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Pro Netzneutralität Entscheidung ist eine Lizenz zum Abkassieren

Bei der Abschaffung der Netzneutralität geht es nicht um Telemedizin oder Industrie 4.0. Es ist nur eine Lizenz für die Telekom, um bei Videoanbietern, Spielefirmen, Start-ups und Verbrauchern abzukassieren.

Timotheus Höttges Quelle: dpa

Jetzt ist es raus. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass künftig im Internet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt wird. Bislang werden alle Daten, ob E-Mail, Videostream oder der Aufruf von Wiwo.de gleich behandelt. Dieses Prinzip der Netzneutralität war eine entscheidende Grundlage für die bisherige Entwicklung des Internets. Künftig wird es jedoch möglich, die Daten unterschiedlich zu behandeln und so genannte „Spezialdienste“ schneller durch die Leitungen zu schicken.

Dies sei nötig, damit kritische Anwendungen sich nicht in der wachsenden Datenflut stauen, argumentieren die Befürworter. Ohne diese Änderung sei der ökonomische Erfolg von vernetzten Fabriken in der Industrie 4.0 gefährdet, vor allem aber sei es künftig nicht möglich, per Telemedizin Leben zu retten oder es könne die Sicherheit selbstfahrender Autos nicht garantiert werden. „Es geht nicht um die Industrie, es geht um unser Leben“, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger einmal gesagt. Verkehrssicherheit und Gesundheit seien im Auto wichtiger, als dass Youtube-Videos und Spiele beim Bengel auf der Rückbank perfekt laufen. Wer will da auch widersprechen.

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Doch worum es eigentlich geht, hat Telekom-Chef Timotheus Höttges nun erstaunlich offen dargelegt: Als Beispiele für „empfindliche Dienste“ nennt er Videokonferenzen und sogar Online-Gaming. Spielefirmen und andere Anbieter können künftig also Vorfahrt im Netz bekommen – natürlich gegen Bezahlung. Mit der Abschaffung der Netzneutralität wird so ein neues Geschäftsfeld für die Telekommunikationskonzerne geschaffen. Die klagen schon lange, dass sie die teure Infrastruktur betreiben und Konzerne wie Google & Co. dort mit ihren Inhalten die großen Gewinne abschöpfen.

Künftig sollen diese also zahlen, damit Youtube-Videos, Netflix-Filme oder Musikstreams von Apple ruckelfrei übertragen werden. Auf den ersten Blick klingt es auch vernünftig, die US-Internetriesen zur Kasse zu bitten und so den lahmenden Netzausbau in Deutschland zu finanzieren. Doch das ist ein Trugschluss, denn damit fällt der Anreiz weg, den ohnehin schon viel zu langsamen Breitbandausbau endlich voranzutreiben. Im Gegenteil: Je mehr Staus drohen, desto besser lassen sich die Spezialdienste verkaufen.

Es fördert auch nicht den Wettbewerb, sondern verzerrt ihn, indem die bestehenden Machtverhältnisse zementiert werden. Denn Apple und Amazon können sich Zusatzkosten für ihre Spezialdienste noch am ehesten leisten, neue Herausforderer nicht. Nicht umsonst haben 50 führende Start-ups und Investoren in einem offenen Brief gegen das Ende der Netzneutralität protestiert. Sie wussten was ihnen nun blüht: Wollen Start-ups künftig eine „garantiert gute Übertragungsqualität“, sollen sie dafür nach den Vorstellungen von Höttges mit einer „Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“ bezahlen. Damit wird offensichtlich, dass die Abschaffung der Netzneutralität nichts anderes ist, als eine Lizenz zum Abkassieren für die Telekom & Co.

Und die halten künftig gleich drei Mal die Hand auf: Erst einmal wie bislang für den Internetzugang, für den es aber ein schlechteres Angebot gibt, wenn Angebote Zweiter-Klasse langsamer laufen. Zum zweiten bei den  Inhalteanbietern und selbst wenn die bezahlen, damit ihre Dienste störungsfrei laufen, sollen drittens auch die Verbraucher noch einmal zusätzlich löhnen, um diese Inhalte zu konsumieren. „In Zukunft wird es auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen“, kündigt Höttges an.

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bezeichnete Befürworter der Netzneutralität einmal als „Taliban-artig“ und auch der Telekom-Chef bezeichnet die Positionen der Netzaktivisten als „fundamentalisitisch“. Die Reihe der Extremisten reicht vom Vater des World Wide Web, Tim Berners Lee, bis hin zu Barack Obama – der die Festschreibung der Netzneutralität in den USA als Sieg des „freien und offenen Internet“ feierte.

Dabei erinnern eher die Pläne der Telekom mit ihrer modernen Form der Wegelagerei an die Taliban: Schließlich will sie das bisherige Prinzip der Chancengleichheit durch das Recht des Stärkeren ersetzen.

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