Nach Prism-Enthüllungen Whistleblower Snowden legt britische Datenüberwachung offen

Jeden Tag werden 600 Millionen Telefonverbindungen erfasst: Das britische Programm Tempora stellt die US-Datenkontrolle in den Schatten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich beunruhigt.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd
Margrit Herbst (geb. 1940)Bereits 1990 stellte die Amtstierärztin aus dem Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) erste Verdachtsfälle von BSE fest. Daraufhin verweigerte sie die Freigabe zur Verwendung als Lebensmittel. Das Landratsamt stellte sich gegen ihre Entscheidung, gab das Fleisch frei. Herbst stellte weitere Fälle fest und gab daraufhin Fernsehinterviews, in denen sie von dem Skandal berichtete. Aufgrund ihres Engagements verlor sie ihre Arbeitsstelle fristlos. 1997 entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jedoch, dass die Unterlassungsklage gegen Margrit Herbst nach Eindruck des Gerichts mit konkreter Informationsunterdrückung innerhalb der Behörde in Verbindung zu bringen waren. Außerdem stellte man fest, dass die öffentlichen Äußerungen von Herbst weder dem Inhalt noch der Form oder der Art der Veröffentlichung nach beanstandet werden durften. Quelle: REUTERS

Zwei Wochen nach Bekanntwerden der umstrittenen US-Datenüberwachung hat der Informant Edward Snowden laut „Guardian“ eine noch weitaus größere Telefon- und Internetkontrolle durch den britischen Geheimdienst offengelegt. Durch das Anzapfen von Glasfaserkabeln habe der Dienst GCHQ (Government Communications Headquarters) weltweit Telefonate und E-Mails speichern und analysieren können, berichtet die britische Tageszeitung.

GCHQ sei „schlimmer als die US(-Kollegen)“, wird Snowden zitiert. Seit Mai 2012 hätten 300 britische Spezialisten mit 250 Kollegen des US-Geheimdienstes NSA die GCHQ-Daten ausgewertet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich in einer ersten Reaktion höchst beunruhigt. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood“, sagte die FDP-Politikerin am Samstag. „Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen.“

Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden nach den Angaben für das britische Spionageprogramm „Tempora“ auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert. Snowdens Dokumente belegten, dass der britische Geheimdienst jeden Tag 600 Millionen Telefonverbindungen erfasse. Angeblich sollen insgesamt 850 000 NSA-Mitarbeiter und beauftragte Spezialisten Zugang zu den britischen Überwachungsdaten haben. Nähere Erläuterungen zu dieser riesigen Personenzahl wurden nicht gemacht.

Es seien „Unmengen von Daten“, betont der US-Bürger Snowden, der Anfang Juni Details über „Prism“, das Überwachungsprogramm der NSA, an die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Die US-Behörden haben ein Strafverfahren gegen den in Hongkong untergetauchten Informanten Snowden eingeleitet. Wie US-Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, werden Snowden Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30-Jährige hatte vor seinen Enthüllungen als IT-Spezialist im Auftrag der NSA gearbeitet und zahllose Dateien kopiert. Bei seinem Berlin-Besuch hatte US-Präsident Barack Obama die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA als unverzichtbar für die Terrorabwehr bezeichnet.

Der nach Hongkong geflohene Informant Snowden fürchtet eine Verfolgung durch die US-Behörden. Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte, wo er Asyl beantragen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag.

Die weltweite Aufregung um die Anfang Juni bekanntgewordene US-Datenüberwachung lässt die meisten Deutschen eher unberührt. Eine große Mehrheit fühlt sich laut Umfrage vom NSA-Datenspähprogramm nicht persönlich betroffen. Zwar gehen mehr als 70 Prozent der Teilnehmer einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov davon aus, dass die NSA auch auf Telefonverbindungsdaten in Deutschland zugegriffen hat. Aber nur 30 Prozent der Befragten glauben, dass auch ihre eigenen Daten ausgespäht wurden: 9 Prozent halten das für sehr wahrscheinlich, 21 Prozent für ziemlich wahrscheinlich, wie die Meinungsforscher mitteilten.

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