselung gibt es seit Jahren. Sie hat nur zwei Nachteile: Erstens macht es Mühe, sie zu benutzen, und zweitens muss der Empfänger dieselbe Technik einsetzen. Fakt ist, dass E-Mails grundsätzlich kein besonders sicheres Kommunikationsmedium sind, aber durch ihre weite Verbreitung unverzichtbar bleiben. Auch wenn es aufwendig klingt: Sie sollten darüber nachdenken, zumindest im Mailverkehr mit wichtigen Partnern beidseitige Verschlüsselung einzusetzen. Quelle: dpa
Verabschieden Sie sich aus sozialen NetzwerkenSoziale Netzwerke sind nicht sicher, können es nicht sein und wollen es wohl auch nicht. Deshalb muss sich jeder Nutzer darüber im Klaren sein, dass für die Nutzung von Facebook & Co. mit dem Verlust von Privatsphäre bezahlt wird. Viele Unternehmen fragen sich inzwischen: Brauchen wir das wirklich? Hier macht sich zunehmend Ernüchterung über den Nutzen sozialer Netzwerke breit. Quelle: dpa
Springen Sie aus der WolkeVermutlich sitzt die NSA zwar nicht in den Rechenzentren von Google oder Microsoft, aber sie könnte Internet-Service-Provider überwachen und damit auch Daten auf ihrem Weg in die Wolke beobachten. Unabhängig davon, was die NSA tatsächlich tut, wissen wir, dass Behörden auf Cloud-Server zugreifen können. Halten Sie Ihre Daten in einer Private Cloud oder gleich im eigenen Rechner. Zu aufwendig? Nicht zeitgemäß? Auf jeden Fall besser, als beklaut zu werden. Quelle: dpa
Schalten Sie alles Unnötige abWer Smartphones und Tablets benutzt, weiß, dass solche Geräte ständig im Hintergrund irgendwelche Kontakte und Kalender synchronisieren, Browser-Historien anlegen und viele mehr. Richtig gefährlich kann dieses ständige Sich-einwählen in Verbindung mit GPS-Daten sein. Google weiß nämlich, in welcher Bar Sie letzte Woche waren. Wichtig ist erstens, die GPS-Funktion immer wieder zu deaktivieren, zweitens in Google Maps sämtliche Funktionen, die Standorte melden und Standorte mit anderen teilen, zu deaktivieren. Quelle: dpa
Eine Methode, um Bewegungsprofile zu vermeiden, ist die Benutzung eines guten alten Navis statt eines Smartphones zur Orientierung. Navis lassen sich – anders als Telefone – auch vollkommen anonymisiert einsetzen. Quelle: REUTERS
Web-Browsing versteckenDer Einsatz eines Secure-socket layers (SSL) zur Datenverschlüsselung im Internet ist nicht völlig sicher, aber auf jeden Fall deutlich sicherer, als nichts zu tun. Eine Möglichkeit, SSL zu nutzen, ist die HTTPS Everywhere-Browsererweiterung der Electronic Frontier Foundation. Gibt es aber leider nur für Firefox und Chrome. Noch mehr Sicherheit bietet das Tor Browser Bundle, aber es kann das Surf-Erlebnis unter Umständen deutlich verlangsamen. Quelle: dpa
Keine Messages über externe ServerInstant Messaging über Google Hangouts, Skype und ähnliches landet zwangsläufig in den Händen Dritter, weil solche Nachrichten grundsätzlich nicht direkt, sondern über einen Server ausgeliefert werden. Quelle: REUTERS

Auch wenn es in der verhandelten Sache um den mangelnden Schutz personenbezogener Daten geht – jener Daten also, die private Internet-Nutzer in Sozialen Netzwerken oder beim Googlen preisgeben –, sollten sich auch Unternehmen ernsthaft Sorgen machen. Immerhin hat das höchste europäische Gericht die Datenhaltung in den USA mit einem Paukenschlag für massiv unsicher erklärt. Daten als Freiwild für NSA & Co.

Und sind wir ernsthaft so naiv zu glauben, dass die Geheimdienste da aufhören, wo es erst so richtig spannend wird? Dass sie um Unternehmensdaten, die auf amerikanischen Cloud-Servern liegen, einen großen Bogen machen. Dass sie nicht zumindest auf die Idee kommen, mal nachzusehen, ob man mit dem gespeicherten Wissen nicht auch die eigene Wirtschaft unterstützen kann? Angesichts der zunehmenden Datenmengen und wahren Informationsschätze in der Cloud kaum vorstellbar.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%