Spitzelaffäre: NSA hörte Google, Yahoo und den Papst ab

Nach Merkel und der EU sind nun andere berechtigt, sich zu empören: Neben Politikern und Internetgiganten wie Yahoo und Google soll der US-Geheimdienst NSA auch Papst Benedikt ausspioniert haben.

Italienischen Medienberichten zufolge wurde auch Papst Benedikt XVI. Opfer der NSA-Spionage.

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Der US-Geheimdienst NSA hat sich laut einem Zeitungsbericht weltweit in die Leitungen von Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo eingeklinkt. Auf diese Weise sei die Spionagebehörde in der Lage, die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen, darunter auch von Amerikanern, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden. Die neuen Enthüllungen seien in ihrer Detailtiefe beispiellos. Die betroffenen Firmen hätten überrascht und besorgt auf die Vorwürfe reagiert.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Noch mehr Empörung ruft jedoch der Bericht des italienischen Magazins "Panorama" hervor: Demnach hat der US-Geheimdienst NSA um die Jahreswende auch den Vatikan ausgeforscht. Dabei habe der Dienst möglicherweise auch Informationen darüber gewonnen, wie über die Nachfolge des damaligen Papstes Benedikt XVI. beraten wurde. Insgesamt habe die NSA zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 in Italien 46 Millionen Telefongespräche erfasst. Darunter seien auch Verbindungen mit dem Vatikan gewesen.

Vatikan-Sprecher Federico Lombardi sagte, dem Heiligen Stuhl sei der Vorgang nicht bekannt. Benedikt trat am 28. Februar zurück, sein Nachfolger Franziskus wurde am 13. März zum neuen Kirchenoberhaupt gewählt. Der NSA wird unter dem vorgeworfen, das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. In einem außergewöhnlichen Schritt unter befreundeten Mächte bestellte das Auswärtige Amt schließlich den US-Botschafter ein.