Safe-Harbor-Urteil Manager haben jetzt ein Compliance-Problem mit dem Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Was das Safe-Harbor-Urteil zwischen Europa und USA für Unternehmen bedeutet.

Stefan Schuppert Quelle: PR

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zum personenbezogenen Datenaustausch zwischen Europa und den USA für illegal und damit ungültig erklärt. Das Gericht ist der Ansicht, dass das Abkommen keinen adäquaten Datenschutz bietet. Denn es kann nicht verhindern, dass US-Geheimdienste Daten abschöpfen, die europäische Nutzer an amerikanische Unternehmen übermitteln, wenn sie zum Beispiel soziale Medien nutzen oder Waren über das Internet einkaufen.

Zustimmung zur Aussage: "Ich sehe meine Privatsphäre durch die Nutzung digitaler Technologien bedroht"

Was das Urteil für die betroffenen 4.400 Unternehmen bedeutet

Betroffen sind jene Unternehmen, die aus den USA kommen und eine Niederlassung irgendwo in der EU haben: zum Beispiel die großen sozialen Medien oder Online-Shops.    

Der Transfer von personenbezogenen Daten von der Europäischen Union in die USA unter dem Safe-Harbor-Regime ist illegal, es sei denn, die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden stimmen dem Datentransfer nach einer gründlichen Prüfung ausdrücklich zu oder der Datenaustausch fällt unter eine gesetzliche Ausnahme.

Ein eiliges Compliance-Problem für das Top-Management

Viele der betroffenen Unternehmen haben ab sofort ein Compliance-Problem: Die Geschäftsführer brauchen sofort einen Plan, welche Schritte in welcher Zeit eingeleitet werden. Ein Abwarten wäre falsch und könnte dazu führen, dass Manager persönlich haften müssen.

Die Unternehmen benötigen einen Plan B. Am ehesten werden Unternehmen jetzt Standardvertragsklauseln vereinbaren: einen Mustervertrag, der auch von der EU-Kommission beschlossen wurde, und den das hiesige Unternehmen in der Europäischen Union und der Empfänger der Daten in den USA unterzeichnen müssen.

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt
Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen. Quelle: dpa
Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen. Quelle: AP
Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten. Quelle: dpa
Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten. Ihre Kriterien im Überblick: 1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt. 2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können. Quelle: dpa
3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz. 4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel. 5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein. Quelle: dpa
Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit. Quelle: AP
Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung. Quelle: REUTERS

Langfristig werden viele Unternehmen ihre Datenübermittlungen auf Verbindliche Unternehmensrichtlinien stützen, sogenannte Binding Corporate Rules (BCR). Diese BCR umfassen gruppeninterne Regeln, wie personenbezogene Daten weltweit behandelt werden müssen.

Handlungsbedarf gegenüber Dienstleistern

Die Datenschutzbeauftragten der Unternehmen müssen umgehend ihre Dienstleister fragen, welchen Plan B sie haben. Viele US-Cloud-Anbieter sind gut vorbereitet. Dann können sie ihren Kunden den Abschluss von Standardvertragsklauseln anbieten, oder setzen Verbindliche Unternehmensrichtlinien um. Dann können die Dienste auch dann von europäischen Kunden genutzt werden, wenn der Dienstleister sich bislang auf Safe Harbor für den Datentransfer verlassen hat.

Was betroffene Unternehmen jetzt tun müssen

Unternehmen müssen

- ihr Datenaufkommen umgehend analysieren und herausfinden, welche Datenströme von der EU in die USA unter das Safe-Harbor-Abkommen fallen,

- den Datenverkehr nach Relevanz und Dringlichkeit bewerten und

- sämtliche Konzerngesellschaften identifizieren, die von einem transatlantischen Datentransfer unter Safe-Harbor betroffen sind.

Wie es weiter geht

Ein neues Safe-Harbor-Abkommen muss schnell kommen. Die USA und die EU verhandeln bereits seit geraumer Zeit darüber.

Es gibt aber noch keinen festen Zeitpunkt, wann das neue Abkommen in Kraft treten wird. Es war zunächst für den vergangenen Mai angekündigt – also schon vor fünf Monaten. Seitdem heißt es, man sei "nahe“ an einer Lösung.

Was in Deutschland geschehen sollte

In Deutschland wäre wohl sinnvoll, dass sich die Behörden der Länder zunächst im "Düsseldorfer Kreis" darüber verständigen, wie sie vorgehen. Unterschiede im Vorgehen von Bundesland zu Bundesland wären schwer zu vermitteln, wenn parallel eine einheitliche Verordnung für ganz Europa verhandelt wird.

In Arbeit
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Auf jeden Fall sollte die Geschäftsleitung von jedem betroffenen Unternehmen einen "Plan B" bereit haben. Auch die neue EU-Verordnung zum Datenschutz wird das Urteil des EuGH berücksichtigen. In Europa wird – im sogenannten Trilog – gerade der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Die Entscheidung des EuGH wird sicher dazu führen, dass das Kapitel V über den internationalen Datentransfer neu ausgewertet werden muss. Denn eine rechtswidrige Verordnung will sicher niemand auf den Weg bringen.

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