Waldbrände als Druckmittel: Wie der Meta-Konzern Kanadas Regierung in die Knie zwingen will
Mitten in einer der schwersten Waldbrand-Saisons der vergangenen Jahre eskaliert der Streit zwischen der kanadischen Regierung und den Tech-Konzernen Meta und Google über eine Honorarpflicht für Links auf Inhalte von kanadischen Medienunternehmen. Das Kräftemessen um den im Juni dieses Jahres verabschiedeten sogenannten „Online News Act“ drohe nun auch die Information und Warnung der Bevölkerung in den Brandgebieten zu behindern, warnen Katastrophenschützer und Medienvertreter.
Gemäß dem neuen Gesetz sollen Onlinekonzerne – ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht – Geld an Medienunternehmen zahlen, wenn sie auf deren Texte, Bilder und Videos verlinken und dabei Auszüge der Inhalte anzeigen. Das Gesetz, das in Kanada auch als „Link Tax“, als „Verlinkungssteuer“, bezeichnet wird, soll zwar erst Ende 2023 wirksam werden. Dennoch blockiert der Meta-Konzern als Reaktion auf den Parlamentsbeschluss schon seit Anfang August in seinen Diensten Facebook und Instagram den Aufruf von Webseiten kanadischer Nachrichtenmedien und die Vorschau auf deren Inhalte. Google hat ähnliche Schritte fürs Jahresende angekündigt, sollte sich keine Einigung mit der kanadischen Regierung finden lassen.
Brisant wird die faktische Link-Sperre, weil soziale Medien auch in Kanada vor allem für junge Menschen längst die primäre, oft auch die einzige Informationsquelle sind. Catherine Tait, die Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders Canadian Broadcasting Corporation (CBC), warnte zudem jüngst, dass die Sperrung der Inhalte besonders für Menschen indigener Abstammung problematisch sei. CBC sei eines von wenigen Nachrichtenangeboten, das überhaupt Inhalte in den seltenen Sprachen verbreite und Menschen in von den Bränden besonders betroffenen Regionen erreiche.
„Der Schritt von Meta, […] ist unverantwortlich und ein Missbrauch ihrer Marktmacht“, kommentierte CBC die Link-Sperre bereits kurz nach dem Inkrafttreten. Zwar nennt das Gesetz keine Digitalplattformen, die explizit von der Zahlungspflicht betroffen sind, wohl aber Kriterien für die Bemessung der Marktdominanz, ab der die Regeln greifen sollen. Und damit ist klar, auf wen das Gesetz zielt: auf Google und Facebook.
Für die Internetunternehmen geht es um viel Geld: Nach Prognosen des Budgetbüros des kanadischen Parlaments vom vergangenen Herbst könnten auf die Unternehmen jährlich Kosten von rund 329,2 Millionen kanadischen Dollar für die Verbreitung von Medieninhalten aus dem Land zukommen. Damit, so die Hochrechnung des Parlamentsbüros, würden die Kompensationszahlungen bis zu einem knappen Drittel „der Kosten für die Erstellung von Nachrichteninhalten durch Nachrichtenunternehmen decken“. Laut den Prognosen könnten rund drei Viertel der Summen an die Telekommunikationskonzerne Bell und Rogers sowie die CBC fließen, der Rest an andere Medienunternehmen im Land.
„Die Regelung setzt uns einer unbegrenzten Haftung aus“, behauptet Google. Das Unternehmen kündigte an, „wenn das Gesetz in Kraft tritt, Links zu kanadischen Nachrichten aus unseren Such-, Nachrichten- und Discover-Produkten [zu] entfernen und Google News Showcase in Kanada nicht mehr [zu] betreiben“. In der Tat ist bisher im Gesetz weder eine Deckelung der Kosten vorgesehen, noch ist überhaupt definiert, wie genau sich die Gebühren pro Link berechnen.
Zudem sollen die Digitalplattformen explizit auch für Links auf solche Inhalte zahlen, deren Nutzung nach nationalem Urheberrecht eigentlich kostenfrei wäre. Google setzt offenbar darauf, die Regelungen bis zum Jahresende noch entschärfen zu können. Man plane, sich bei der Definition der Ausführungsvorschriften, die bis Ende des Jahres die Details der Steuer regeln sollen, „weiter am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen“, so der Netzkonzern.
Meta hingegen setzt mit seiner Fundamentalopposition und der Link-Sperre bereits Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes offenbar auf die Brechstange – und sich zugleich dem Vorwurf eines kaum kaschierten Erpressungsversuches aus. Ein Eindruck, den die Facebook-Mutter noch damit unterfüttert, dass das Unternehmen nicht bloß Zugriffe auf kanadische Medieninhalte blockiert. Stattdessen gilt der Bann auch für Links, die auf ausländische Medien verweisen, obwohl die von der Link-Tax gar nicht betroffen sind: „Nachrichtenverlage und -sender außerhalb Kanadas können weiterhin Nachrichtenlinks und -inhalte veröffentlichen, diese Inhalte können jedoch von Personen in Kanada nicht angezeigt werden“, gab Meta Anfang August bekannt.
Eine Brachialstrategie, die angesichts der Marktdominanz, die der Konzern als dominanter Verbreitungsweg für Medieninhalte inzwischen erlangt hat, offenbar Wirkung zeigt: Jedenfalls rückt der ursprünglich für die Gesetzespläne verantwortliche frühere Kultusminister Pablo Rodriguez offenbar schrittweise von seinen zuvor vehement verfochtenen Plänen ab. Kurz vor dem Wechsel ins neue Ressort als Verkehrsminister gab sich Rodriguez Ende Juli nachdenklich: Statt für die Links Nutzungsgebühren zu erheben, könnte sich die Steuer auch am Umsatz der Konzerne bemessen.
Und nicht bloß das: Auch Zuwendungen an Medienunternehmen – etwa bereits bestehenden Zahlungen an Medien im Rahmen der Google-News-Showcase-Plattform – könnten gegebenenfalls mit den Steuerschulden verrechnet werden. Gleiches könnte für Fördermaßnahmen für Medien wie Schulungen, Softwaresponsoring oder andere geldwerte Leistungen gelten. Ob Rodriguez` Nachfolgerin im Amt, Pascale St-Onge, auf die softere Linie ihres Vorgängers einschwenkt, ist aber noch offen.
Rodriguez selbst jedenfalls ist in Sachen Link-Steuer schon ein Stück zu Kreuze gekrochen: In einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche nannte er das Vorgehen der Facebook-Mutter zwar zunächst „inakzeptabel“, änderte dann aber angesichts der Notsituation durch die katastrophalen Brände die Tonlage: „Ich bitte Meta, seine Entscheidung zu revidieren und den Kanadiern den Zugang zu Nachrichten über seine Plattformen wieder zu erlauben.“
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