Patentamt erteilt Absage Gema scheitert mit Tarifreform

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der umstrittenen Gema-Tarifreform eine weitgehende Absage erteilt. Das Vorhaben stelle einen "Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot" dar.

Gema Quelle: dapd

„Die Schiedsstelle hält ausdrücklich weiterhin an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest“, hieß es am Donnerstag in München in einer Gema-Mitteilung. Der Musikrechteverwerter hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen. Die Gema hatte dies allerdings im Laufe des Schiedsverfahrens bereits zurück genommen, wie eine Sprecherin am Donnerstag betonte.

Diese geplante Reform hätte auch „einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot“ dargestellt, wie der Gema-Kontrahent, die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, die Schiedsstelle zitierte. Beim Patent- und Markenamt war zunächst niemand für eine Erläuterung des Schiedsspruchs zu erreichen.

Die Pläne von 2012 für die umfassende Tarifreform hatten starke Proteste ausgelöst. Die Musikveranstalter befürchteten „existenzgefährdende Erhöhungen“ von bis zu 2000 Prozent und sagten ein Diskothekensterben voraus. Zur Einigung riefen Gema und Musikveranstalter die Schiedsstelle an. Der Einigungsvorschlag wurde nach Gema-Angaben bereits am Montag zugestellt.

Die prominentesten Mitglieder im Aufsichtsrat
Frank Dostal Quelle: Gema
Frank Ramond Quelle: Gema
Stefan Waggershausen Quelle: Gema
Ralf Weigand Quelle: Gema
Klaus Doldinger Quelle: Gema
Enjott Schneider Quelle: Gema
Dagmar Sikorski-Großmann Quelle: Gema

Im Verhältnis zahlen nach dem Willen der Schiedsstelle künftig alle gleich viel, sagte eine Gema-Sprecherin und sprach von einer „Linearisierung der Tarife“. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, Erst Fischer, bemängelte, dass die Tarife für Einzelveranstaltungen, Kneipen, Clubs und Discos in dem Einigungsvorschlag deutlich steigen.

Die Kontrahenten wollen die Entscheidung nun bewerten und auf der Basis Verhandlungen für die Zeit nach 2014 aufnehmen. Eine bereits vereinbarte Übergangsregelung bleibt in diesem Jahr weiter bestehen.

Die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65 000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie von mehr als zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist damit nach eigenen Angaben weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.

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