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Streit um Huawei EU will Marktöffnung im Gegenzug für weiche Regeln bei 5G

Exklusiv
China: EU bietet weiche Regeln zu 5G im Gegenzug für Marktöffnung Quelle: imago images

Die EU-Kommission ist bei der Cybersicherheit offenbar zu einem weichen Ansatz gegenüber China bereit – wenn das Land im Gegenzug seinen Markt für europäische Mobilfunkausrüster wie Ericsson und Nokia öffnet.

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„Wenn China die informelle Beschränkung des Marktanteils ausländischer Anbieter auf 25 Prozent fallen lässt, ist die EU-Kommission bereit, von verpflichtenden Sicherheitschecks abzusehen“, heißt es in EU-Kreisen. Stattdessen soll China beim EU-China-Gipfel am 9. April einer freiwilligen Selbstverpflichtung zustimmen, nicht in der EU zu spionieren. Chinesische Anbieter wie Huawei und ZTE könnten beim Ausbau des 5G-Netzes in Europa zum Zuge kommen, wenn sie zusichern, dass sie keine Spionage zulassen.

Der Bundesregierung käme die Lösung entgegen, weil sie eine Lex Huawei vermeiden will, die zu Repressalien für deutsche Unternehmen in China führen könnte. Außerdem würde sich Europa damit nicht eindeutig für die USA und gegen China positionieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Gipfel am Freitag der EU-Kommission den Auftrag erteilen, einen einheitlichen Ansatz zu Sicherheit in 5G-Netzes auszuarbeiten.

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