Valley Talk

Angriff aufs Valley

Matthias Hohensee Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Matthias Hohensee Korrespondent (Silicon Valley)

In den USA muss der E-Mail-Dienst Lavabit schließen, weil er auch die Post des Ex-Spions Edward Snowden verschlüsselt hat. Das ist eine Chance für Deutschland.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd

Ein Unternehmer fühlt sich von der Regierung so sehr unter Druck gesetzt, dass er sich dazu entscheidet, seine Firma dichtzumachen. Nicht nur steht seine finanzielle Existenz auf dem Spiel. Er fürchtet auch um seine Freiheit. Dabei hat der nichts Illegales getan. Er hat nur das Pech, dass ein zum Staatsfeind erklärter Ex-Spion sein Produkt genutzt hat.

Das hört sich nach einem Polizeistaat an. In Wirklichkeit geht es um die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich gern als Bollwerk der freien Welt sehen und deren Politiker die Welt immer wieder über ihr Verständnis von Demokratie belehren. Und es geht um den Unternehmer Ladar Levison, der mit Lavabit einen Dienst ins Netz brachte, über den Nutzer verschlüsselte Mails verschicken können. Diesen Dienst nutzte auch Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, um Journalisten zu kontaktieren.

Weil Lavabit-Erfinder Levison sich von US-Ermittlern bedroht fühlte, stellte er kürzlich den Betrieb des Mail-Dienstes ein.

Kampf scheint aussichtslos

Nun argumentieren einige, er hätte sich juristisch wehren sollen. Doch der Widerstand hätte ihn trotzdem die Existenz gekostet: Wer würde einen E-Mail-Dienst nutzen, der unter Beobachtung steht?

Dennoch ist es beunruhigend, dass Levison den Widerstand scheut. Er hält den Kampf vermutlich für aussichtslos, weil er von der Gegenseite Rechtsbrüche befürchtet, die am Ende mit außergewöhnlichen Umständen erklärt werden. Aber das bleibt Spekulation. Levinson darf aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Details über das Ende seines Dienstes verraten.

Noch beunruhigender ist, dass dieser Fall in den USA relativ wenig Wellen schlägt. Hätte ein Waffenhersteller seine Produktion aus Angst vor der Regierung eingestellt, hätten konservative Kreise zur Revolution aufgerufen. Das Recht auf Besitz von Waffen – Maschinenpistolen eingeschlossen – ist vielen Amerikanern heilig. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre rangiert dahinter.

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