Reporter ohne Grenzen: NSA und GCHQ sind "Feinde des Internets"

Jährlich benennt Reporter ohne Grenzen die aus ihrer Sicht gefährlichsten „Feinde des Internets“. Dieses Jahr ganz oben mit dabei: Zwei Geheimdienste und das Geschäft mit Überwachungssoftware.

In diesen Ländern wird das Internet zensiert

China

Es ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt.

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Türkei

Seit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.
Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen.

Mit Material von dpa

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Nordkorea

Nordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen.

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Russland

Staatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße.

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Afghanistan

Seit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie.

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Weißrussland

Seit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen.

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Myanmar

In Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert.

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Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt: Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Amerika einen Platz im oberen Viertel. Doch bei einer Studie zu den "Feinden des Internets" ist Amerika als Schlusslicht auf den hinteren Plätzen zu finden. Grund dafür ist die NSA. Der amerikanische Geheimdienst befördert das Land auf die Negativ-Liste. Auch der britische Geheimdienst GCHQ und das Geschäft mit der Überwachungstechnologie bedrohen die Freiheit im Internet.

In dem jährlichen Bericht untersuchen die Reporter ohne Grenzen 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle und Unterdrückung kritischer Aussagen spielen. "Die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ wiegt deswegen umso schwerer, weil sie jeder westlichen Kritik an Staaten wie China, Saudi-Arabien, Turkmenistan oder Usbekistan den Wind aus den Segeln nimmt", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von ROG der "Welt". Kritische Äußerungen im Netz wurden auch vergangenes Jahr häufig bestraft. Aktivisten, Blogger und Journalisten müssen in nicht-westlichen Ländern mit Gefängnisstrafen, Folter oder sogar dem Tod rechnen.

Die beiden Nachrichtendienste aus den USA und Großbritannien sind ganz oben auf der Liste der „Feinde des Internets“. „Wenn man sieht, dass die NSA weltweit Sicherheitstechnik und Verschlüsselung schwächt, ist das natürlich ein großes Problem“, sagte Hauke Gierow, Internet-Referent bei Reporter ohne Grenzen.

Auch Sicherheitstechnologien sind ein Problem. Drei Fachmessen finden sich auf der Negativ-Liste. „Die Messen befördern die Verbreitung dieser Technologien weltweit“, sagt Gierow. Auf den Messen "Technology Against Crime“, der „Milipol“ und der „ISS World“ kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die Überwachungstechnologie verkauften, so Reporter ohne Grenzen.

Zusätzlich sind Programme, die gezielt Handys oder Computer ausspähen, auf der Liste. Dazu zählen unter anderem die Gamma Group oder das Hacking Team, die bereits im vergangenen Jahr auf der Liste standen. Die Organisation fordert auch von Deutschland eine strengere Kontrolle, an welche Länder Firmen ihre Überwachungsprogramme liefern. „Dann müssten Firmen eine Lizenz beantragen, bevor sie ihre Technologie exportieren“, sagte Gierow.

Chinas Internetinformationsbehörde, der Oberste Rat für Cyberspace im Iran und das kubanische Informations- und Kommunikationsministerium sind seit Jahren auf der Negativ-Liste. Hier wird in einem völlig anderen Ausmaß zensiert, kontrolliert und überwacht. "Im Iran wird es gedrosselt, um die Veröffentlichung von Bildern zu erschweren; in Bahrain werden Aktivisten ausgespäht und in China soziale Netzwerke und unerwünschte Nachrichtenangebote blockiert. Im Extremfall, wie in Kuba, ist das Internet komplett abgeschottet", berichtet die "Welt".

Mit Material von dpa