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Netzneutralität Das Ringen um das Zwei-Klassen-Internet

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Was ist mit einem Zwei-Klassen-Internet gemeint?

Das zeigt ein Beispiel aus den USA. Dort bezahlt der Videostreamingdienst Netflix schon eine zusätzliche Gebühr an den Netzanbieter Comcast für priorisierten Zugang zur schnellen Breitband-Verbindung. Heißt: Stauen sich die Daten von Youtube- und Netflix-Videos in einer Breitbandspur, werden zuerst die Daten von Netflix durchgelassen.

Kritiker wie Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, sagen, so entstehe ein Zwei-Klassen-Internet: „Das führt letztlich dazu, dass Daten diskriminiert werden. Es ist zu befürchten, dass sich nur große, finanzstarke Unternehmen den priorisierten Zugang leisten können.“

Nick Kriegeskotte sieht das hingegen weniger problematisch: „Wir brauchen sogar noch wesentlich mehr als zwei Klassen.“ Nur wenn wichtige Datenpakete priorisiert durch das Internet geleitet würden, ließen sich die enormen Datenmengen in Zukunft beherrschen und ein möglichst störungsfreies Internet garantiert werden.

Wie neutral ist das Netz heute?

Im heutigen Internet werden die Datenpakete weitgehend gleich behandelt. Völlig neutral verläuft das trotzdem nicht. „Schon jetzt leitet etwa die Telekom seinen Internet-TV-Dienst Entertain bevorzugt zu seinen Kunden“, sagt Sander.

Ähnlich wird mit Steuerungspakete in Notfällen wie einen Netzausfall verfahren.

Wie stehen deutsche Politiker zu Netzneutralität?

Entgegen ihrem amerikanischen Kollegen hält sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer öffentlichen Meinung zur Netzneutralität noch zurück. Diese werde erst im Glasfasernetz wichtig, sagte sie vor kurzem beim IT-Gipfel in Hamburg. Bislang erfüllen aber schon zwei Drittel der deutschen Haushalte diese Voraussetzung. Bis Ende 2018 soll laut Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung sogar jeder deutsche Haushalt mit Breitbandinternet versorgt sein, das mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnell sein soll.

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Etwas bestimmter als Angela Merkel äußerte sich schon Vizekanzler Sigmar Gabriel: Man dürfe die Netzneutralität nicht per Gesetz durchsetzen. Ausnahmen könne er sich durchaus vorstellen. Darauf pocht die Deutsche Telekom schon seit Jahren. Sie erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen. Für seinen ersten Vorstoß, das Internetvolumen bei Privatnutzern zu drosseln, erntete der Netzbetreiber im letzten Jahr jedoch harsche Kritik – und hob die Einschränkung wieder auf.

Welche Konsequenzen hätte das für die Wirtschaft und Verbraucher?

Sollte es zu einer Priorisierung im Internet kommen, werden Unternehmen wohl je nach Größe ihres gewünschten Datenvolumens zahlen müssen. So zumindest stellen sich das die amerikanischen Netzanbieter vor. Kritiker sehen darin eine Bevorteilung finanzkräftiger Unternehmen. „Das kann bis hin zu Oligopolen führen. Kleine Unternehmen und Start-Ups können sogar aus dem Markt gedrängt werden, weil sie es sich nicht leisten können oder die Breitbandspuren schon durch Konkurrenten belegt sind. Mit einem freien Markt hat das nicht viel zu tun“, sagt Sanders von der Digitalen Gesellschaft.

Zudem bemängelt er die Intransparenz priorisierter Datenverbindungen. Denkbar sei zudem, dass einerseits Unternehmen für den Breitbandanschluss zahlen, andererseits aber auch die Verbraucher zur Kasse gebeten werden – damit die priorisierten Datenpakete auch bevorzugt bei ihnen ankommen.

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