US-Bürger ausgespäht NSA verletzte massenhaft die Privatsphäre

Der US-Geheimdienst NSA hat massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt. Laut neuer Dokumente wurden in großem Stil und rechtswidrig Kommunikationsdaten von Amerikanern gesammelt.

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Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
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Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
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Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Agenten des US-Geheimdienstes NSA haben nach dessen eigenen Angaben rechtswidrig massenhaft Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt, weil angesichts der Größe und Kompliziertheit des Spähprogramms niemand in der Behörde „ein vollständiges technisches Verständnis“ davon gehabt habe.

Das geht aus bislang der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten hervor, die eine dreijährige Missbrauchsphase beim Abfischen inländischer Kommunikation von 2006 bis 2009 abdecken.

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Die Veröffentlichung erreichte die Electronic Frontier Foundation, die sich der Verteidigung der Grundrechte in der digitalen Welt verschrieben hat, mit einer Klage. Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, damit zeige die Regierung ihre Entschlossenheit, „Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technisch komplexer Aktivitäten bei der Nachrichtenbeschaffung passieren“. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass Übergriffe beim Datensammeln abgestellt worden seien, wenn sie entdeckt worden seien - etwa „beim Programm zum Sammeln von Telefon-Metadaten“.

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Die Regierung hatte bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt, dass mehr Telefondaten und Internetaktivitäten von Amerikanern ausgespäht worden seien, als vom Kongress und dem das Programm kontrollierenden Geheimgericht erlaubt.

Ein Richter dieses Foreign Intelligence Surveillance Courts, Reggie Walton, hatte sich im März 2009 verärgert über eine Erklärung des NSA gezeigt, die Auflagen beim Datensammeln seien missverstanden worden. Eine solche Auslegung von Gerichtsanordnungen strapaziere die Leichtgläubigkeit. Er drohte wegen der Überschreitungen sogar mit der Schließung des Überwachungsprogramms.

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