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Milliarden-Streit Geschworene in neuem Patent-Prozess von Apple und Samsung ausgesucht

Der zuletzt etwas eingeschlafene Patentkonflikt von Apple und Samsung kommt wieder in Gang. Im zweiten Prozess in Kalifornien dürfte es wieder um Milliarden gehen.

Ericsson erringt Teilsieg über Xiaomi
Xiaomi und Ericsson streiten um Smartphone-Patente Quelle: REUTERS
Coca-Cola gegen PepsiIm Streit um die Flaschenform hat Coca-Cola in Australien eine Klage gegen den Rivalen Pepsi verloren. Das Unternehmen fand, eine bestimmte bauchige Pepsi-Flasche sehe der Coca-Cola-Flasche zum Verwechseln ähnlich. Pepsi verwirre damit die Verbraucher. Der Richter am Bundesgericht sah das anders, wie das am 9. Dezember 2014 veröffentlichte Urteil zeigt. Die Flaschen wiesen deutliche Unterschiede auf, hieß es darin. Zudem seien die Markennamen und Logos hinreichend bekannt. Es sei unwahrscheinlich, dass Verbraucher sich bei der Auswahl von der Flaschenform verwirren ließen. Quelle: dapd
Converse klagt wegen Turnschuh-PlagiatenDie US-Sportartikelfirma Converse klagte Mitte Oktober 2014 gegen Nachahmer-Versionen seiner als „Chucks“ bekannten Turnschuhe. Gegen 31 Wettbewerber, darunter große Namen wie Walmart oder H&M, hat die Nike-Tochter Verfahren eingeleitet. Die Beklagten hätten das „ikonische Schuh-Design“ abgekupfert, heißt es in der Klageschrift. Converse hat außerdem eine Untersuchung der US-Handelskommission wegen Verstößen gegen das Markenrecht beantragt. Das Unternehmen will anderen Anbietern verbieten, die typischen Merkmale der Schuhe zu verwenden. Dazu zählten ein Diamantenmuster auf der Sohle, eine Schuhspitze aus Gummi und schwarze Streifen am Sohlenrand. Quelle: AP
Levi's gegen New YorkerDie Modekette New Yorker muss nach einem Gerichtsurteil von September 2014 Schadenersatz für den Verkauf von Levi's-Jeans-Plagiaten zahlen. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte auch das Oberlandesgericht Hamburg im Sinne von Levi's. Levi Strauss hatte New Yorker verklagt, weil es Levi's-Hosen kopieren und zu Dumping-Preisen verkaufen soll. Nach Gerichtsangaben ist es New Yorker nun untersagt, bestimmte Jeansmodelle weiter zu verkaufen. Außerdem ist die Modekette zu Schadenersatz verpflichtet. Um die genaue Höhe feststellen zu können, forderte das Gericht New Yorker auf, seine Umsätze offenzulegen. Levi's verlangt 50 Euro Schadenersatz pro verkaufter Hose. Eine Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hat New Yorker nun nur noch die Möglichkeit beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Sollte diese erfolglos sein, wäre der Rechtsweg erschöpft. Andernfalls müsste sich der Bundesgerichtshof in der Sache mit den Plagiatsvorwürfen auseinandersetzen. New Yorker hatte zuletzt angekündigt, bis zur letzten Instanz gehen zu wollen. Quelle: dpa
Starbucks gegen "Starbung"Im Logo-Streit mit Starbucks hat ein kleiner Kaffee-Verkäufer aus Thailand im November 2013 die Segel streichen müssen. Damrong Maslee (44, rechts im Bild) nahm auf Verlangen des Weltunternehmens an seinem Stand am Straßenrand von Bangkok ein grünes Schild mit der Aufschrift „Starbung“ ab. Starbucks sah in dem bescheidenen Wägelchen des Mannes in der thailändischen Hauptstadt unerlaubte Konkurrenz: das Logo verletze die Patentrechte des Weltunternehmens, hatten Anwälte dem Mann geschrieben und ihn auf Schadenersatz in Höhe von 300.000 Baht (rund 700 Euro) und Rechtskosten von 30.000 Baht verklagt. Das ist deutlich mehr als sein Jahreseinkommen. Damrong gab sich versöhnlich: „Es war eine außergerichtliche Vereinbarung, wir haben uns in der Mitte getroffen“, sagte er. „Sie haben ihre Schadenersatzforderung fallen lassen, und ich habe mich bereiterklärt, das Logo nicht mehr zu benutzen.“ Damrong verkauft seinen Kaffee jetzt unter dem Namen „Bung's Tears“ - Bungs Tränen. Quelle: dpa
"Appstore" gegen "App Store"Apple und Amazon haben einen mehr als zweijährigen Rechtsstreit um den Begriff im Juli 2013 beendet. Die kalifornische Richterin Phyllis Hamilton legte den Fall auf Bitten der zwei Technologiekonzerne zu den Akten. Was letztlich den Ausschlag für den Friedensschluss gab und ob es Bedingungen gibt, ging aus den Gerichtsunterlagen nicht hervor. Amazon hatte im März 2011 eine Plattform mit Anwendungen für das Google-Betriebssystem Android unter dem Namen „Appstore“ gestartet und war deswegen von Apple verklagt worden. Der iPhone-Konzern machte seine Rechte an dem Namen „App Store“ geltend und warf dem weltgrößten Online-Einzelhändler zudem irreführende Werbung vor. Amazon konterte, die Bezeichnung stehe inzwischen allgemein für eine Download-Plattform für Zusatzprogramme. Das Gericht hatte Apples Vorwurf irreführender Werbung bereits abgewiesen; zuletzt ging es in dem Verfahren nur noch um den Markennamen. Quelle: Screenshot
Krach um "Dicke Eier"Ei, ei, ei - „Dickmann's“ darf seine eiförmigen Schokoküsse weiter verkaufen. Das entschied das Düsseldorfer Landgericht am 27. Juni 2013. Die Firma Storck, zu der unter anderem die Marken Merci, Toffifee, Werthers und Dickmann's gehören, hatte süßen Eier auf den Markt gebracht. Daraufhin hatte eine Werbeagentur aus Münster geklagt: Sie habe die Ei-Form 2008 als Design entwickelt, schützen lassen und Storck dann vorgestellt - deren „Dicke Eier“ seien Plagiate. Das sah das Gericht anders: Das Storck-Ei sei etwas gedrungener und weiche vom geschützten Design der Werbeagentur ausreichend ab. Quelle: dpa

Der juristische Schlagabtausch im zweiten großen Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien kann beginnen: Am Montag sind zehn Geschworene ausgesucht worden. Den Fall sollen sechs Frauen und vier Männer entscheiden, wie US-Journalisten aus dem Gerichtssaal berichteten. Mit Berufen wie Polizeimitarbeiter, Lehrer oder Klempner ist der große Teil weit entfernt von der Technologieindustrie.

Apple wirft Samsung in dem Verfahren in San José die Verletzung von fünf Patenten vor. Unter den zehn betroffenen Geräten des südkoreanischen Smartphone-Marktführers ist das Smartphone Galaxy S3. Samsung nimmt im Gegenzug mit zwei Patenten neun Apple-Modelle ins Visier, darunter sind das iPhone 5 und das iPad 4. Der Prozess zu einer vor gut zwei Jahren eingereichten Apple-Klage ist Teil eines weltweiten Patentstreits zwischen den beiden Branchen-Schwergewichten. Bei den Apple-Patenten geht es vor allem um Ideen zur Bedienung von Geräten wie die Wisch-Geste zum Entsperren des Bildschirms oder Eingabe-Hilfen beim Tippen. Im Hintergrund zielt Apple auf das Google-Betriebssystem Android, das den Smartphone-Markt dominiert.

Am ersten Tag zeigte sich auch, wie schwer es ist, in der Hochburg der amerikanischen Internet-Branche zehn Geschworene ohne tieferes Wissen über den Konflikt oder Verbindungen zu den beteiligten Unternehmen zu finden. Unter den zufällig ausgesuchten Kandidaten waren ein Mann mit 1000 Apple-Aktien, eine Frau, deren Neffe bei Google arbeitet, sowie eine Frau, deren früherer Arbeitgeber Samsung ebenfalls mit dem Vorwurf des Ideenklaus verklagt hatte.

Am Dienstag soll der Prozess nun mit den Eröffnungsplädoyers weitergehen. Als erster Zeuge von Apple soll Marketingchef Phil Schiller aussagen. Mit dem für Softwareentwicklung bei Android zuständigen Hiroshi Lockheimer soll diesmal auch ein Google-Manager in den Zeugenstand gerufen werden. Beide Seiten haben jeweils 25 Stunden Zeit für ihre Argumente und die Befragung von Zeugen. Richterin Lucy Koh rechnet damit, dass die Geschworenen Ende April mit Beratungen über das Urteil beginnen können.

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In einem ersten Prozess im Heimatstaat Kalifornien im Jahr 2012 bekam Apple von Geschworenen rund eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen. Es steht aber noch ein Berufungsverfahren an. Im neuen Verfahren dürfte Apple erneut eine Milliarden-Summe fordern. Samsung führt zwei technische Patente ins Feld. Unter den betroffenen Geräten sind das iPhone 5 und mehrere iPad-Modelle. Die Samsung-Forderungen dürften mit einigen Millionen Dollar drastisch niedriger als die von Apple ausfallen. Zugleich erwarteten Beobachter, dass Apple die Aufmerksamkeit der Geschworenen darauf lenken werde, dass Samsung beide Patente gekauft und nicht im eigenen Haus entwickelt habe.

Samsung musste kurz vor Prozessbeginn noch einen Rückschlag einstecken. Richterin Koh ließ trotz der Einwände des Smartphone-Marktführers ein Erklärvideo zum Patentsystem zu, in dem Apples iPhone, iPad und Macbook-Computer auftauchen. Das Video ist für die Geschworenen gedacht. Samsung argumentierte, Apple bekomme dadurch einen Vorteil. Die Richterin wies die Einwände ohne Begründung ab, wie aus Gerichtsunterlagen von Sonntag hervorgeht.

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