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Liest Amerika mit? Facebook, Google und Co. bestreiten „Hintertür“ für US-Geheimdienst

Die großen amerikanischen Internet-Konzerne haben bestritten, dem US-Geheimdienst freien Zugang zu ihren Daten zu gewähren. Doch gläsern bleibt der Nutzer trotzdem.

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Das Logo von Google spiegelt sich in einem Auge. Das Unternehmen soll Daten an den US-Auslandsgeheimdienst weitergegeben haben. Quelle: dpa

Die großen amerikanischen Internet-Konzerne haben bestritten, dem US-Geheimdienst freien Zugang zu ihren Daten zu gewähren. Facebook, Google, Yahoo, Apple, Microsoft teilten am Freitag mit, sie hätten keine „Hintertür“ installiert, über die Behörden direkt auf ihre Server zugreifen könnten. Diesen Eindruck erweckt ein von der „Washington Post“ und dem „Guardian“ veröffentlichtes geheimes Präsentations-Papier. Dort werden die Online-Dienste als Lieferanten von Informationen an den US-Geheimdienst NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen PRISM genannt.

In den Berichten hieß es, die US-Regierung habe freien Zugang zu  E-Mails, Fotos, Videos, Dokumenten und auch Kontaktdaten. Dadurch seien Experten in der Lage gewesen, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen. Ob das Programm wie die Telefondatensammlung allumfassend oder zielgerichtet auf Terrorismusverdächtige oder Straftäter angelegt ist, wurde zunächst nicht deutlich.

Nur wenige Washingtoner Kongressmitglieder wüssten überhaupt davon, hieß es in der Berichterstattung, die sich im Wesentlichen auf die Programmpräsentation eines leitenden NSA-Analysten beruft. Eingeweihte seien zu strengster Geheimhaltung verpflichtet worden. Laut Washington Post wurde PRISM bereits vor sechs Jahren gegründet und ist heute ein wichtiger Bestandteil der täglichen Briefings des amerikanischen Präsidenten.

Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor, James Clapper, verteidigte das Programm gegenüber der New York Times. „Es kann nicht gegen irgendeinem US-Bürger eingesetzt werden“, sagte er und ergänzte: „Die Informationen, die mit diesem Programm gesammelt werden, gehören zu den entscheidendsten und nützlichsten Geheimdienstinformationen, die wir haben, und sie werden verwendet, um unser Land vor einer großen Zahl von Bedrohungen zu schützen.“

Der Republikaner Mike Rogers stritt auf Nachfrage von US-Medien das Programm nicht ab. Der Leiter des Geheimdienst-Ausschusses des Abgeordnetenhauses sagte, dass man dank der Maßnahme in den vergangenen Jahren ein Terrorkomplott habe verhindern können. Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein soll die Praxis als üblich beschrieben haben.

Ganz neu ist die Spionage-Praxis der US-Behörden nicht. Bereits vor knapp zwei Jahren berichtete die WirtschaftsWoche ausführlich über die Praktiken, die es möglich machen auf die privaten Daten von Nutzen zuzugreifen (siehe Artikel-Box oben).

Unwissenheit der IT-Unternehmen

Wie viele Daten wir erzeugen
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Die großen IT-Unternehmen hingegen zeigten sich bezüglich PRISM unwissend. Sie erklärten, dass Daten an Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben würden. Dieses Verfahren ist schon länger bekannt. Google etwa veröffentlicht in seinen Transparenz-Reports regelmäßig eine Statistik zu solchen Anfragen. „Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich. Von Zeit zu Zeit wird behauptet, dass wir für die Regierung eine "Hintertür" zu unseren Systemen geschaffen haben, aber Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat“, sagte jetzt Sprecher Kay Oberbeck.

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Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern.“ Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur soweit wie rechtlich nötig erfüllt.
Apple erklärte, nie von PRISM gehört zu haben. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern. Und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben“, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal“-Blog „All Things D“.

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Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten von Kunden nach auf Grundlage von rechtlich bindenden Forderungen weiter. „Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil“, hieß es in einer vom Blog „TechCrunch“ veröffentlichten Erklärung. Auch Yahoo erklärte: „wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk.“

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