Pro Netzneutralität Schwarz-Weiß-Kapitalismus aus dem Kinderbuch

Die Pläne von EU-Digital-Kommissarin Neelie Kroes, die Netzneutralität aufzugeben und ein Internet der zwei Geschwindigkeiten zuzulassen, werden Wirtschaft und Gesellschaft schaden.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge will die EU-Kommissarin Neelie Kroes die Netzneutralität aufgeben. Quelle: dapd

Künftig sollen die Deutsche Telekom und andere Netzbetreiber die Daten von Internetdiensten bevorzugt durch ihr Netz leiten dürfen, wenn diese dafür zahlen. Das will EU-Kommissarin Neelie Kroes einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge zulassen.

Fakten zur Drosselung
Für wen gelten die Obergrenzen?Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag vom 2. Mai 2013 an abschließen. "Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen“, versprach die Telekom in ihrer Mitteilung am Montag. Greifen soll die Tempo-Bremse zudem "nicht vor 2016“. Quelle: dpa
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein gewöhnlicher Haushalt die Obergrenze in seinem Tarif überschreitet?Das lässt sich heute mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf 15 bis 20 Gigabyte im Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Daten-Obergrenze von 75 Gigabyte für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 MBit pro Sekunde. Allerdings nimmt der Videokonsum aus dem Netz rasant zu. Neue TV-Geräte sind internettauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark wachsen. Quelle: AP
Wie weit kommt man denn so mit 75 Gigabyte?Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von Mails zum Beispiel für zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme, 60 Stunden Internetradio, 400 Fotos und 16 Stunden Online-Gaming. Wenn solche Online-Dienste insbesondere in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht an dem Daten-Kontingent. Quelle: REUTERS
Und was ist mit den anderen Anbietern?Nach aktuellem Stand würden die Nutzung von Entertain-Konkurrenten wie Apples iTunes-Plattform, Amazons Streaming-Dienst Lovefilm oder des ähnlichen Angebots Watchever sowie von YouTube das Inklusiv-Volumen verbrauchen. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen für gesonderte Bezahlung einen "Managed Service“ garantiert. Dienste solcher Partner tasten das Daten-Kontingent ebenfalls nicht an. Oder die Anbieter könnten sich zum Kampf gegen die Regelung entschließen. Quelle: dpa
Was passiert, wenn man das Inklusiv-Datenvolumen überschritten hat?Entweder man begnügt sich mit der Vor-DSL-Geschwindigkeit von 387 Kilobit pro Sekunde, mit der man vielleicht E-Mails checken und mit viel Geduld auch im Internet surfen kann. Oder man bucht mehr Datenvolumen hinzu. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt. UPDATE: Die neue Grenze liegt bei 2 MG/s (Stand: 12. Juni 2013). Quelle: dpa
Machen andere Internet-Provider bei der Drosselung mit?Vodafone will nicht mitziehen: „Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln.“ Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 MBit pro Sekunde erhöht werden könnten. Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen - sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tages-Volumen von 10 Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert das aber erst ab 60 GB am Tag. Bei 1&1 gehört das Prinzip fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 GB im Monat surft man mit bis zu 16 MBit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit pro Sekunde. Quelle: dpa

Aus rein marktliberaler Sicht sollte man selbstverständlich argumentieren: Die Netzbetreiber haben das Recht, selbst zu entscheiden, zu welchen Konditionen sie ihr Produkt Internet dem Nutzer anbieten. Doch das Internet ist nicht einfach nur ein Produkt. Es ist eine virtuelle Welt, Marktplatz, Hort von Innovation, Lebensraum für kleine und große Unternehmen und Wirtschaftsmotor. Jeglicher Vergleich mit einfachen Autobahnen, Schienennetzen und Telefonleitungen ist deshalb falsch. Der Staat sollte den Bürgern den Zugang zu dieser neuen Welt so einfach wie möglich machen und vor allem den wirtschaftlichen Wettbewerb innerhalb dieser befördern. Stattdessen tut Kommissarin Kroes jetzt das Gegenteil.

Erklärtes Ziel der Deutschen Telekom ist es, Internetanbieter wie Google, Apple und Amazon künftig zur Kasse zu bitten, wollen sie ihre Daten schnell zum Nutzer befördern. Hierzu will der Riese die Geschwindigkeit von DSL-Anschlüssen drosseln, wenn diese im Monat ein gewisses Datenvolumen überschreiten. Das passiert vor allem dann, wenn Nutzer datenintensive Videos oder Fernsehen beispielsweise über die beliebten Mediatheken von ARD und ZDF konsumieren - oder das sogenannte Cloud Computing nutzen. 2010 verkündete der IT-Verband Bitkom: Cloud Computing bietet für den Standort Deutschland ganz neue Chancen. Die Bundesregierung legte damals gar ein spezielles Aktionsprogramm Cloud Computing auf. Die Abschaffung der Netzneutralität passt da so gar nicht ins Bild, da das bestimmte Cloud-Dienste unter Umständen unbenutzbar macht.

Den Schwellenwert, ab dem die Telekom drosseln will, mögen heute nur einige wenige Poweruser erreichen, die große Datenmengen herunterladen. Doch das dürfte in Zukunft anders aussehen. Diese Poweruser sind in vielen Fällen sogenannte Innovatoren, die das Internet bereits jetzt so nutzen, wie es die große Masse in Zukunft tun wird. Was also heute weinige trifft, wird in Zukunft viele treffen. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass Telekom & Co. die Schwellenwerte nicht im selben Maße hochsetzen werden, wie die Datenmengen der breiten Bevölkerungsmehrheit wachsen.

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