Netz-Zensur Für Erdogan ist das Internet eine Bedrohung

Immer wieder wurden in der Türkei Internetseiten gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Jetzt schränkt Erdogan seine Gegner noch weiter ein.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert
ChinaEs ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt. Quelle: REUTERS
TürkeiSeit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Mit Material von dpa Quelle: dpa
NordkoreaNordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen. Quelle: dapd
RusslandStaatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße. Quelle: dpa
AfghanistanSeit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie. Quelle: dpa
WeißrusslandSeit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen. Quelle: dpa
MyanmarIn Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert. Quelle: REUTERS
KubaFür einen privaten Internetzugang braucht man in Kuba eine Spezialgenehmigung. Ohne Genehmigung lässt sich das Internet über das drahtgebundene Telefonnetz einrichten. Das kostet aber. Alternativ gehen viele Kubaner ins Hotel. Dort zahlen sie für die langsame Verbindung auch noch Devisen. Gesperrt werden vor allem systemkritische Seiten aus den USA. Quelle: dpa
IranUnter Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde das Internet im Iran verstärkt zensiert. Hunderttausende Webseiten blockiert der Staat derzeit. Dies betreffe sowohl Sex- als auch Nachrichtenseiten sowie unerwünschte politische Inhalte. Für die Zensur wurde extra eine "Zentralstelle für Filtering" eingerichtet. Quelle: REUTERS
LibyenIn Libyen hat etwa ein Sechstel der Bevölkerung Zugang zum Internet. Gesperrt werden derzeit Webseiten oppositioneller Exil-Libyer. Quelle: dapd
MalaysiaSeit 2005 hat es in Malaysia verstärkt Verhöre und Vorladungen von Bloggern gegeben. Auch die einzige Online-Tageszeitung "Malaysiakini" wird immer wieder von der Regierung unter Druck gesetzt. Es sollen die Räumlichkeiten der Redaktion durchsucht und Mitarbeiter bedroht worden sein. Quelle: REUTERS
Saudi-ArabienIn Saudi-Arabien wird das Internet stark zensiert. Zugelassen werden islamische Seiten, die mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Insgesamt lässt das Regime etwa 400.000 Webseiten sperren. Quelle: dpa
SüdkoreaAlles was die öffentliche Ordnung stört, wird von der Regierung geblockt. Darunter fallen unter anderem Pornoseiten und Inhalte nordkoreanischer Herkunft. Quelle: dapd
SyrienDer Internetzugang ist in Syrien auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Zudem wird kräftig zensiert. Populäre Portale wie Youtube, Blogsport oder Facebook stehen ebenso auf dem Index wie Homepages kritischer Zeitungen und einiger Parteien. Öffentliche Meinungsäußerungen im Internet werden nur mit vollständigem Namen und E-Mail-Adresse des Verfassers veröffentlicht. Quelle: dapd
ThailandDer Kampf gegen die Pornografie wird auch in Thailand vor allem im Internet ausgefochten. Zu diesem Zweck wird das Netz hier gefiltert. Allerdings sind auch Fälle weiter Zensur bekannt. Im Juni 2005 wurden die Homepages zweier regierungskritischer Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung auf die Provider Druck ausgeübt hatte. Quelle: REUTERS
TunesienVor der Revolution 2010/2011 gehörte die Internetzensur in Tunesien zu den schärfsten weltweit. Inzwischen wurden die Sperren weitestgehend aufgehoben. Lediglich pornografische Seiten werden weiterhin gesperrt. Quelle: dpa
TurkmenistanDie Zensur in Turkmenistan läuft über die Infrastruktur. Private Anschlüsse sind hier nur sehr schwer zu beantragen. Auch Internetcafés gibt es kaum. Erst seit 2009 wird mobiles Internet via USB-Modem angeboten. Quelle: REUTERS
UsbekistanÄhnlich schnell wie in China wuchs auch in Usbekistan die Begeisterung für das Internet - und ebenso schnell die Zensur. Seitens der usbekischen Staatssicherheit werden Provider immer wieder dazu aufgefordert, oppositionelle Webseiten zu sperren. Und der Besuch von Pornoseiten und diversen politischen Portalen wird mit einer Geldstrafe geahndet. Quelle: AP
Vereinigte Arabische EmirateEcompany, die Tochtergesellschaft des staatlichen Etisalat, kontrolliert in den Emiraten die Internetanschlüsse. Gesperrt werden alle Webseiten, die Pornografie und jüdische Propaganda zeigen. Außerdem alles, was unvereinbar mit den religiösen, kulturellen, politischen und moralischen Werten der Emirate ist. Quelle: REUTERS
VietnamIn Vietnam filtert eine eigene Internetpolizei politisch unerwünschte Inhalte aus dem Netz. Außerdem werden die Internetcafés kontrolliert. Quelle: dapd

Was bislang nur mit richterlichem Beschluss möglich war, soll in der Türkei nun jederzeit als Mittel gegen "Prostitution, Kinderpornographie und Drogenhandel'" eingesetzt werden: Die Sperrung von unliebsamen Internetseiten. Mit einem heftig umstrittenen Gesetz hat die Türkei die Kontrolle des Internets verschärft. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht zu Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.

Aus Sicht Erdogans ist das Internet eine gewaltige Bedrohung: Dort verstecken sich die letzten unabhängigen Medien, die sich nicht der Selbstzensur unterwerfen. Was hingegen für sämtliche gedruckte Zeitungen gilt, die über gezieltem Druck auf Chefredakteure oder steuerpolizeiliche Ermittlungen zu willfährigen Verlautbarungsorganen von Erdogans AK-Partei wurden. Kritik findet allenfalls unterschwellig in Anspielungen statt. Das gilt erst Recht für Fernsehsender, die viele Türken nur mehr Pinguin-TV nennen. Im Mai, als die regierungskritischen Proteste um den Gezi-Park in Istanbul eskalierten, zeigten die Fernsehsender Quizshows, Kochsendungen – und eine Dokumentation über Pinguine.

Schließlich müsse man Kinder, Jugendliche und Familien schützen - nicht nur vor Pornographie, sondern auch vor der mitunter gewalttätigen Realität oder politischen Ideen. Deshalb liebäugelt der türkische Ministerpräsident mit dem Konstrukt Internet, wie es in China existiert. Dort ist beispielsweise seit letztem August ein Gesetz gegen Internetgerüchte in Kraft: Wer 500 Mal eine falsche Nachricht verbreitet oder wessen Posting von 5000 anderen Usern gelesen wird, riskiert drei Jahre Gefängnis.

Darüber hinaus setzt die chinesische Regierung auf Netz-Filter, Ausspähung und Einschüchterung. Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sitzen über 60 Menschen für Online-Veröffentlichungen in Haft. Im chinesischen Internet gibt es nichts, was die Regierung als schädlich ansieht. Weder pornografischen Seiten noch Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen. Und damit niemand anderweitig an schädliche Informationen gelangt, sind Internetseiten wie die von Bloomberg, der New York Times, Facebook, Twitter, Google und Youtube gesperrt. Das Modell scheint Gefallen bei Erdogan zu finden.
Denn gefährlicher noch als die politische Opposition mag Erdogan die Macht sozialer Medien vorkommen. Die Demonstranten im Gezi-Park nutzten vor allem Twitter, um Infos über Polizei-Einsätze auszutauschen. In Echtzeit verbreiteten sich Warnungen vor Attacken der Ordnungshüter – und rasch folgten Aufrufe, die Demonstrationsorte von einem bewachten Platz an einen anderen Ort zu verlegen. Nie konnte die Staatsmacht den sozial besser vernetzten Volk folgen.

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Schon quantitativ ist die Macht sozialer Medien beachtlich: Mehr als drei Viertel der erwachsenen Türken sind bei Facebook, womit die Bevölkerung im weltweiten Vergleich mit am aktivsten in sozialen Medien ist. Fast die Hälfte der Türken twittert – darunter auch das Büro des Premierministers, dessen Angestellte für drei Millionen Follower zwitschern. Die Türkei soll neben Indien auch die größte Zahl an Fake-Accounts bei Facebook und Twitter unterhalten. Es lässt sich vermuten, dass ein Teil hiervon vom Geheimdienst kontrolliert wird, um zumindest im Ansatz einen Blick auf regierungskritische Aktivitäten zu haben.
Es passt zu Erdogans Logik, dass er all diese Netz-Aktivitäten totaler staatlicher Kontrolle unterwerfen will. Jede Kritik trifft den über sich selbst erhabenen Mann ins Mark. Jeder Aufruf zum Widerspruch trägt für ihn staatsfeindlichen Charakter. Stets hat er Demokratie als bloßen Wahlgang verstanden, der ihm und seiner Partei für vier Jahre Absolution erteilt – jegliche Gegenrede hält er für illegitim. Die zunehmende Paranoia vor kritischen Meinungen aus der Virtualität treibt Erdogan in seinem Kampf gegen das Netz voran. So sinnlos er auch sein mag.

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