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Von Nullen und Einsen

Politiker auf Internet-Schmusekurs

Nach dem Sieg der Piraten in Berlin ist bei den etablierten Parteien im Bundestag und anderswo ein neuer Internet-Schmusekurs zu beobachten. Plötzlich soll Netzpolitik ein eigenes Ressort sein, die Kanzlerin begibt sich auf YouTube und Hinterbänkler twittern plötzlich. Doch der neue Modetrend kann nicht verdecken, wie sehr die Politik mit dem Netz und seinen Freiheiten weiterhin Schindluder treibt, meint wiwo.de-Technik-Kolumnist Ben Schwan.

Mann sitzt vor der Internetseite Twitter Quelle: dpa

Erst knapp acht Wochen ist es her, dass bei der Berliner Landtagswahl die Piraten mit fast 9 Prozent abräumten. Man kann den etablierten Parteien nicht unterstellten, dass sie den Schuss nicht gehört hätten: Allesamt üben sie sich momentan in einer Art Internet-Schmusekurs.

Das gilt insbesondere für die Konservativen, die bislang am meisten mit dem Netz fremdelten - trotz der vielen Tafel-Computer im Bundestag. Peter Altmaier machte in der "FAZ" den Anfang und kündigte die Erstellung eines Twitter-Accounts unter der Überschrift "Mein neues Leben unter Piraten" an. Im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten die Koalitionäre aus SPD und CDU unterdessen an der Einrichtung eines eigenen Netzressorts, um den Piraten stärker Paroli bieten zu können.

Die Berliner Piraten
Andreas BaumDer Spitzenkandidat der Piraten scheut direkte Kontakte nicht, in seinem Twitter-Profil findet sich für jeden zugänglich seine Telefonnummer, auch seinen Kalender mit Wahlterminen stellte Baum ins Netz. Der Industrieelektroniker hatte mit einem Freund eine Softwarefirma gegründet, die Fußballszenen animierte. Das Unternehmen hat der 33-jährige verkauft und bei seinem jetzigen Arbeitgeber erst einmal Sonderurlaub beantragt. "Grundsätzlich fühle ich mich vielen Idealen des Liberalismus verpflichtet. An einigen Stellen zeigt sich jedoch auch, dass die bedingungslose Freiheit des einzelnen, zu Lasten der Gemeinschaft geht", sagt Baum zu seinen politischen Grundüberzeugungen. Spitzenkandidat ist Baum nur durch Glück geworden, nachdem es in der Stichwahl 42 zu 42 stand, gewann er eine Auslosung gegen… Quelle: Piratenpartei
Philipp MagalaskiDer Pädagoge ist einer der Pressesprecher bei den Berliner Piraten. Magalski hat Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen studiert, 2003 war er Mitglied der Grünen: "Ich war von ihren Strukturen aber nicht zu begeistern und fühlte mich wenig bis gar nicht eingeladen, mitzustreiten". Nach der Einführung von Studiengebühren in NRW durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2005 trat er wieder aus. Quelle: Piratenpartei
Pavel MayerDer Informatiker gehört zu den älteren Piraten, die nun in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Mayer wurde 1965 geboren und entwickelt seit 1980 Soft- und Hardware. Er war einer der Mitgründer der Datango AG, die in der New Economy für Furore sorgte. Zudem ist Mayer seit langem für das Unternehmen Art + Com tätig, von 2008 – 2009 als Geschäftsführer, derzeit als Mitglied der Geschäftsleitung. "Vor über zwanzig Jahren war ich Mitglied der SPD in NRW, habe mich aber nach sehr kurzer Zeit zurückgezogen, da ein konstruktives Mitwirken selbst bei der innerparteilichen "politischen Willensbildung" praktisch unmöglich war und das politische Denken in der Partei stark von festgefügten Ideologien geprägt war“, sagt Mayer. Bei den Piraten sei er Mitglied geworden, "weil ich endgültig das Vertrauen verloren habe, dass auch nur eine der etablierten Parteien zu zeitgemässem politischen Handeln in der Lage ist". Quelle: Piratenpartei
Martin DeliusDer 27-jährige Student ist Administrator der Liquid Feedback Plattform der Piratenpartei Deutschland. Mit der Software will die Partei die Möglichkeiten der innerparteilichen Mitbestimmung radikal erweitern, in Berlin wurde beispielsweise das Wahlprogramm mit Liquid Feedback erarbeitet. Im Abgeordnetenhaus will sich Delius um die Themen Hochschulpolitik und Schule kümmern und sich für mehr Bürgerbeteiligung durch eine Wahlrechtsreform einsetzen. Quelle: Piratenpartei
Oliver HöfinghoffAuch Höfinghoff ist Student. "Ich bezeichne mich gern als Keynesianer", sagt der BWLer. Er hat bereits eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert und war als Zeitsoldat in Unna und Berlin stationiert. "In meinen Kernbereichen Wirtschaft und Stadtentwicklung möchte ich für alle nachvollziehbare Parlamentsentscheidungen erwirken", sagt Höfinghoff, "ich will also gerade im Bereich Wirtschaft Seilschaften intransparenter Wirtschaftsgruppen auflösen." Ursprünglich hatte er im Prenzlauer Berg kandidiert, wechselte dann jedoch nach Friedrichshain, um dort gegen die Gentrifizierung, also die Aufwertung des Bezirkes und Verdrängung alteingesessener Mieter, zu engagieren: "Da es im Friedrichshain noch die Möglichkeit gibt, etwas gegen diese Entwicklung zu tun, werde ich meine Energie dorthin investieren, in der Hoffnung, einen zweiten Prenzlauer Berg zu verhindern." Quelle: Piratenpartei
Simon WeißSimon Weiß ist Diplom-Mathematiker und promoviert derzeit. In seiner Selbstbeschreibung nimmt er das naheliegende Nerdklischee ironisch: "26 Jahre alt, Nerd (aber das mit der Sozialkompetenz hole ich ganz gut nach) - Wichtiger Hinweis: Ich bin ansprechbar und diskursfähig.". Zudem bezeichnet er sich als "LiquidFeedback-Extremist", denn die Plattform ist auch bei den Piraten umstritten. Quelle: Piratenpartei
Susanne GrafDie einzige Frau auf der Landesliste der Piratenpartei ist auch die jüngste, die nun in das Abgeordnetenhaus einzieht. 1992 wurde Susanne Graf geboren. Sie hat Abitur mit dualer Ausbildung zum technischen Assistenten für Datenverarbeitungstechik gemacht und kümmert sich, na klar, um das Thema Jugend. Quelle: Piratenpartei

Angela Merkel ist nicht mehr nur in alten Clips oder im langweiligen Videopodcast ("Bundeskanzlerin würdigt Bedeutung des Einzelhandels") auf YouTube & Co. zu bewundern, sondern beantwortet dort sogar ein paar Nutzerfragen. Zuletzt erklärte sie gegenüber Vertretern großer Zeitschriftenverlage, es gebe mittlerweile im Bundestag eine starke Strömung unter den Abgeordneten, "die den Freiräumen im Internet ein größeres Gewicht als den Interessen der traditionellen Printmedien zugestehen" wollten. Was ist da los? Herrscht Netzpolitik-Frühling?

Die alten Kräfte holen kurz Luft

Um es mit einem Wort zu sagen: Leider nein. Nun mag es durchaus sein, dass die Politik grundsätzlich Internet-affiner wird. Doch die alten Kräfte, die mehr Überwachung fordern, das Urheberrecht verschärfen und den angeblich so rechtsfreien Raum Internet zurückdrängen wollen, sind ja nicht weg. Sie holen nur kurz Luft. Politik ist schließlich extrem modebewusst, so muss es in einer Demokratie ja auch sein, die Wählerwünsche zu erfüllen trachtet.

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