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Netzneutralität Das Ringen um das Zwei-Klassen-Internet

Barack Obamas flammendes Plädoyer für ein neutrales Internet verärgert amerikanischer Netzbetreiber. Die Debatte über ein Zwei-Klassen-Internet ist längst auch in Europa angekommen.

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Ein Mann hält seine Hand vor einen Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel zusammenlaufen Quelle: dpa

Im schlimmsten Falle würde Randall Stephenson die Regierung eben verklagen. Der Geschäftsführer des größten amerikanischen Telekommunikationskonzerns AT&T ist sich mit seinem Präsidenten überhaupt nicht einig. Der Vorschlag Obamas, das Internet wie ein öffentliches Gut zu behandeln, sei ein „Fehler“. Solange Stephenson nicht weiß, wie das Internet künftig behandelt wird, will er den Breitbandausbau nicht weiter vorantreiben.

Die einen nennen Stephensons Vorgehen wirtschaftlich vernünftig, für die anderen ist es schlichtweg Erpressung. Eines allerdings steht fest: Es geht um eine Menge Geld. Für den Breitbandausbau will allein AT&T in den USA in den kommenden Jahren 18 Milliarden Dollar ausgeben. Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit, also 1000 Megabit pro Sekunde, sollen erreicht werden. Zum Vergleich: Die bisher schnellste Verbindungsart LTE kommt auf 300 Megabit.

Wie die Debatte ausgeht, darüber entscheiden allerdings weder die Unternehmer noch Präsident Obama. Königsmacher ist die unabhängige Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC).

Auch in Deutschland soll die Internet-Infrastruktur ausgebaut werden. Die Netzbetreiber möchten im nächsten Jahr acht Milliarden Euro investieren. Dabei geht es vor allem darum, die großen Datenmengen aus Videostreaming, Smart-Home und Industrie 4.0 zu beherrschen. Immer wieder wird auch über Netzneutralität diskutiert.

Wie aktuell das Thema in Europa ist, zeigt der Gesetzesvorschlag „Telecom Single Market“ (TSM), der dem Europäischen Rat zur Abstimmung vorliegt. Dabei geht es neben der Schaffung eines europäischen Kommunikationsmarkts unter anderem auch um die Netzneutralität.

Was Sie zur Debatte wissen müssen, haben wir in fünf Punkten zusammengefasst:

Was ist eigentlich Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet im Kern, dass jedes verschickte Datenpaket gleich behandelt wird, unabhängig von Sender und Empfänger. Im Idealfall würde also ein Teil verschicktes Foto genauso behandelt, wie die Information eines Herzschrittmachers an den Arzt.

Experten wie Nick Kriegeskotte vom Branchenverband Bitkom aber meinen, dass die strikte Gleichbehandlung zu Störungen führen kann: „Wenn zu viele Datenpakete gleichzeitig verschickt werden, kann es zu Verzögerungen, im schlimmsten Falle zum Datenverlust kommen.“ Unter anderem ließen sich so etwa Störungen bei Videotelefonaten oder das Aussetzen eines Livestreams erklären.

Worum geht es in der Debatte?

Ein einfacher Vergleich hilft, die Debatte verständlich zu machen: Ist der Zugang zum Internet eher mit dem Stromanschluss oder mit Kabelfernsehen zu vergleichen?

Strom ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken, er ist ein öffentliches Gut, das das moderne Leben bestimmt – und sei es nur die Nachtischlampe, die man morgens nach dem Aufwachen anknipst. Auch das Internet sei heute so ein öffentliches Gut, meint Präsident Obama. Er fordert: keine Priorisierung von Daten, kein Beschleunigen einzelner Dienste oder Websites, kein Blocken von Internetseiten und Transparenz der Anbieter.

Seine Kontrahenten, insbesondere die Netzanbieter, betrachten das Internet aber eher wie das Kabelfernsehen  – als ein System, bei dem jeder für die Dienste bezahlt, die er nutzt. So sollten zum Beispiel Unternehmen, die eine Hohe Bandbreite nutzen mehr bezahlen.

Was ist mit einem Zwei-Klassen-Internet gemeint?

Das zeigt ein Beispiel aus den USA. Dort bezahlt der Videostreamingdienst Netflix schon eine zusätzliche Gebühr an den Netzanbieter Comcast für priorisierten Zugang zur schnellen Breitband-Verbindung. Heißt: Stauen sich die Daten von Youtube- und Netflix-Videos in einer Breitbandspur, werden zuerst die Daten von Netflix durchgelassen.

Kritiker wie Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, sagen, so entstehe ein Zwei-Klassen-Internet: „Das führt letztlich dazu, dass Daten diskriminiert werden. Es ist zu befürchten, dass sich nur große, finanzstarke Unternehmen den priorisierten Zugang leisten können.“

Nick Kriegeskotte sieht das hingegen weniger problematisch: „Wir brauchen sogar noch wesentlich mehr als zwei Klassen.“ Nur wenn wichtige Datenpakete priorisiert durch das Internet geleitet würden, ließen sich die enormen Datenmengen in Zukunft beherrschen und ein möglichst störungsfreies Internet garantiert werden.

Wie neutral ist das Netz heute?

Im heutigen Internet werden die Datenpakete weitgehend gleich behandelt. Völlig neutral verläuft das trotzdem nicht. „Schon jetzt leitet etwa die Telekom seinen Internet-TV-Dienst Entertain bevorzugt zu seinen Kunden“, sagt Sander.

Ähnlich wird mit Steuerungspakete in Notfällen wie einen Netzausfall verfahren.

Wie stehen deutsche Politiker zu Netzneutralität?

Entgegen ihrem amerikanischen Kollegen hält sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer öffentlichen Meinung zur Netzneutralität noch zurück. Diese werde erst im Glasfasernetz wichtig, sagte sie vor kurzem beim IT-Gipfel in Hamburg. Bislang erfüllen aber schon zwei Drittel der deutschen Haushalte diese Voraussetzung. Bis Ende 2018 soll laut Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung sogar jeder deutsche Haushalt mit Breitbandinternet versorgt sein, das mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnell sein soll.

Digitale Welt



Etwas bestimmter als Angela Merkel äußerte sich schon Vizekanzler Sigmar Gabriel: Man dürfe die Netzneutralität nicht per Gesetz durchsetzen. Ausnahmen könne er sich durchaus vorstellen. Darauf pocht die Deutsche Telekom schon seit Jahren. Sie erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen. Für seinen ersten Vorstoß, das Internetvolumen bei Privatnutzern zu drosseln, erntete der Netzbetreiber im letzten Jahr jedoch harsche Kritik – und hob die Einschränkung wieder auf.

Welche Konsequenzen hätte das für die Wirtschaft und Verbraucher?

Sollte es zu einer Priorisierung im Internet kommen, werden Unternehmen wohl je nach Größe ihres gewünschten Datenvolumens zahlen müssen. So zumindest stellen sich das die amerikanischen Netzanbieter vor. Kritiker sehen darin eine Bevorteilung finanzkräftiger Unternehmen. „Das kann bis hin zu Oligopolen führen. Kleine Unternehmen und Start-Ups können sogar aus dem Markt gedrängt werden, weil sie es sich nicht leisten können oder die Breitbandspuren schon durch Konkurrenten belegt sind. Mit einem freien Markt hat das nicht viel zu tun“, sagt Sanders von der Digitalen Gesellschaft.

Zudem bemängelt er die Intransparenz priorisierter Datenverbindungen. Denkbar sei zudem, dass einerseits Unternehmen für den Breitbandanschluss zahlen, andererseits aber auch die Verbraucher zur Kasse gebeten werden – damit die priorisierten Datenpakete auch bevorzugt bei ihnen ankommen.

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