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Koenzens Netzauge

Die Crux mit der Überwachung im Neuland

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Warum der Vorstoß der Bundesnetzagentur scheitern wird

Hier hat man also erkannt, dass das Surf- und Kommunikationsverhalten von Usern heute mehrdimensional ist. Und es ist nur konsequent, dass man nach Wegen sucht, auch diese alternativen Kommunikationswege zu erfassen.

Nur zeugt auch hier das Vorgehen davon, dass die Politik noch nicht ganz im Neuland angekommen ist. Die Provider sollen nämlich sicherstellen, dass die abzuhörenden Verdächtigen entweder über ihren Namen oder über die sogenannten Mac-Adressen ihrer Geräte identifiziert werden können.

Beide Ansätze sind jedoch nicht praktikabel.

Fangen wir mit dem Namen an. Hotspots, an denen man sich namentlich anmelden muss, zählen eher zu den Exoten. Zumal die Frage erlaubt sein muss, wie die Korrektheit des angegebenen Namens überprüft werden soll, wenn sich User an einem City-Netz, im ICE oder im Café ins Netz einloggen. Durch Vorzeigen des Personalausweises?

Nun zur Mac-Adresse. Es gab einmal Zeiten, in denen konnte jedes Gerät eindeutig anhand seiner Hardware-Adresse (Fachbegriff: Mac-Adresse) identifiziert werden. Heute jedoch gibt es nette kleine Gratis-Apps, mit denen sich beim Betrieb immer wieder zufällig Mac-Adressen erzeugen lassen. Eindeutige Identifizierung und Zuordnung zu einem User? Unmöglich. Zuverlässiges Abhören seiner Internet-Kommunikation? Illusorisch.

Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

Ganz abgesehen davon, dass wesentliche Fragen offen bleiben. Betrifft die kritische Grenze der 10.000 Nutzer die Anzahl der Nutzer pro Jahr, pro Monat, pro Tag? Je nach Auslegung reicht vielleicht schon ein einziges Sport-Großereignis, um einen Hotspot TKÜ-pflichtig zu machen. Und wie wollen die Staatsanwälte all die vielen Hotspot-Betreiber mit ihren Abhörgesuchen erreichen? Wie wollen sie entscheiden, welcher Hotspot vielleicht relevant ist? Schließlich gibt es nicht mehr wie früher nur eine Handvoll Zugangsanbieter, sondern Hunderte, vielleicht gar Tausende.

Sicherheit, Freiheit, Datenschutz

Damit ist der Vorstoß der Bundesnetzagentur eigentlich schon zum Scheitern verurteilt, bevor er umgesetzt ist. Und all jenen, die auch die geplante Vorratsdatenspeicherung gerne auf Hotspots ausweiten würden, sei gesagt: ein solches Unterfangen stieße auf vergleichbare Probleme.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich dürfen Sicherheitsbehörden und Strafverfolger angesichts neuer digitaler Kommunikationswege nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und kapitulieren. Die Politik ist geradezu verpflichtet, nach Antworten zu suchen, wie der Staat Kriminelle und Terroristen auch im digitalen Zeitalter effektiv verfolgen und die Gesellschaft wirksam schützen kann.

Die Politik muss auch, wie beim Thema Vorratsdatenspeicherung, durchaus mal den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Denn ein jahrelanges Hin und Her, wie wir es bei diesem Thema erlebt haben, schadet mehr, als es nützt.

Digitale Welt



Aber sie darf die Komplexität des Internets nicht verkennen und sollte mehr technischen Sachverstand aufbauen. Sie muss akzeptieren, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann, dass es im analogen wie im digitalen Leben immer Bereiche geben wird, die privat sind. Sie muss sorgfältig abwägen zwischen den hohen Gütern Sicherheit, Freiheit, Datenschutz und auch dem wirtschaftlichen Wohlergehen, das in Zukunft wie noch nie vom Grad der Digitalisierung abhängen wird.

Drücken wir uns allen die Daumen, dass dieser Spagat gelingt. Nur so können wir die Chancen des Neulands nutzen, ohne den Gefahren schutzlos ausgeliefert zu sein. Und nur so können wir verhindern, durch allzu restriktive Gesetze wirtschaftlich ins Abseits zu geraten.

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