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Netzneutralität Zwei-Klassen-Internet mit Einschränkungen

Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Regeln für den Datenverkehr im Internet festgelegt. Überholspuren im Netz soll es nur in Ausnahmefällen geben.

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Diese Länder haben das schnellste Internet
Breitband-Internet Quelle: REUTERS
Helsinki Quelle: dpa
Prag Quelle: dpa
Irland Quelle: gms
Riga Quelle: dpa
Platz 6: NiederlandeDen Sprung auf 14,2 Megabit pro Sekunde schaffen unsere niederländischen Nachbarn. Quelle: dpa
Schweiz Quelle: dpa

Die Apelle waren dramatisch. „Uns bleiben noch vier Tage Zeit, um das offene Internet in Europa zu retten“, hatten Mitte Juli der Erfinder des WWW, Tim Berners-Lee, die deutsche  Netzneutralitäts-Expertin und Stanford-Professorin Barbara van Schewick und der Harvard-Professor und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in einem offenen Brief geschrieben. Mehr als 500.000 Menschen unterstützten ihre Aufruf und die Forderung nach einer Festschreibung der Netzneutralität.

Sie befürchteten ein so genanntes Zwei-Klassen-Internet, in dem Youtube, Netflix und andere dafür zahlen könnten und möglicherweise müssten, dass ihre Daten Vorfahrt bekommen. Vertreter von Telekomkonzernen argumentierten gern, so könne man die großen US-Konzerne an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Mit der Haltung haben sie auch Politiker wie EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf ihrer Seite. Er hofft, Europas Unternehmen im Wettbewerb mit den Digitalgiganten aus den USA zu stärken.

Ein fataler Irrtum, warnte Netzexpertin van Schewick, die wesentlich dafür verantwortlich ist, dass in den USA die Netzneutralität festgeschrieben wurde. „Überholspuren im Internet zementieren die Marktmacht der großen US-Unternehmen“, sagt sie. Netflix oder Google könnten sich die Kosten leisten, kleine und mittlere Unternehmen nicht.

Seit drei Jahren wurde nun um die europäischen Regeln gestritten, im Frühjahr gab es zwar einen Grundsatzbeschluss der EU, doch viele Formulierungen blieben vage und Schlupflöcher offen. Manche sahen daher darin die Festschreibung der Netzneutralität andere legten den Beschluss als Ende des Gleichbehandlungsprinzips aus.

Die europäischen Regulierungsbehörden sollten daher gemeinsame Leitlinien festlegen, die für eine klare Auslegung sorgen. Heute wurde das Papier nun veröffentlicht. „Die Leitlinien sind auf der einen Seite verbraucherfreundlich und setzen wettbewerbsschädlichen Praktiken Grenzen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. „Auf der anderen Seite lassen sie den Unternehmen ausreichenden Raum, ihre Netze zu optimieren sowie neue und innovative Geschäftsmodelle anzubieten.“

Anstieg des Datenverkehrs pro Gerät bis 2017

Auch viele Netzaktivisten begrüßen das Ergebnis. „Damit endet ein jahrelanges Ringen um die Netzneutralität, für die sich über eine halbe Millionen Menschen in Europa eingesetzt haben“, sagt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Auch Thomas Lohninger von der Initiative SaveTheInternet spricht von einem Sieg für die Netzneutralität.

Allerdings sind die so genannten Spezialdienste, also die bezahlten Überholspuren, nicht gänzlich ausgeschlossen. Explizit erwähnen die Regulierungsbehörden dabei Internetfernsehen (IPTV) oder Telefondienste über  LTE (VoLTE) als mögliche Spezialdienste. Auch das Zero-Rating, mit dem bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, bleibt möglich.

Nun bleibt abzuwarten, in welchem Rahmen Unternehmen künftig davon Gebrauch machen und ob und wann die nationalen Regulierungsbehörden dabei einschreiten.

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