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Urteil Google muss Suchergebnis nicht entfernen

Ein Düsseldorfer Professor fühlte sich von Behauptungen auf einer Internetseite verunglimpft. Links dazu sollten aus den Suchergebnissen bei Google verschwinden, forderte er. Doch Google sei die falsche Adresse dafür.

Was die Deutschen im Internet suchen
Der Begriff Miete wurde in den Monaten Januar bis August 2013 deutlich häufiger gesucht als noch vier Jahre zuvor. Die Steigerung liegt bei 79 Prozent. Die steigenden Mietpreise in den Städten werden für nicht wenige Bürger zum Problem. Fast alle Parteien haben sich daher bereits für eine Mietpreisbremse nach der Wahl eingesetzt. Die Wohnungsbaugesellschaften stellen sich dagegen. Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor der Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber in Bad Mergentheim auf einer Tischtennisplatte. Auch die Zuwanderungspolitik scheint die Deutschen mehr zu beschäftigen. Der begriff Asyl wurde jedenfalls 64 Prozent häufiger bei Google gesucht als noch vor vier Jahren. Quelle: dpa
Ebenfalls eingeschlagen hat die Debatte über die niedrigen Gehälter in etlichen Branchen - von Taxifahrern über die Fleischindustrie bis hin zu den Pflegeberufen. Die Google-Suche nach dem Wort Mindestlohn hat zumindest um 52 Prozent zugenommen. Quelle: dpa
Ob Hochschulen und Universitäten Studiengebühren erheben, ist nach dem föderalen System in Deutschland Ländersache. Für künftige Studierende kann der Wegfall von Studiengebühren zum entscheidenden Kriterium werden. Entsprechend häufig wird der Begriff gesucht - 2013 um 40 Prozent häufiger als vor der vergangenen Bundestagswahl. Quelle: dpa
Die stark schwankenden Benzinpreise beschäftigen die Bundesbürger ebenfalls. Auch dieser Begriff wurde häufiger gesucht als 2009. Die Steigerung liegt bei 27 Prozent. Quelle: dpa
2013 hat für gesetzlich Versicherte gut angefangen: Die bürokratische Praxisgebühr von zehn Euro pro Arztbesuch pro Quartal wurde zu Grabe getragen. Doch die Neuregelung bei der Praxisgebühr scheint viele Bundesbürger verwirrt zu haben. Der Begriff wurde zu 24 Prozent häufiger gesucht als vor vier Jahren. Quelle: dpa
Die Sorge um die Lücke in der Altersvorsorge scheint die Menschen auch 2013 weiter stark beschäftigt zu haben. Bei Google wurde das Wort Rente mit einem Plus von 20 Prozent deutlich häufiger gesucht als 2013. Quelle: dpa

Google muss einen Link auf angeblich verunglimpfende Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen. Ein Düsseldorfer Geschichtsprofessor scheiterte mit einer entsprechenden Klage am Landgericht Mönchengladbach. Ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sei nicht gegeben, urteilte das Gericht am Donnerstag (Az. 10 O 170/12). Der Wissenschaftler wollte erreichen, dass eine Seite mit aus seiner Sicht falschen, verunglimpfenden und beleidigenden Behauptungen nicht mehr in den Suchergebnissen auftaucht.

Der Kläger hätte sich direkt an den Verfasser des Blog-Eintrags oder an den Betreiber der Internetseite wenden müssen - und nicht an Suchmaschinenbetreiber Google, erklärte das Gericht. Selbst wenn Google das Suchergebnis entfernen würde, wäre der Text über andere Suchmaschinen noch auffindbar.

Google habe den Text weder verfasst, noch sei der Konzern Betreiber der entsprechenden Internetseite, hieß es nach Gerichtsangaben in der Urteilsbegründung. Der Einwand des Professors, der Urheber sei nicht ausfindig zu machen und der Seitenbetreiber habe auf eine Beschwerde nicht reagiert, sei „viel zu oberflächlich“ gewesen.

Durch das Löschen von Suchergebnissen würde dem Urteil zufolge der wirtschaftliche Kern des Beschäftigungsfeldes von Google empfindlich eingeschränkt. Suchmaschinen zeigten mathematisch ermittelte Treffer an. Eine Überprüfung der Suchergebnisse auf ehrverletzenden Inhalt wäre nahezu unmöglich. Damit stünde die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Google infrage. Gegen das Urteil ist Berufung zugelassen.

In Arbeit
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Google-Suchergebnisse sind immer wieder ein Thema für die Gerichte. Prominentester Fall ist der von Bettina Wulff. Die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff klagt gegen automatische Vorschläge für die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu. Der Bundesgerichtshof hatte unlängst entschieden, dass Google automatisch ergänzte Suchvorschläge löschen muss, wenn diese direkt Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzten.

Anders ist es bei den Suchergebnissen selbst, also den Verweisen auf andere Webseiten, die Google auf eine Suchanfrage hin auflistet. In einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof deutet sich an, dass Google nicht dazu verpflichtet werden kann, sensible persönliche Daten, die legitim und rechtmäßig sind, aus dem Suchindex zu streichen.

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