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Streit mit Peking eskaliert Google China beendet Zensur

Google wagt in China die Machtprobe: Der US-Internetkonzern macht im Streit mit der chinesischen Regierung seine Drohung wahr und bietet für China eine Suchmaschine ohne Zensur an: Statt der chinesischen wird die Hongkonger Suche angezeigt. Ein Schritt mit möglicherweise brisanten Folgen, nicht nur für das Unternehmen selbst.

Quelle: handelsblatt.com

HB NEW YORK/PEKING. Wer die Seite google.cn besucht, wird nun auf die Version für Hongkong umgeleitet, in deren Ergebnissen politisch heikle Treffer nicht herausgefiltert werden. Nachdem China unüberhörbar mit Konsequenzen gedroht hat, falls der US-Riese die Zensur-Regeln missachten sollte, muss Google damit rechnen, aus dem lukrativen chinesischen Markt mit 384 Mio. Nutzern verbannt zu werden.

Der US-Konzern hatte im Januar nach einem breit angelegten Hacker- Angriff angekündigt, Pekings Zensur-Anforderungen nicht mehr befolgen zu wollen und notfalls auch einen Rückzug aus China in Kauf zu nehmen.

Die kommunistischen Regierung verlangt von westlichen Internet-Unternehmen, dass sie zum Beispiel Informationen über Tibet oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 herausfiltern. Die chinesische Regierung hatte unmissverständlich gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, falls der Konzern auf die Zensur verzichtet.

Sollte die Regierung in Peking den Zugang zur Suchmaschine in Hongkong blockieren, könnte auch ein Teil der Mitarbeiter im Verkauf abgezogen werden, sagte Google-Justitiar David Drummond am Montag. Die Revolte gegen die Zensur dürfte das Wachstum des Internetunternehmens auf dem lukrativen chinesischen Markt gefährden, und über Filter könnten die Behörden Verbindungen vom Festland zum in Hongkong ansässigen Google-Dienst unterbinden.

In den vergangenen Tagen hatte die chinesische Regierung noch einmal Härte in dem Streit demonstriert. Der Internetkonzern müsse sich an die Gesetze halten oder die Konsequenzen ziehen, erklärte das Ministerium für Industrie und Informationstechnik. Google selbst erklärte Mitte des Monats ist einem Zeitungsbericht zufolge, man sei zu "99,9 Prozent" zum Rückzug aus China entschlossen.

Google-Manager David Drummond betonte in einem Blog-Eintrag am Montag, das Unternehmen hoffe, dass Chinas Regierung den Schritt respektieren werde. "Obwohl wir uns bewusst sind, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann." Die Regierung habe in Gesprächen unmissverständlich klargemacht, dass über eine Aufgabe der Zensur-Regel nicht verhandelt werde.

Sie reagierte denn auch empört auf Googles Schritt. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte einen Regierungsbeamten mit den Worten, Google habe "sein schriftliches Versprechen gebrochen". Der Stopp der Zensur der Suchbeiträge sei "total falsch". Die Regierung bezeichnete Googles Entscheidung für einen Rückzug aus der Volksrepublik als isolierten Fall. Sie werde den US-Konzern nach Recht und Gesetz behandeln, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Entscheidung werde die Beziehungen zwischen China und den USA nicht belasten, solange sie nicht von anderen zu politischen Zwecken ausgenutzt werde.

Die US-Regierung bedauerte jedoch, dass China und Google den seit gut zwei Monaten anhaltenden Konflikt nicht beilegen konnten. Der Streit hatte zuletzt auch die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet. "Wir sind enttäuscht, dass Google und die chinesische Regierung nicht in der Lage waren, eine Einigung zu erzielen, die es Google ermöglicht hätte, seine Suchdienste auf Google.cn weiterhin anzubieten", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Barack Obama, Mike Hammer.

Google hatte seine Haltung zu der von Peking verordneten Zensur nach dem Hackerangriff auf sein Email-System Gmail Ende vergangenen Jahres überdacht. Die Attacke sei nach China zurückverfolgt worden, hatte es geheißen. Das Unternehmen beharrt nun auf seinem neuen Kurs, weltweit entschiedener gegen Zensur vorgehen zu wollen. China hatte Google zuletzt vorgeworfen, den Streit zu politisieren.

Der chinesische Internet-Markt gilt als äußerst lukrativ und zukunftsträchtig. Google, mit Abstand der weltweite Marktführer bei Suchmaschinen und Internet-Werbung, hat in ihn jedoch einen schweren Stand. Das Unternehmen startete in China relativ spät und liegt deutlich hinter dem chinesischen Konkurrenten Baidu.com zurück.

Chinas Behörden hatten sich in den vergangenen Wochen knallhart gezeigt. Alles andere wäre eine politische Sensation gewesen, weil es eine generelle Lockerung der Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Internet bedeutet hätte, was die roten Meinungswächter auf keinen Fall zulassen wollen.

Google will aber in China präsent bleiben und zum Beispiel sein Forschungszentrum in Peking weiterbetreiben. Auch andere Geschäftesbereiche wie Google Maps, Gmail, mobile Lösungen und Übersetzungsdienste, die sich in China rasant entwickeln, sollen weiterlaufen. Schaden nimmt allerdings das allgemeine Investitionsklima. "Es wird große psychologische Auswirkungen haben", sagt der Internetexperte und bekannte Blogger Michael Anti. Seit Monaten klagen zunehmend mehr ausländische Unternehmer, dass China ihnen das Leben immer schwerer mache.

Googles Anteil von einem Drittel des Suchmaschinenmarkts in China mit einem Volumen von insgesamt 6,95 Mrd. Yuan, umgerechnet rund 740 Mio. Euro, könnte teilweise an den chinesischen Marktführer Baidu und andere, kleinere Suchmaschinen fallen. Auch Microsoft könnte mit seiner Suchmaschine Bing profitieren. Allerdings hat Bing heute erst weniger als ein Prozent Anteil am chinesischen Markt. Der Name ist auch denkbar unglücklich gewählt, da das Wort "Bing" im Chinesischen mit Krankheit übersetzt wird. So wechselte Microsoft in China zu "Bi Ying", was "antworten müssen" bedeutet.

Die Chinesen, die Google lieben und die Zensur hassen, werden jetzt zur internationalen Suchmaschine google.com wechseln und zusätzlich Tunneldienste oder andere Software zur Umgehung der chinesischen Sperren nutzen. Wem die Zensur ohnehin egal ist, der wird zu Baidu gehen. Überhaupt war google.cn nach Expertenansicht immer schon eher ein Produkt in der Mitte.

"Es ist Googles Entscheidung", sagt Blogger Anti zur Schließung. "Gemessen an ihren Standards macht es Sinn." Um den chinesischen Wachstumsmarkt zu erobern, hatte Google vor vier Jahren seinen Grundsatz "Tue nichts Böses" merklich aufgeweicht und sich mit der Zensur in ein Boot begeben. Ein massiver Hacker-Angriff auf Quellcodes und sein Email-System Gmail im Dezember veranlasste das Unternehmen aber, seine Geschäfte in China grundsätzlich zu überdenken. Chinesische Hackerexperten sprechen von "richtiger Unternehmensspionage", die nach Google-Angaben seinen Ursprung in China hatte.

Google hat der Zensur aber auch grundsätzlich den Kampf angesagt, weil es eine wachsende Gefahr sei. In nur acht Jahren ist die Zahl der Regierungen, die routinemäßig das Internet zensieren, von einer Handvoll auf mehr als 40 angestiegen. Mehr als 25 Länder haben auch Google-Dienste geblockt. Das Google-Videoportal Youtube, Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter, Dienste wie Blogger und Wikipedia sind in China ständig gesperrt. Auch Länder wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Pakistan, Thailand, Türkei, Indonesien oder Syrien sperren solche Dienste. Trotzdem zählten bei den Protesten im Juni im Iran Youtube und Twitter zu den besten Quellen für Berichte aus erster Hand.

"Es ist zwingend erforderlich, dass Regierungen, Unternehmen und Individuen mehr tun, um sicherzustellen, dass das Internet ein machtvolles Medium bleibt, um ohne Beschränkungen politische Meinungen, religiöse Ansichten und andere wichtige Dinge zu äußern", sagte Google-Vizepräsidentin Nicole Wong bei einer jüngsten Anhörung im Kongress. Die Debatte drehe sich aber nicht nur um Menschenrechte. "Es geht auch um das weitere wirtschaftliche Wachstum, das durch ein freies und weltweit zugängliches Internet angetrieben wird.

Die Google-Aktie wechselte mit der Ankündigung von Gewinnen in die Verlustzone und verlor zum Handelsschluss in New York 0,45 Prozent auf 557,50 Dollar. Das Papier des Konkurrenten Microsoft ging hingegen zeitgleich auf Erholungskurs.

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