Spionage Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus

Der britische Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge 2009 die Teilnehmer zweier G20-Gipfeltreffen in London ausgespäht. Das gehe auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden zurück.

"Sollte es das Programm geben, machen wir nicht mit"
Die „Washington Post“ und die britische Zeitung „Guardian“ berichten über ein bislang unbekanntes Abhörprogramm der US-Sicherheitsbehörden. Einige Folien einer Präsentation zum Programm „PRISM“ nennen Firmen, die demnach den Behörden weitreichenden Zugriff auf ihre Daten gestatten. Dazu gehört Apple, der Hersteller von Smartphones („iPhone“), Tablets und Computern. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben noch nie von PRISM gehört. Wir gewähren keiner Regierungsbehörde direkte Zugang zu unseren Servern und alle Behörden, die Kundendaten beantragen, müssen einen Gerichtsbeschluss erhalten haben.“ Quelle: dpa
Auch Google steht auf der Liste. Einer Präsentationsfolie zu PRISM zufolge, ist der Datenzugriff zwar abhängig vom jeweiligen Internetdienst, kann jedoch Daten wie E-Mail, Chat, Fotos und hochgeladene Dateien umfassen. Google sagt zu den Vorwürfen, dass es „keine Hintertür“ in die eigenen Systeme gebe. Quelle: AP
Auch die Google-Tochter YouTube steht auf der Liste. Video-Dateien sollen auch zum Umfang des Abhörprogramms gehören. Quelle: dpa
Auch das soziale Netzwerk Facebook hat die Anschuldigungen dementiert. „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugriff auf Facebook-Server. Wenn von Facebook Daten zu spezifischen Individuen verlangt werden, prüfen wir gründlich, ob Anfragen dieser Art den anwendbaren Gesetzen entsprechen und geben Informationen nur in dem Umfang heraus, wie es das Gesetz verlangt.“ Quelle: dapd
Der veröffentlichen PRISM-Präsentation zufolge ist Microsoft bereits seit 2007 an dem Programm beteiligt. Auch der Windows-Hersteller und Anbieter von E-Mail-Diensten und Suchmaschinen weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen gebe „niemals auf freiwilliger Basis“ Daten heraus, sondern nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses. Außerdem dürften sich diese Beschlüsse nur direkt auf einzelne Accounts beziehen. Quelle: dpa
Auch der Internettelefonie-Dienst Skype steht auf der PRISM-Liste. „Sollte die Regierung ein größeres, freiwilliges Programm haben, um Kundendaten zu sammeln, nehmen wir daran nicht teil“, schreibt Microsoft in seinem Dementi. Quelle: dapd
Das Internet-Portal Yahoo steht angeblich seit Dezember 2008 für das Programm zur Verfügung. Das Unternehmen teilte dazu mit, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugriff auf unsere Server, Systeme oder Netzwerke.“ Quelle: AP
Paltalk ist ein Chatservice für Text, Sprache und Videochats und hatte besonders während des arabischen Frühlings an Popularität gewonnen. Der Guardian berichtete, dass alle in der PRISM-Liste geführten Firmen die Kenntnis von einem solchen Programm dementiert hätten – also auch der Chat-Service.
Der Internetdienst AOL bietet unter anderem ein Nachrichtenportal und E-Mail-Dienste an. Seit 2011 soll das Unternehmen an dem Abhörprogramm teilnehmen, was aber auch von AOL dementiert wird. Quelle: AP
Der Dienstleister Dropbox erlaubt das Sichern und Übertragen von Daten in der „Cloud“, also auf Servern unabhängig vom eigenen Computer. In der PRISM-Präsentation wird das Unternehmen erwähnt, da es bald auch mit der NSA kooperiere. Ein Sprecher dementierte das. „Wir nehmen nicht an irgendeinem solchen Programm teil und bleiben entschlossen, die Daten unserer Nutzer zu schützen.“
Unabhängig von PRISM hatte bereits der US-Mobilfunkdienstleister Verizon für Schlagzeilen gesorgt, da das Unternehmen dem US-Geheimdienst NSA Zugriff auf die Verbindungsdaten aller Kunden gewährt habe. Das Unternehmen veröffentlichte kein scharfes Dementi, sondern wies darauf hin, dass der Datenschutz gewahrt werde, aber Gerichte die Möglichkeit hätten, das Unternehmen zur Herausgabe von Daten zu verpflichten. Sollte es eine so umfassende Anordnung gegeben haben, sei es dem Unternehmen nicht gestattet, darüber zu berichten. Quelle: AP

So seien Computer überwacht und Telefonanrufe abgehört worden, berichtete der „Guardian“ am Sonntag. Einige Delegationen seien auch dazu gebracht worden, Internetcafés zu nutzen, die zuvor vom Geheimdienst eingerichtet worden seien. So habe man den E-Mail-Verkehr überwachen können. Durchgeführt worden sei die Überwachung vom Government Communications Headquarters (GCHQ), dem britischen Gegenstück zum US-Geheimdienst NSA, wie der "Guardian"unter Berufung auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden. berichtet.

Mit der Aktion habe die britische Regierung offensichtlich einen Verhandlungserfolg beim Gipfeltreffen sicherstellen wollen, heißt es in dem Bericht. Ziele von Spähattacken seien auch Delegationen langjähriger Verbündeter wie Südafrika oder der Türkei gewesen.

In Hongkong haben unterdessen etwa 900 Menschen für den NSA-Enthüller Edward Snowden demonstriert, der dort nach seiner Enthüllung der US-Internetspionage dort untergetaucht ist. Die Menschen haben ihre Stadtverwaltung aufgerufen, den amerikanischen Informanten zu schützen. Mit Plakaten mit Slogans wie „Keine Auslieferung“ und „Schande für die US-Regierung“ marschierten die Unterstützer am Samstag zum Hauptquartier der Stadtverwaltung.

So lesen Deutsche Behörden mit

Der 29-Jährige brachte mit seinen Enthüllungen den jüngsten amerikanischen Spionage-Skandal ins Rollen. Er floh in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf. In einem Interview der „South China Morning Post“ sagte Snowden, er habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass die US-Regierung bereits Druck auf Hongkong ausübe, damit er ausgeliefert werde. „Die US-Regierung wird alles tun, damit ich nicht an die Öffentlichkeit gehe.“
Während des Demonstration kündigte einer der Organisatoren an: „Wir werden weiter Druck auf die Regierung in Hongkong ausüben, damit der Fall von Snowden in Hongkong verhandelt wird“, schrieb die Zeitung. Die ehemalige britische Kronkolonie ist seit der Rückgabe an die Volksrepublik 1997 eine autonom regierte chinesische Sonderverwaltungsregion (SAR). Schon seit 1998 hat Hongkong - anders als China - ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Politische Fälle sind davon ausgeschlossen.

Während sich Chinas Außenministerium nicht direkt zu Snowden äußern wollte, lobten Staatsmedien den 29-Jährigen in mehreren Berichten. In dem Text der amtlichen Nachrichtenagentur wurde Snowden in eine Linie mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gebracht. „Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.“

Ebenfalls am Wochenende hat Facebook erstmals Zahlen zu Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Demnach musste das weltgrößte Online-Netzwerk im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9000 und 10 000 solcher Anträge beantworten. Sie betrafen zwischen 18 000 und 19 000 Mitglieder-Profile, wie Facebook am Wochenende mitteilte. In diesen Zahlen seien sowohl Anfragen regionaler Polizei als auch solche mit Bezug zur nationalen Sicherheit enthalten, betonte Netzwerk mit mehr als einer Milliarde Mitglieder. Auch Microsoft ergänzte seine Statistik um bisher geheime Zahlen zu Anfragen nach dem US-Auslandsspionagegesetz FISA. Das erlaubt erstmals zumindest einen groben Aufschluss über das Ausmaß dieser Anträge, um die es auch im aktuellen Geheimdienst-Skandal geht.

Demnach forderten verschiedene US-Behörden im zweiten Halbjahr 2012 in 6000 bis 7000 Fällen Informationen zu 31 000 bis 32 000 Konten bei verschiedenen Microsoft-Diensten an. Im vorherigen Transparenzbericht ohne die FISA-Daten waren für das gesamte vergangene Jahr knapp 11 100 Anträge zu über 24 500 Nutzerkonten. In den ursprünglichen Zahlen war allerdings der Internet-Telefoniedienst Skype noch nicht enthalten. Somit sind die Werte nicht direkt miteinander vergleichbar - zeigen aber, dass es nur um eine Differenz von einigen tausend Anfragen gehen kann.

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