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Patentkrieg Kippt das Gleichgewicht des Schreckens?

Im Patentkrieg mit Motorola und Samsung stehen für Apple die nächsten Schlachten bevor. Doch zuletzt hat es ein anderes Unternehmen gleich mehrfach getroffen: dem Smartphone-Hersteller HTC drohen Verkaufsverbote.

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Apple vs. Samsung: Die Handyriesen tragen ihren Wettbewerb immer öfter per Patentklage vor Gericht. Quelle: dapd

Lange ging es für HTC nur nach oben, doch nun musste der taiwanesische Spezialist gleich drei Rückschläge in Kauf nehmen. Der Konzern musste kürzlich eine Umsatzwarnung herausgeben: Statt einem Zuwachs von 20 bis 30 Prozent wird der Absatz im vierten Quartal stagnieren. Zudem wird HTC wohl zwei Millionen weniger Smartphones ausliefern als erwartet.

 

In Deutschland könnte sich der Rückgang sogar noch verschärfen, denn der Münchener Patentverwerter IPCom will den Verkauf von HTC-Smartphones ganz stoppen. Die Firma forderte HTC am Montag auf, den Vertrieb aller UMTS-fähigen Mobiltelefone umgehend einzustellen. Eine Weigerung könnte HTC teuer zu stehen kommen: Laut Urteil einem Jahr 2009 - das IPCom jetzt vollstrecken will - werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Euro fällig. Als Rechnungsfrist setzte IPCom bereits den 5. Dezember fest. HTC erklärt im Gegenzug, es gebe keine Grundlage für ein Verkaufsverbot.

 

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    Die dritte Hiobsbotschaft kam aus den USA. Dort hat Apple einen überraschenden Erfolg in einem Patentstreit mit dem Grafik-Spezialisten S3Graphics errungen. Die US-Handelsbehörde ITC wies eine Klage von S3Graphics ab, obwohl ein Richter zuvor eine Patentverletzung gesehen hatte. Ein herber Rückschlag für HTC: Die Taiwanesen übernehmen S3Graphics gerade.

    Apple wieder vor Gericht 

    Doch auch Apple droht in den Smartphone-Kriegen Ungemach. Am heutigen Freitag steht vor dem Landgericht Mannheim der nächste Verhandlungstermin in einem Patentstreit mit Motorola an. Durch die geplante Übernahme der Mobilfunksparte von Motorola durch Google sind beide Unternehmen ins Zentrum der seit Monaten tobenden Streitigkeiten geraten. Denn der Kampf um die Vorherrschaft im Geschäft rund ums mobile Internet wird immer mehr zum Krieg um Patente, Urheberrechte und Lizenzen.

    Auf der einen Seite stehen dabei Handybauer wie Samsung und HTC, die auf Googles Betriebssystem Android setzen – auf der anderen Apple, dass sich gegen die wachsende Konkurrenz vor den Gerichten der Welt wehrt.

     

    Aber auch kleine Spieler wie IPCom mischen mit. Das erst 2007 gegründete Münchner Unternehmen hat das UMTS-Patentportfolio von Elektrokonzern Bosch übernommen. Nun macht IPCom damit Mobilfunkriesen wie Nokia oder HTC das Leben schwer. Das Unternehmen hat dabei einen Vorteil gegenüber den großen Konzernen: „Sie können aggressiver vorgehen, da es kein Gleichgewicht des Schreckens gibt“, erklärt Patentexperte Müller.

    Mit Bosch-Patenten gegen HTC

    HTC musste gleich mehrere Rückschläge verkraften, nun drohen auch noch Verkaufsverbote. Quelle: REUTERS

    Denn die Mobilfunkriesen nutzen ihre Patente wie einst die Supermächte Atomwaffen im Kalten Krieg. Man droht zwar mit Klagen und juristischen Gegenschlägen, doch es geht seltener um Verkaufsverbote, sondern um Milliarden-schwere Lizenzzahlungen.

    Da IPCom selbst keine Geräte herstellt, für die es fremde Patente benötigt, brauchen die Münchener Gegenklagen nicht zu fürchten. Normalerweise wird bei Disputen mit gleichrangigen Gegnern nämlich geistiges Eigentum einfach getauscht oder gegenseitig lizenziert, im Fachjargon „cross licensing“ genannt. So willigte Apple nach einem zweijährigen Rechtsstreit im Juni ein, an Nokia mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen. Je größer und umfangreicher das Patentportfolio, umso effektiver ist das Abschreckungspotenzial. So wie Motorolas Patentportfolio, mit mehr als 20.000 eines der größten in der Mobilfunkbranche - Google ist es 12,5 Milliarden Dollar wert.

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      Die Patentportfolios der IT-Riesen
      GoogleMit 761 in den USA angemeldeten Patenten verfügt Google über vergleichsweise wenige Schutzrechte. Vor allem das mobile Betriebssystem Android wird derzeit mit mehr als 50 Klagen attackiert. Kürzlich kaufte Google daher 1000 Patente von IBM, zudem soll Motorola Schutz bieten. Quelle: rtr
      AppleApple verfügt über 4102 Patente in den USA, mehr als 2400 werden zudem noch geprüft. Quelle: rtr
      NokiaAuch wenn Nokia derzeit massiv an Marktanteilen verliert, bei den Patenten verfügen die Finnen mit 9172 über mehr als doppelt so viele wie Apple. Das zahlt sich aus: Nach einem zweijährigen Rechtsstreit willigte Apple im Juni ein, an Nokia mehrere Milliarden Dollar Schadenersatz wegen Patentverletzungen zu berappen sowie für Lizenzen zu zahlen. Quelle: rtr
      MicrosoftMit 18.332 Patenten gehört Microsoft eines der größten Portfolios. Nur ein Teil davon ist für Mobilfunk und Smartphones relevant, doch immerhin ist Microsofts Position auch in diesem Bereich so stark, dass das Unternehmen an jedem HTC-Smartphone fünf Dollar Lizenzgebühr mitverdient. Quelle: AP
      MotorolaDie goldene Zeit der Motorola-Handys ist vorbei, doch mit mehr als 20.000 Patenten verfügt der Mobilfunk-Pionier über das größte Schutzrechtearsenal. Vor allem deswegen ist Google Motorolas Mobilfunksparte 12,5 Milliarden Dollar wert. Quelle: AP

       

      Das Arsenal von IPCom umfasst derzeit mehr als 1000 Patente in Europa, den USA und Asien. Dazu gehört auch die Schrift mit der europäischen Patentnummer EP 1186189. Mit dessen Hilfe werden Verbindungen je nach Wichtigkeit in verschiedene Gruppen gestaffelt, was unter anderem bei Notfällen wichtig sein kann. Es ist Bestandteil des UMTS-Standards und könnte HTC in massive Probleme bringen.

       

      "Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“

      Denn IPCom wirft HTC eine Verletzung genau dieses Patents vor und fordert daher den Verkaufsstopp, nachdem die Taiwanesen die Berufung gegen das Urteil des Mannheimer Landgerichts von 2009 am vergangenen Freitag fallen ließen. HTC betonte, man sehe keine Basis für einen Vertriebsstopp. Der Hersteller aus Taiwan habe inzwischen die „Integration der UMTS-Standards modifiziert“, hieß es. „Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das deutsche Gericht erneut eine einstweilige Verfügung verhängt, wird das keine Auswirkungen auf den Verkauf von HTC-Smartphones in Deutschland haben.“ Zudem habe das Bundespatentgericht inzwischen die von IPCom geltend gemachten Punkte für ungültig erklärt. Schließlich haben sich die Richter nur auf ein HTC-Smartphone bezogen, das inzwischen nicht mehr in Deutschland verkauft werde.

       

      IPCom wies diese Darstellung kategorisch zurück. „Wir sehen darin einen massiven Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“, sagte Geschäftsführer Bernhard Frohwitter. Das Patent sei in vollem Umfang gültig, da beide Seiten Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts eingelegt hätten und dieses damit noch nicht wirksam sei. Auch sei es falsch, dass nur ein Smartphone-Modell betroffen sei: „Der Urteilsspruch ist ganz eindeutig uneingeschränkt.“

       

      Das Patent könne es als sogenanntes „standard-essenzielles“ Patent nicht einfach so umgangen werden. Es sei „sehr, sehr schwierig“, eine Alternativlösung zu entwickeln, sagte Frohwitter. HTC habe sie seit einem Jahr angekündigt, aber nie in den Verfahren demonstriert. Eine Analyse der Umgehungslösung vor Gericht könnte die Vollstreckung zwar verzögern, IPCom rechnet aber auch in diesem Fall mit einer raschen Entscheidung.

       

      Und in der kommenden Woche steht noch eine andere essentielle Entscheidung für die Taiwanesen an: Am Dienstag entscheidet die US-Handelsbehörde ITC über ein Importverbot für HTC-Smartphones in den USA

       

      Schlachtfeld Mannheim

      „Im Februar könnte es für Apple in Deutschland kritisch werden“, sagt Patentexperte Müller. Quelle: dapd

      Für Apple kristallisiert sich derzeit das Landgericht Mannheim zu einem der wichtigsten Schlachtfelder heraus. „Mannheim ist derzeit das Gravitationszentrum für solche Streitigkeiten außerhalb der USA“, sagt Patentexperte Florian Müller. Er erwartet, dass es morgen um die deutschen Apple-Gesellschaften geht, nachdem Motorola bisher in Mannheim gegen den amerikanischen Mutterkonzern und die irische Tochter vorgegangen war.

       

      Anfang November hatte das Landgericht Mannheim dem amerikanischen Mutterkonzern Apple Inc. untersagt, hierzulande mobile Geräte anzubieten, die gegen zwei Motorola-Patente verstoßen. Die Auswirkungen sind jedoch noch unklar. Der Vertrieb ist nicht unmittelbar betroffen, da er über die deutsche Apple-Tochter läuft, die nicht in dem Urteil erwähnt wird. Apple spielte daher die Bedeutung des Urteils herunter. Es sei eine „Prozedur-Angelegenheit“, die keine Entscheidung des Falles bedeute. Es war ein sogenanntes Versäumnis-Urteil, weil die Apple-Vertreter zu der Verhandlung nicht erschienen waren. „Es ist unklar, ob das ein Fehler oder Prozesstaktik war“, erklärt Müller in seinem Blog.

       

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        Am 3. Februar soll es in dieser Sache eine erneute Anhörung geben, in der die inhaltliche Bedeutung geklärt werden dürfte. Auch im zweiten Patentverfahren zwischen Motorola und Apple in Mannheim soll dann ein Urteil verkündet werden. Der Mobilfunk-Pionier klagt in diesem Fall gegen die irische Tochterfirma des iPhone-Herstellers. Dabei geht es um ein Patent zur Synchronisierung von Daten zwischen Geräten.

         

        Müller hält es nach dem Verlauf der Verhandlung für wahrscheinlich, dass ein Urteil zugunsten von Motorola fallen könnte. Denn Apple beantragte die ungewöhnlich hohe Summe von zwei Milliarden Euro als Sicherheit für mögliche Geschäftsausfälle. „Im Februar könnte es für Apple in Deutschland kritisch werden“, sagte Müller der WirtschaftsWoche.

        Rückschlag für Apple gegen Samsung 

        Einen Rückschlag hat das Unternehmen bereits im Patentstreit mit Samsung erlitten: Ein Berufungsgericht in Australien hob das Verkaufsverbot für den iPad-Herausforderer Galaxy Tab 10.1 auf dem Kontinent  auf. Apple wirft Samsung vor, mit dem Tablet unter anderem ein Patent für die Multitouch-Technologie der berührungsempfindlichen Bildschirme zu verletzen. Apple kann gegen die Aufhebung des Verkaufsverbots noch Widerspruch in der nächsten Instanz einlegen.

         

        Apple gelang es auch in Deutschland, den Verkauf diverser Galaxy-Tab-Modelle zu stoppen. Hierzulande machte Apple allerdings die Verletzung geschützter Design-Muster geltend. Noch im Dezember soll das Oberlandesgericht Düsseldorf Samsungs Berufung gegen die Einstweilige Verfügung aus dem Sommer verhandeln.

         

        Samsung bietet unterdessen eine modifizierte Version mit der Bezeichnung Galaxy Tab 10.1N an. Doch Apple hat auch dagegen eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht Düsseldorf hat dazu eine Anhörung für den 22. Dezember angesetzt. Die letzte Schlacht in den Patentkriegen ist noch lange nicht geschlagen.

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