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Pro und Contra Wikileaks - Gefahr oder Gewinn für die Meinungsfreiheit?

Wie weit darf Transparenz gehen? Nützt die massenweise Veröffentlichung von Dokumenten der Freiheit oder gefährdet sie wichtige Grundrechte? Die WirtschaftsWoche-Redakteure Niklas Hoyer und Oliver Voß kommentieren die Wikileaks-Debatte.

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Stoppt Wikileaks

Freiheit und Transparenz über alles! Das ist derzeit das Motto der lautstarken Wikileaks-Befürworter. Die massenweise Veröffentlichung interner Dokumente nützt der Freiheit aber nicht, sie gefährdet sie.

von Niklas Hoyer

Wikileaks-Demonstration Quelle: dapd

Im Internet kursieren derzeit viele Sinnsprüche. Von Freiheit ist dort die Rede, von Transparenz, von bösen Supermächten und scheinbar ohnmächtigen Widerständlern, die zum Gegenschlag ansetzen. Seitdem Wikileaks-Chef Julian Assange in Großbritannien festgenommen worden ist und das Internetportal zeitweise nicht mehr erreichbar war, trifft eine Protestwelle auf alle, die ihre Stimme gegen die Enthüllungs-Plattform erheben. Doch die Forderung, dass Wikileaks weitermachen muss, dass nur Transparenz ohne Grenzen unsere Freiheit sichert, ist gefährlich und naiv. Freiheit ohne Grenzen ist keine Freiheit. Wikileaks schadet deshalb mehr, als es nützt.

Sicherlich: Assanges Festnahme wirkt merkwürdig. Ob die Vergewaltigungsvorwürfe haltbar sind, müssen Gerichte klären - unvoreingenommen und unabhängig von Assanges Aktivitäten für Wikileaks. Wenn Gegner der Enthüllungsplattform versuchen, diese mit gezielten Hackerangriffen unzugänglich zu machen, ist auch das nicht der richtige Umgang mit unliebsamen Mitmenschen. All das ändert nichts daran, dass die Plattform einen großen Fehler begeht.

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    Die Freiheit des Einen endet an der Freiheit des Anderen. Auch so ein Sinnspruch. Aber einer mit Substanz. Jedes Mal wenn interne Unterlagen, vertraulich gesprochene Worte oder heimliche Video-Aufnahmen in die Öffentlichkeit gezerrt werden, geschieht Unrecht. Die Rechte desjenigen, der auf die Vertraulichkeit vertraut hatte oder von der Aufnahme nichts wusste, werden verletzt. Trotzdem ist dies immer wieder nötig, weil zum Beispiel nur so ein Missstand aufgedeckt werden kann. Das größere Unrecht, das so publik gemacht wird, muss dann das kleinere Unrecht rechtfertigen: den Verstoß gegen die Vertraulichkeit. Insofern nehmen Demokratien den Einzelnen in die Verantwortung - er muss mit seinen Grundrechten verantwortungsvoll umgehen.

    Bei einzelnen Dokumenten ist es wichtig und richtig, dass Wikileaks sie veröffentlicht. So war es zum Beispiel im April, als Wikileaks ein Video aus dem Irak verbreitete. Dort war zu sehen, wie amerikanische Soldaten aus einem Hubschrauber Zivilisten erschossen und dies zynisch kommentierten. Auch in den aktuellen Unterlagen stecken einige wichtige Fakten - so sollen US-Diplomaten ranghohe Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen ausspioniert haben.

    Ob es solche aufdeckenswerten Fakten in den Dokumenten gibt oder nicht, interessiert Wikileaks aber kaum. Allein die Tatsache, dass es eine undichte Stelle - ein Leak - gibt, reicht schon als Grund zur Veröffentlichung. Aktuell will die Plattform rund 250.000 interne Dokumente des US-Außenministeriums veröffentlichen - bislang ist nur ein Bruchteil davon im Netz zu finden. Ob Leser darin nur Belanglosigkeiten lesen oder über wirkliche Missstände informiert werden, ist egal. Wikileaks nimmt in Kauf, dass mit der Veröffentlichung auch die Rechte einzelner Personen, die zufällig in den Dokumenten auftauchen, verletzt werden. Schon hier zeigt sich, dass Assanges Aussage, Regierungen müssten transparent sein, aber nicht Einzelne, ins Leere läuft.

    Die Befürworter der Seite machen es sich zu leicht, wenn sie in Wikileaks einfach die Guten, in Supermächten wie den USA die Bösen sehen. Für Demokratien ist es lebenswichtig, dass Menschen frei ihre Meinung äußern können und die Presse frei ist. Jeder muss Missstände aufdecken können. Im Grundgesetz heißt es dazu: "Eine Zensur findet nicht statt" Der Einzelne muss deshalb aber nicht damit leben, dass zum Beispiel falsche oder irreführende Informationen über ihn veröffentlicht werden. Er kann sich rechtlich gegen solche Veröffentlichungen wehren. Wenn die technischen Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um ohne jegliche Einordnung oder Rechtfertigung massenweise interne Unterlagen zu veröffentlichen, werden solche nachträglichen Kontrollrechte zum stumpfen Schwert. Die Folgen könnten gefährlich sein.

    Wikileaks ist ein Gewinn für die Meinungsfreiheit

    Wikileaks wird zu Unrecht kriminalisiert. Wir haben auch im internet-Zeitalter nicht zuviel, sondern zu wenig Transparenz.

    von Oliver Voß 

    Ausgaben des Quelle: dapd

    Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in demokratischen Staaten ein hohes Gut. In den Vereinigten Staaten sind diese Grundrechte durch den ersten Verfassungszusatz noch einmal besonders geschützt und decken damit auch manche Äußerung, die hierzulande schon als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

    Vor diesem Hintergrund ist das massive Vorgehen gegen Wikileaks so bedenklich. Deren Betreiber werden kriminalisiert und mit islamistischen Terroristen gleichgesetzt. Große Konzerne agieren wie willige Erfüllungsgehilfen der US-Politik.   

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      Hätte Wikileaks solche Dokumente aus russischen oder chinesischen Botschaften in die Finger bekommen und diese Länder würden ähnlich rabiat vorgehen, wäre der Aufschrei groß.   

      Gleichzeitig betonen viele Politiker, die Diplomaten-Depeschen seien vor allem belangloses Geschwätz und Charakterisierungen, die so auch tagtäglich in den Leitartikeln diverser Medien stünden. Warum also die Aufregung um Informationen, auf die zuvor schon 2,5 Millionen Menschen im internen US-Behördennetz Zugriff hatten?

      Bürger, Kunden und Aktionäre haben ein Recht auf mehr Informationen

      Weil neben allerlei Tratsch und politischen Binsenweisheiten in den Kabeln eben doch viele Informationen stehen, die weltweit für viele Bürger von Interesse sind. Ob Bulgarien Waffen in den Irak liefert, Saudi-Arabien einen Angriff auf den Iran fordert oder hochrangige Politiker in Afghanistan oder Argentinien von US-Diplomaten als korrupt eingeschätzt werden – bei solchen Dingen ist es das gute Recht der Bürger in den betroffenen Staaten, zu erfahren, was ihre Volksvertreter tagtäglich so treiben.

      Kriegsverbrechen, Korruption und andere kriminelle Machenschaften sind Missstände, die aufgeklärt werden müssen. Bislang war das vor allem Aufgabe der Medien, die ja auch in der Cablegate-Affäre die eigentliche Aufarbeitung und Analyse der Datenflut übernehmen.

      Doch im Internet-Zeitalter gibt es viel größere Möglichkeiten sich mit Hilfe verschiedener Quellen und Originalunterlagen ein eigenes Bild zu machen. Neue Akteure tragen ihren Teil dazu bei – ob es Blogger sind, Bürger die Videos von Stuttgart-21-Demonstrationen auf Youtube veröffentlichen oder die Aktivisten von Wikileaks. Diese neue Vielfalt ist ein Gewinn für alle interessierten Menschen.     

      Genauso haben Aktionäre und Kunden ein Recht darauf, über gesetzeswidrige Aktivitäten von Unternehmen aufgeklärt zu werden. Ob Finanzkrise oder Überwachungsskandale bei Lidl, Telekom & Co.; Korruption bei Siemens oder der FIFA – es gibt mehr als genug Fälle, in denen das Problem nicht zuviel, sondern zu wenig Transparenz ist. Eine frühzeitige Veröffentlichung mancher Interna auf Wikileaks hätte viele Probleme früher stoppen können.

      Besonders skandalös ist daher die Rolle, die große Unternehmen wie Mastercard, Amazon oder die Ebay-Tochter Paypal derzeit spielen. Unglaublich schnell wurden Dienstleistungen für Wikileaks gestoppt, ohne dass es dafür einen Gerichtsbeschluss oder eine andere eine juristische Grundlage gäbe.

      Der Verweis auf einen Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirkt dabei  scheinheilig. Besonders dreist ist die Begründung des Unternehmens EveryDNS, dass die Adresse wikileaks.org mit der eigentlichen IP-Adresse und den Serverdaten verknüpft. Der Dienstleister erklärte, wegen Attacken auf Wikileaks wäre die Sicherheit der anderen Kunden gefährdet. Dann müssten nun aber auch die Websites von Mastercard oder Visa abgeschaltet werden, da diese unter genau derselben Form von Angriffen leiden.

      Genauso, wie die fraglichen Unternehmen konsequenterweise auch ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Spiegel, dem Guardian oder der New York Times stoppen müssten, die ebenfalls die vermeintlich „illegalen“ Inhalte publik machen. Doch soweit will doch keiner gehen.

      Wikileaks dagegen lässt sich dagegen einfach abstempeln: gefährliche Hacker und Internetextremisten, die alles veröffentlichen wollen, was sie in die Finger bekommen.

      Dabei hat die Plattform den klaren Grundsatz, nur Informationen von politischer und historischer Relevanz zu veröffentlichen. Sie ist ein neuartiges Medium, dass selbst keine Daten stiehlt sondern nach vorheriger Sichtung (Irak-Kriegsverbrechen ja, UFO-Sichtungen nein) Inhalte publiziert, die der Seite zugespielt werden.

      Wer Angst um seine persönlichen Daten hat, sollte sich eher darüber Sorgen machen, welche Informationen Unternehmen wie Google, Apple und Facebook aber auch Ebay und Amazon über uns sammeln. Vielleicht finden sich entsprechende Unterlagen ja irgendwann auf Wikileaks.

      Doch das eigentliche Problem mit Wikileaks ist derzeit nicht, dass dort zuviel veröffentlicht wird, sondern durch die personelle und technische Überlastung mit den Botschaftsdepeschen andere brisante Informationen nicht publiziert und neue leaks gar nicht erst eingestellt werden können.

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